Der rote Kodex

Die vier SVP-Frauen im Südtiroler Landtag ersuchen ihre Kollegen/innen in der kommenden Sitzung um die Unterstützung eines Begehrensantrages zum Schutz der Frauen.

Darin fordern sie von Regierung und Parlament die strikte Einhaltung und Umsetzung des Gesetzespaketes, welches Italien zum Schutz von Frauen geschnürt hat, den sogenannten „Codice Rosso“. Landtagsabgeordnete und Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof legt mit einem zusätzlichen Beschlussantrag nach und will die Mitglieder des Südtiroler Landtages für die Einsetzung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewinnen.

Begehrensantrag „Frauenleben schützen“

„Wir wissen, dass in Italien jeden dritten Tag eine Frau getötet wird und dass Gewalttaten gegen Frauen weiter zunehmen. Allein die häusliche Gewalt ist in Italien während der Monate des ersten Lockdowns um 70 Prozent gestiegen“, berichtet Magdalena Amhof. Sie und ihre Landtagskolleginnen Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer und Jasmin Ladurner befürchten, dass sich Gewaltdelikte an Frauen im derzeitigen Lockdown weiter häufen könnten. Der Schutz von Frauen muss in allen Gesellschafts- und Lebensbereichen zu einem Dauerthema werden. Die SVP-Landtagsabgeordneten fordern in ihrem Begehrensantrag an Regierung und Parlament in Rom, dass das Gesetzespaket, „Codice Rosso“, welches den Schutz der Frauen zum Inhalt hat, rigoros eingehalten wird. Maßnahmen wie das sofortige Näherungsverbot bei Stalking, bessere Aus- und Weiterbildung von Ordnungskräften, Sozialarbeiter/innen, Justiz- und Sanitätspersonal oder die Ausstattung der Ordnungshüter mit genügend Fußfesseln gehören schnell umgesetzt. „Des Weiteren wollen wir, dass das sogenannte ‚Upskirting‘ umgehend als Strafbestand aufgenommen wird“, betont Amhof. Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt sei auch in Südtirol verbreitet und werde im Unterschied zu anderen europäischen Staaten in Italien noch nicht als Straftat geahndet.

Beschlussantrag „Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen“

Zur Umsetzung der „Istanbul Konvention“ – dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – fordert die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof zusätzlich in einem Beschlussantrag die Erstellung eines Landes-Aktionsplans und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Diese sollte beim Landesbeirat für Chancengleichheit angesiedelt sein. „So kann Südtirol zum Schutz der Frauen beitragen. Gewalt muss endlich enttabuisiert werden und das erfordert konkrete Entscheidungen und Maßnahmen – auch auf Landesebene“, sagt Amhof.

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