„Dilettantische Alleingänge“

Sven Knoll

Die STF kritisiert den Landeshauptmann wegen seiner Alleingänge – außerdem sei die neue Corona-Verordnung sei widersprüchlich.

Mit der neuen Corona-Verordnung ─ die alle Gemeinden Südtirols zur roten Zone erklärt ─ beschneide Landeshauptmann Kompatscher schon wieder grundlegende Bürgerrechte ohne Zustimmung des Landtages und damit ohne demokratische Legitimation, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit.

Die neue Verordnung sei darüberhinaus widersprüchlich und voller Fehler, sodass ein immer größeres Chaos angerichtet werde. „Ein Besuch der eigenen Eltern wäre laut neuer Verordnung beispielsweise nicht mehr erlaubt“, so die STF. Die Bewegung hat beim Landtagspräsidenten scharfen Protest gegen die „dilettantischen Alleingänge“ des Landeshauptmannes eingereicht. „Der Landtag ist der Gesetzgeber und nicht der Landeshauptmann!“

Der Landtag dürfe von Landeshauptmann Kompatscher nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Landeshauptmann Kompatscher habe kein Recht, nach persönlichem Gutdünken einfach die Bürgerrechte einzuschränken, dies umso mehr, als dass all seine bisherigen Verordnungen die Infektionslage nur weiter verschlechtert haben, so die STF.

Die Bevölkerung in Südtirol sei zutiefst verunsichert und kennt sich angesichts der chaotischen Verordnungen nicht mehr aus.

• „Laut Homepage des Landes wären Treffen von Familienangehörigen weiterhin erlaubt, in der Verordnung selbst hat Kompatscher aber verabsäumt dies hineinzuschreiben, sodass rein rechtlich derzeit sogar ein Besuch der eigenen Eltern verboten wäre.
• Ähnlich chaotisch ist die neue Regelung für das Treffen von Beziehungspartnern. Während man Partner, die in einer anderen Gemeinde wohnen, jederzeit besuchen bzw. von dort nach Hause zurückfahren darf, ist das Treffen eines Partners innerhalb desselben Gemeindegebietes nur „nach dem Arbeitsende“ erlaubt.“

Die Landesregierung habe die Kontrolle über das Infektionsgeschehen vollkommen verloren und verordne im Blindflug Dinge, die weder Sinn noch Verstand hätten, so die STF, die schreibt:„Dieses Chaos kann sich Südtirol keinen Tag länger leisten!“