„Schrumpfender Haushalt“

Damit Südtirol rasch Gelder für ein wirkungsvolles Konjunkturpaket und soziale Hilfs- und Förderprogramm bereit stellen kann, müssen bereits jetzt die Finanzverhandlungen mit der Regierung geführt und die Weichen für eine kontrollierte Verschuldung Südtirols gestellt werden, warnt F-Obmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung.

„Angesichts unseres stark schrumpfenden Landeshaushalts benötigen wir Garantien und Klarheit darüber, welche Mittel der Staat unserer Provinz zur Verfügung stellt und wie Südtirol sein bisheriges Finanzabkommen an die neuen und künftigen Anforderungen anpassen kann“, betont Leiter Reber.

„Die Landeregierung muss ein mehrjähriges, umfassendes Konjunkturpaket verabschieden, wenn sie unzählige Existenzen wirklich schützen und die Spätfolgen der derzeitigen ökonomischen Einbrüche geringhalten will. Sowohl für Südtirols Wirtschaft, aber auch für die sozialen Hilfs- und Förderprogramme werden wir in den nächsten Jahren Beträge in Milliardenhöhe aufbringen müssen. Es sind Gelder, die uns im regulären Landeshaushalt heute und in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen und nur über intensive Verhandlungen mit Rom und einer kontrollierten Verschuldung unserer Landes freigemacht werden können“, mahnt Leiter Reber.

Der freiheitliche Obmann verlangt bei der Landtagssitzung im November detaillierte Auskunft darüber zu bekommen, welche mittelfristigen Maßnahmen die Landesregierung zur Stärkung der Konjunktur bereits ausgearbeitet hat, welche Mittel sie dafür aufwenden will und wie weit die bisherigen Finanzverhandlungen mit der Regierung in Rom fortgeschritten sind.

Leiter Reber appelliert auch diese Finanzverhandlungen als Chance für den Autonomieausbau zu nutzen:

Landesrat Widmann habe bereits vor Jahren dafür geworben, zentrale autonomiepolitische Kompetenzen, wie die Finanz- und Steuerhoheit, Landespolizei, Gesundheitswesen und andere primäre Zuständigkeiten vom Staat abkaufen zu wollen, indem sich das Land dafür über mehrere Jahre verschuldet. „Nun muss sich Südtirol ohnehin verschulden und auch Rom ist derzeit auf jeden zusätzlichen Euro angewiesen.  Ich hoffe, dass die Landesregierung diese Gelegenheit beim Schopf packt, um endlich einen Quantensprung der Südtirol-Autonomie zu verwirklichen. Landeshauptmann Kompatscher und die SVP sollen dabei nicht um jede einzelne Kompetenz feilschen, sondern aufs Ganze gehen und ein Gesamtpaket zur Eigenständigkeit schnüren!“ so Andreas Leiter Reber.