Schweigen der Lämmer

Die Abgeordneten wollen das Problem mit den Gehaltserhöhungen bis zum Frühjahr aussitzen. Das Team K hat bereits zum 17. Mal seinen Antrag zur Abschaffung der spesenfreien Funktionszulagen vertagt.

Von Matthias Kofler

In der jüngsten Fraktionssprechersitzung war es Gert Lanz, der die Frage aufwarf: „Wie wollen wir in Sachen ISTAT-Aufwertung der Amtsentschädigungen fortfahren?“ Der SVP-Fraktionssprecher hatte die Hoffnung, die Fraktionen könnten sich doch noch auf eine gemeinsame Linie verständigen. Er erinnerte daran, dass das Regionalgesetz von 2012 eine klare Sprache spreche: Demnach würden die Amtsentschädigungen jährlich automatisch an die Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) angepasst. Der Regionalrat sei verpflichtet, das Gesetz einzuhalten, so Lanz.

Seit knapp acht Jahren wurde diese Anpassung nun nicht mehr vorgenommen, die Gehälter blieben auf Beschluss des Präsidiums eingefroren. Daher winkt den Abgeordneten neben der Gehaltserhöhung nun auch eine ISTAT-bedingte rückwirkende Inflationsnachzahlung von 4,95 Prozent: Pro Mandatar sind das immerhin 8.500 Euro.

Da keiner der Abgeordneten große Lust verspürte, in die von Gert Lanz initiierte Gehälter-Diskussion mit einzustimmen, sprach Landtagspräsident Sepp Noggler ein Machtwort: „Das ist Thema des Regionalrats und gehört nicht hierher in den Landtag.“ Der Vinschger SVP-Politiker erläuterte, dass die automatische ISTAT-Angleichung der Amtsentschädigungen bereits 2004 unter dem damaligen Präsidenten Franz Pahl beschlossen worden sei – auch mit Zustimmung von Fraktionen, die sich heute nicht mehr daran zu erinnern scheinen. „Jeder Abgeordnete ist frei, auf die Nachzahlung und auf die Gehaltserhöhung zu verzichten“, betonte Noggler.
Die Opposition kämpft nur halbherzig gegen die Anpassungen, wissend, dass die Mehrheit von ihrem Kurs nicht abweichen will. Zwar entschied Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) unlängst, die Erhöhung, die eigentlich im Januar fällig gewesen wäre, noch einmal zu vertagen. Im Frühjahr übernimmt dann die SVP den Vorsitz im Regionalrat.

Die Abgeordneten wollen das hochbrisante Gehälter-Thema offensichtlich so lange aussitzen, bis sich die Corona-Lage wieder etwas entspannt hat. Der Beschlussantrag des Team K zur Abschaffung der steuerfreien Funktionszulagen schaffte es erneut nicht auf die Tagesordnung der Landtagssitzung, weil ihn Paul Köllensperger zum sage und schreibe 17. Mal nicht vorziehen wollte.

Einer der wenigen Volksvertreter, der entschiedenen Widerstand gegen die Erhöhung der Gehälter leistet, ist Filippo Degasperi. Der Trentiner Oppositionelle hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem – auch rückwirkend bis 2012 – sämtliche ISTAT-Anpassungen beseitigt werden sollen. Zudem fordert Degasperi in einer Anfrage die Auflistung der Beträge der Aufwertungen sowie der Rücklagen eines jeden Anspruchsberechtigten.