„Rasen auf Katastrophe zu“

SVP-Senatorin Julia Unterberger erklärt, warum es im Kampf gegen das Virus regional differenzierte Lösungen braucht. 

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat dem römischen Parlament die neuen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus illustriert. Neben einer Ausgangssperre um 21 Uhr (innerhalb der Regierungsmehrheit gibt es auch Vertreter, die die Ausgangssperre auf 20 Uhr bzw. 18 Uhr vorverlegen wollen) soll die Kapazität in den öffentlichen Verkehrsmitteln auf 50 Prozent reduziert und an den Oberschulen nur noch Fernunterricht angeboten werden. Auch stellte Conte klar, dass in den Regionen, in denen die Situation besonders kritisch ist, Sondermaßnahmen getroffen und lokale Lockdowns verhängt werden sollen.

Die Mehrheitsfraktionen im Parlament unterstützen die Regierung in ihrem Bestreben, zwischen den Regionen zu differenzieren. Der PD-Vertreter Dario Franceschini erklärte in einer Videokonferenz der Fraktionen mit Premier Conte: „Wenn in Turin die Krankenhäuser überfüllt sind, kann nicht in ganz Italien den Lockdown verhängen.“ In dieselbe Kerbe schlägt auch SVP-Senatorin Julia Unterberger: „Die großen Autonomisten der Lega, die noch im Frühjahr lautstark nach regionalen Differenzierungen gerufen haben, wollen jetzt auf einmal, dass der Staat eingreift, um für unangenehme und unpopuläre Entscheidungen nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen.“ Laut der Sprecherin der Autonomiegruppe führt mittlerweile kein Weg mehr an harten Maßnahmen vorbei, da die Nachverfolgung der Kontakte außer Kontrolle geraten sei. „Wenn wir nicht handeln, rasen wir auf eine totale Katastrophe zu“, warnt Unterberger.

In einem Interview mit dem „Fatto Quotidiano“ übte die Bergsteigerlegende Reinhold Messner harsche Kritik am chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung. Wegen „politischer Spielchen und einer arroganten Haltung gegenüber Rom“ habe Südtirol in den vergangenen Tagen sehr viel an Glaubwürdigkeit aufgegeben, so Messner. Senatorin Unterberger sagt zwar, dass einige Entscheidungen der letzten Tage „unglücklich“ gewesen seien und für Konfusion gesorgt hätten. Die Landesregierung habe darauf gesetzt, dass man mithilfe der Schulferien in der Allerheiligenwoche, die es nur in Südtirol gibt, die sozialen Kontakte reduzieren könne, fügt die SVP-Politikerin entschuldigend hinzu. „Arno Kompatscher ist der erste und bisher einzige Regionenpräsident, der die Verantwortung übernimmt, drastische Maßnahmen zu ergreifen“, so die SVP-Politikerin.

Im Netz wird Julia Unterberger für ihre jüngste Parlamentsrede gefeiert, in der sie der Rechtsopposition mangelnde Kohärenz und Kooperationsbereitschaft vorwarf. „Anders als beispielsweise die AfD in Deutschland legen Lega und Co. keine Alternativvorschläge auf den Tisch, sondern konzentrieren sich ausschließlich darauf, die Regierung zu kritisieren.“ Conte lege sehr viel Geduld an den Tag. Er sei in den letzten Wochen und Monaten über zehn Mal im Parlament aufgetreten, um über die Corona-Maßnahmen zu informieren – so oft wie kein anderer Regierungschef zuvor in Italien. Zuletzt habe der Ministerpräsident die Einsetzung eines Runden Tisches vorgeschlagen, um die Opposition stärker mit einzubeziehen. Dieses Angebot sei aber von der politischen Minderheit ausgeschlagen worden, schüttelt die Vorsitzende der Autonomiegruppe den Kopf. (mat)