LH informiert Landtag

LH Arno Kompatscher stellte dem Landtag die neue Verordnung vor, die für 15 Tage in Kraft sein werde.

Die Schulen würden für eine Woche geschlossen, die Betriebe mit den entsprechenden Ateco-Codes blieben aufrecht, die Regelungen für Bars und Restaurants würden beibehalten.

Die Verköstigung der Mitarbeiter könne auch anders erfolgen, dazu gebe es einen Vorschlag der Unternehmer. Angefangene Bauarbeiten könnten abgeschlossen werden, um Schäden zu vermeiden, auch Reparaturarbeiten seien möglich.

In Produktionsbetrieben könnten Aufträge abgearbeitet werden, es gälten aber auch die vom Staat und der EU festgelegten Ausnahmen. In der öffentlichen Verwaltung werde der Schalterdienst auf Vormerkung möglich bleiben. Man empfehle weitgehend das Smartworking.

Für eine Woche, bis 22. November, würden Betreuungsstrukturen, Kindergärten, Grundschulen geschlossen, außer für die Kinder von Eltern in Systemberufen.

Für Wettkampfsport gebe es weitere Auflagen, die mit FISI und CONI abzusprechen seien. Es seien flächendeckende Tests vorgesehen, die für Betriebe zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit Pflicht seien.

Die Sozialpartner hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt, der Austausch sei sehr positiv gewesen. Man werde auch eine FAQ einrichten, die den Bürgern Antworten zu Details geben werde.
Für nicht zusammenlebende Paare sei der Aufenthalt in der Wohnung des Partners möglich. Für eine Grenzüberschreitung gelten die staatlichen Bestimmungen, da bemühe er sich noch um Klärung. Man werde sich auch darum bemühen, dass der Zugang zu den staatlichen Hilfsleistungen gewährleistet sei. Wenn nötig, werde das Land auch etwas zuschießen, aber das Budget sei begrenzt.

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