Sorge um Hilfsgelder

Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt – und damit auch die 200 Milliarden Euro schweren Hilfszahlungen für Italien und Südtirol. Laut EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann sind die Fronten verhärtet.

von Heinrich Schwarz

Die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder und der allgemeinen Fördermittel der EU steht auf der Kippe. Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt und den sogenannten Recovery Fund, also den Wiederaufbaufonds für die Corona-Krise. Der Grund: Die beiden Mitgliedsstaaten wollen verhindern, dass die EU-Fördermittel künftig an die Einhaltung von demokratischen Grundwerten gekoppelt werden.

„Die beiden Länder nehmen eine sehr harte Position ein. Sie haben erkannt, dass die Blockade eine der wenigen Möglichkeiten zur Erpressung ist“, sagt der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.

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