Sorge um Hilfsgelder
Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt – und damit auch die 200 Milliarden Euro schweren Hilfszahlungen für Italien und Südtirol. Laut EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann sind die Fronten verhärtet.
von Heinrich Schwarz
Die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder und der allgemeinen Fördermittel der EU steht auf der Kippe. Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt und den sogenannten Recovery Fund, also den Wiederaufbaufonds für die Corona-Krise. Der Grund: Die beiden Mitgliedsstaaten wollen verhindern, dass die EU-Fördermittel künftig an die Einhaltung von demokratischen Grundwerten gekoppelt werden.
„Die beiden Länder nehmen eine sehr harte Position ein. Sie haben erkannt, dass die Blockade eine der wenigen Möglichkeiten zur Erpressung ist“, sagt der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.
MEHR DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
Ähnliche Artikel
Kommentare (35)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Das Unsinnigste was die EU jemals entschieden hat war, dass einige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.
Und um diese Entscheidung rückgängig zu machen, braucht es ebenfalls eine einstimmige Entscheidung.
Eingeführt wurde es, damit kleine Staaten nicht benachteiligt werden, was durchaus verständlich ist, doch war es wohl reichlich naiv anzunehmen, dass 27/28 Partner mit komplett unterschiedlichen Interessen, sich auf ewig lieb haben.
Der Wiener Wastl nutzt diesen Umstand nebenbei ebenfalls zur „Erpressung“.
pingoballino1955
alsobi,er ist nicht mal informiert,denn gestern hat Slowenien auch Orban und Co beigepflichtet das Veto in der EU Komission zu unterstützen! Hat wohl anderes zu tun der Herr G,als sich aktuell zu informieren.???????
pingoballino1955
andreas,da haben wohl einige „OBERGURUS“ im Europaparlament geschlafen,oder waren sie eventuell übernächtig,nach einer durchzechten Nacht???? Junker und Co????
sepp
Wen i den schu siech
leser
Sepp
Wähl ihn nicht, dann müsstest nur nach felthurns fahren ihn zu sehen
sepp-f
Muss nicht ein Freund von Ungarn und Polen sein. Aber mehr als recht haben diese Zwei. Die Deutschen und Franzosen wollen über alle EU Staaten schaffen. Das ist Demokratie von Brüssel aus.
leser
Sepp-f
Also sepp, wenn polen und ungarn als jahrkange empfänger jetzt recht haben sollten und such beschweren, dass man such in ihre suveränität einmuscht, wenn man sie daran erinnert menschenrechtsverletzung zu unterbrechen, ja dann hast dus aber mit der demokratie nich nicht verstanden
pingoballino1955
andreas,da haben wohl einige „OBERGURUS“ im Europaparlament geschlafen,oder waren sie eventuell übernächtig,nach einer durchzechten Nacht???? Junker und Co????