Landesrätin Foppa?

Im Kampf gegen Corona erhält der LH überraschend Rückendeckung von PD und Grünen. Wie sich Brigitte Foppa und Co. mit ihrem Schmusekurs als neue Koalitionspartner in Stellung bringen wollen.

Von Matthias Kofler

Vier Oppositionsfraktionen haben eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst, in der sie sich strikt gegen einen Testzwang bei den am Wochenende stattfindenden Corona-Massentests aussprechen. „Der von der Landesregierung angekündigte Massentest muss freiwillig sein. Jeglicher Zwang bzw. jegliche Androhung von Konsequenzen bei Nichtteilnahme ist nicht akzeptabel und zu unterlassen“, schreiben Team K, Süd-Tiroler Freiheit, Enzian und 5-Sterne-Bewegung. Ihre Befürchtung: LH Arno Kompatscher richte mit seiner „Zwangsverordnung“ immensen Schaden an, da viele Bürger nicht bereit seien, sich erpressen zu lassen und eine Testung aus Protest jetzt verweigern wollten. „Es muss klargestellt werden, dass Ungetestete weiter arbeiten dürfen. Alles andere wäre nicht verfassungskonform, aber vor allem auch nicht annehmbar“, so heißt es in der Erklärung.

Brisant: Obwohl die Pressemitteilung allen Fraktionen im Landtag zugesandt worden war, hielten sich die Unterschriften, die auf dem Papier zu lesen sind, in Grenzen. „Jede Gruppierung forderte, den Text nach ihren Wünschen abzuändern“, schildert ein Oppositionsvertreter. So warnte Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore), dass die Verordnung möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber fehlte in der Aussendung von Team K und Co. eine getrennte Bewertung der Landestestaktion und des Pflichttests am Arbeitsplatz: „Die landesweite Testaktion soll ja dazu dienen, möglichst alle Bürger – von Schülern, Hausfrauen bis zu den Rentnern – zu erreichen und freiwillig zum Mitmachen zu bewegen. Sie hat eigentlich überhaupt nichts mit dem aktuellen Dekret zu tun, wird aber damit in Verbindung gebracht, weil sich Arbeitgeberverbände und Sozialpartner in ganz bestimmten Arbeitsbereichen für einen verpflichtenden Test stark gemacht haben“, erklärt Leiter Reber. Diese Verpflichtung schmecke ihm nicht, auch weil sie den Erfolg der freiwilligen Landestestaktion stark gefährde. Aus reiner Sicht der Wirtschaftstreibenden sei sie jedoch verständlich, solange die einzige Option dazu Lockdown heiße – auch das könne übrigens als Zwang gewertet werden. „Ich darf daran erinnern, dass auch mein landwirtschaftlicher Betrieb heuer nur arbeiten konnte, weil sich die Erntehelfer einem Test unterzogen haben. Damals hat das ganze Land geschrien, testet die Klauber! Interessanterweise habe ich bis heute keinen einzigen Südtiroler gehört, der für die Grund- und Freiheitsrechte unserer Tausenden von Erntehelfern gekämpft hätte, im Gegenteil“, wundert sich der Freiheitliche.

Milde Töne schlagen indes der PD und die Grünen an. Wohl auch, um sich für die kommenden Landtagswahlen oder für den Fall einer Koalitionskrise als potentielle Regierungspartner in Stellung zu bringen, heißt es aus dem Landtag. „In einer Notsituation kann eine Verpflichtung durchaus ihre Berechtigung haben“, meint Sandro Repetto und verweist als Beispiel auf die rigorosen Vorgaben im Kampf gegen den Terrorismus. Der PD-Politiker fügt jedoch hinzu, dass es durchaus Zweifel an der Rechtsquelle – sprich der Verordnung des LH – gebe: Eine Verordnung, die einen Testzwang vorschreibt, sei nicht gleichwertig mit einem Gesetz. „Ich erinnere daran, dass wir im Mai ein Gesetz verabschiedet haben, mit dem wir die Betriebe früher als der Staat wieder aufgesperrt haben und einen eigenen Südtiroler Weg eingeschlagen haben“, betont Repetto.

Auch Brigitte Foppa reicht dem LH die Hand: „Wir Grüne lassen uns alle testen. Ich persönlich habe auch meiner Bürgermeisterin Bescheid gegeben, mich einzusetzen, falls sie Leute braucht“, so die Fraktionssprecherin der Ökopartei. Es würden große Hoffnungen in den Test gesetzt, wiewohl es auch Zweifel gebe: Etwa ob es sinnvoll sei, jetzt – mitten im Notstand – so viel Energien in eine Testaktion zu stecken. Oder aber wie es mit Quarantäne und der Verfassungskonformität aussehe und wie der Zwang zu verstehen sei. „Aber wir glauben auch, dass das Ganze jetzt einmal abgewickelt werden soll, die Landesregierung übernimmt für das Ge- und Misslingen die Verantwortung. Wir werden ihm das nicht abnehmen“, unterstreicht Brigitte Foppa.

Was einen möglichen Eintritt in die Regierungsmehrheit betrifft, äußert sich die Fraktionschefin der Grünen diplomatisch: „Bei den Wahlen geht es um Bündnisse, zwischen den Wahlen geht es um Sache.“