„Mussolini ha sempre ragione“

F-Obmann Andreas Leiter Reber wurde vom Landtagspräsidenten gerügt, weil er in Folge eines Wutausbruchs Arno Kompatschers Corona-Politik mit dem Faschismus und der DDR verglichen hat.

von Matthias Kofler

Dass sich der Landtagspräsident genötigt sieht, einen Abgeordneten offiziell zur Ordnung zu rufen, kommt ganz selten vor. Die Ausführungen von Andreas Leiter Reber zur Corona-Politik des LH gingen Sepp Noggler aber zu weit.

Der Freiheitlichen-Obmann hatte in der gestrigen Sitzung einen umfangreichen Beschlussantrag vorgelegt, der Maßnahmen zur Familienförderung in Corona-Zeiten beinhaltete. Den Betrieben, die schließen müssten, sollte 75 Prozent des Umsatzes ersetzt werden, verrechnet mit den staatlichen Beiträgen. Bildungseinrichtungen sollten offen halten, wenn nicht, sollte den Eltern der Zugang zu den staatlichen Hilfeleistungen gewährleistet werden, etwa zur Sonderelternzeit. Die Arbeitslosenunterstützung sollte bis Mai verlängert werden. Darüber hinaus sollten Menschen mit kurzer Lebenserwartung die Möglichkeit der Begleitung durch enge Angehörige haben.

Arno Kompatscher bezeichnete den Beschlussantrag der Freiheitlichen als „Sammelsurium“ mit Vorschlägen, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig zu tun hätten. Es sei eine Vermischung von Sachverhalten, die unterschiedliche Ressorts und Rechtsebenen beträfen. Der Antrag habe zwar „gute Ansätze“, vermische aber „Kraut und Rüben“ und sei inhaltlich „widersprüchlich und nicht umsetzbar. „Diesem Beschluss können wir nicht zustimmen – so geht es wirklich nicht“, kritisierte der LH.

Diese Wortmeldung brachte Leiter Reber auf die Palme. Der aufgebrachte F-Obmann riss sich die Schutzmaske vom Gesicht und tobte: „Ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie, Herr LH, von Kraut und Rüben sprechen und unseren Vorschlag, der die aktuellen Probleme dieser Zeit betrifft, als Sammelsurium abtun. Sie schreiben jeden Tag drei Verordnungen und machen damit die Leute verrückt! Wenn es um den Safety Park und um die Aufstockung des eigenen Medienapparats geht, findet die Landesregierung immer das Geld. Die Opposition hat in dieser Woche viele gute Vorschläge eingebracht – kein einziger wurde angenommen. Vor 80 Jahren hat es geheißen: ,Mussolini ha sempre ragione.‘ Vor 30 Jahren hat es in der DDR geheißen: ,Die Partei hat immer recht.‘ Legen Sie endlich dieses absolutistische Gedankengut und diese fast schon religiöse Unfehlbarkeit ab! Diese abgehobene Politik ist dieses Landes nicht würdig“, so Leiter Reber.

Für seinen (unglücklichen) Vergleich mit dem Faschismus und der DDR wurde der Blaue vom Landtagspräsidenten gerügt. Auch der LH zeigte sich verwundert über Leiter Rebers „Ausbruch“: „Wir sollte alle gemeinsam versuchen, wieder auf eine sachliche Ebene zu kommen. Der Antrag kann in dieser Form nicht angenommen werden, aber er enthält Nützliches, das auch in die Maßnahmen einfließen kann. Ich glaube nicht, dass eine Ablehnung diktatorische Züge hat. So etwas will ich nicht auf mir sitzen lassen“, so Kompatscher.

Der Antrag wurde in mehreren Abstimmungen abgelehnt. Am Ende der Sitzung stellte Noggler erstaunt fest: „Heute war der Kollege Leiter Reber aber sehr aggressiv.“