„Kann den Unmut verstehen“

Philipp Achammer erklärt, warum er in der Landesregierung gegen eine Schließung der Geschäfte gekämpft hat. Und er wettert gegen das „unseriöse“ Team K.

Tageszeitung: Herr Landesrat, der Handels- und Dienstleistungsverband hds geht mit Ihnen und dem LH hart ins Gericht. Präsident Philipp Moser bezeichnet die Schließung des Detailhandels als „nicht nachvollziehbar“ und ruft zu Protesten auf. Können Sie den Unmut nachvollziehen?

Philipp Achammer: Wäre ich in der Situation der Handelstreibenden, würde ich auch großen Unmut verspüren. Die Betriebe haben in den vergangenen Monaten die von ihnen geforderten Maßnahmen gesetzt, um die größtmögliche Sicherheit für die Angestellten und Kunden zu gewährleisten. Daher kann ich den Unmut sehr gut nachvollziehen. Ob ich diesen aber in der Form äußern würde, wie es der hds gemacht hat, weiß ich nicht.

Wie meinen Sie das?

Wir befinden uns in einer absolut unguten Phase. Die Entscheidungen, die die Landesregierung treffen muss, sind alles andere als einfach. Auch ich bin mit der Schließung des Einzelhandels unglücklich. (Der Wirtschaftslandesrat hat, zusammen mit Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Massimo Bessone und Giuliano Vettorato in der Landesregierung gegen die Schließung argumentiert, A.d.R.). Statt für eine generelle Schließung aller Geschäfte bin ich für weitere Verschärfungen im Handel eingetreten: So sollte sich in den Geschäften nur mehr ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten dürfen. An den Samstagen sollten alle Betriebe geschlossen bleiben, um das große Wochenend-Shopping zu unterbinden. Zudem hätte für alle Geschäfte eine Sperrstunde um 18 Uhr gelten sollen. Die Entscheidung der Landesregierung ist am Ende anders ausgefallen – und ich werde diese Entscheidung selbstverständlich auch mittragen.

Ist es nicht ein Zeichen von Schwäche, wenn sich der zuständige Wirtschaftslandesrat nicht mit seinen Forderungen durchsetzen kann?

Mein Gott, Zeichen von Schwäche… Solche Diskussionen bringen uns nicht weiter. Die Regierung, die in dieser Phase glasklar wusste, was zu tun sei, muss man erst finden. Die Diskussionen innerhalb der Landesregierung zeigen auf, wie sehr um jede Entscheidung gerungen wird. Es geht uns nicht darum, den Betrieben Schaden zuzufügen – im Gegenteil. Das habe ich auch in der Sitzung des hds-Exekutivausschusses zum Ausdruck gebracht. Die Händler haben die Sorge, dass die Betriebe auch nach dem 22. November geschlossen bleiben müssen und dass das halbe Weihnachtsgeschäft schon jetzt verloren ist. Was die Handelstreibenden brauchen, ist Sicherheit: Ich werde alles daran setzen, dass die Geschäfte nach den zweieinhalb Wochen wieder aufsperren können und sie in der Zeit des Lockdowns unterstützt werden. In der Landesregierung habe ich mich dafür eingesetzt, im Rahmen der Möglichkeiten, die uns der Landeshaushalt 2021 bietet, finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Handelstreibenden zu schaffen, vorausgesetzt, dass es keine staatlichen Hilfsleistungen gibt.

Neben dem Bereich Wirtschaft gibt es auch im Bildungsbereich große Unsicherheit. Ab nächster Woche gibt es an den Oberschulen nur noch Fernunterricht, der LH schließt aber auch weitere Verschärfungen nicht aus …

Meine Linie ist klar: Wir müssen alles tun, damit die Schulen und Kindergärten die allerletzten sind, die schließen müssen. Eine Schließung würde – wie schon im Frühjahr – große sozial- und bildungspolitische Spuren hinterlassen. Es ist nicht so, dass man einfach den Fernunterricht anordnen kann und sich die Schüler dann vor den Computer setzen und Videokonferenzen abhalten. Es gibt Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit Beeinträchtigung und Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Alle diese Aspekte müssen berücksichtigt werden. Schon der Umstieg auf Fernunterricht an der Oberstufe war eine schwierige Entscheidung, genauso die zeitlich begrenzte Schließung der Bildungseinrichtungen in den Lockdown-Gemeinden. Eine landesweite Schließung der Kindergärten, Grund- und Mittelschulen wäre für mich nicht vorstellbar.

Ist eine Verlängerung der Allerheiligen-Ferien denkbar?

Eine Verlängerung macht wirklich keinen Sinn. Ferien helfen nicht, die Lernrückstände aufzuholen.

Von den Grünen über die Freiheitlichen bis hin zum Movimento 5 Stelle: Die Landtagsopposition scheint die Maßnahmen der Landesregierung, bei aller Kritik, inhaltlich mitzutragen. Einzig das Team K fordert, dass neben den Geschäften auch alle Bars, Restaurants, Oberschulen und Theater offen halten sollen. Was sagen Sie dazu?

Alles offen zu halten, klingt sehr gut. Ich würde das sofort unterschreiben, wenn es denn möglich wäre. Zum Team K ist zu sagen: Entweder weiß die eine Hand nicht, was die andere tut, das heißt, es gibt dort wirklich Klärungsbedarf über die politische Linie. Oder aber man versucht bewusst, auf allen Hochzeiten mitzutanzen. Es ist ziemlich lächerlich, wenn das Team K im Mai einen Beschlussantrag einreicht, der einen Ausbau der PCR-Tests und die Devise „Testen, testen, testen“ vorsieht und dann eine hochrangige Exponentin hergeht, kostenlose Rechtsberatung gegen die PCR-Tests anbietet und sich dafür von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern feiern lässt. Sachliche Kritik ist immer angebracht, doch was hier abgeht, ist langsam nicht mehr seriös.

Interview: Matthias Kofler