Conte als Vorbild

Arno Kompatscher nahm sich ein Beispiel an Giuseppe Conte und informierte den Landtag bereits  vorab über die neuen Corona-Regeln. Die Reaktionen.

Von Matthias Kofler

Gert Lanz schickte den Abgeordneten gegen Mittag eine E-Mail zu, in der er sie über das Vorhaben des Landeshauptmanns informierte, den Landtag per Videokonferenz vorab über die neuen Corona-Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. „Entgegen den Vorwürfen der Opposition, wenig oder gar nicht informiert zu werden, wollte Arno Kompatscher bereits am vergangenen Samstag zu einer informellen Sitzung zusammenkommen“, betont der SVP-Fraktionssprecher.

Dieser Austausch wurde also gestern um 16 Uhr nachgeholt und dauerte eine knappe Dreiviertelstunde. Der LH orientierte sich dabei an Ministerpräsident Giuseppe Conte, der in den vergangenen Tagen und Wochen stark darum bemüht war, das Parlament in seine Entscheidungen mit einzubeziehen.

Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa twitterte im Anschluss mit Blick auf die ab Mittwoch geltende 20-Uhr-Ausgangssperre: „Zu den Nachrichten sind wir alle daheim.“  Die neuen Regeln hält Foppa für „inhaltlich nachvollziehbar“, es brauche aber neben der Beschreibung auch die Begründung für die Maßnahmen, um dafür auch die Akzeptanz der Bevölkerung zu bekommen. Die Einbindung des Landtags sei „extrem wichtig“, um Konsens zu schaffen und Unklarheiten bzw. Fehler in den Dekreten zu unterbinden. „Das Getöse vom Sonderweg versteht man immer weniger. Zwar sind lokale Anpassungen wichtig und richtig. Doch mittlerweile hat auch die Landesregierung verstanden, dass wir im Kampf gegen die Pandemie Teil eines größeren Verbundes sind und die Grenzen der Regionen nur bedingt auch die Grenzen des Virus sind“, so Foppa.

Als „reine Kosmetik“ bezeichnet hingegen F-Obmann Andreas Leiter Reber die gestrige Videokonferenz. „Weil der Landesregierung die Situation komplett entglitten ist, bemüht sie sich jetzt um Schadensbegrenzung. Wenn der LH den Landtag in die Entscheidungen wirklich hätte einbinden wollen, hätte er viel früher damit beginnen müssen, Konferenzen mit den anderen Fraktionen einzuberufen.“ Nun gehe es darum, „zu retten, was zu retten ist“, meint Leiter Reber. Die Freiheitlichen machen sich dafür stark, das lokale Rahmenabkommen für den Lohnausgleich unverzüglich zu verlängern und zu erhöhen. Unternehmen und Betrieben, die ihre Tätigkeit einstellen müssen, soll eine Beitragspauschale in Form eines Sofortbeitrags von mindestens 75 Prozent des Umsatzes im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 ausbezahlt werden. Schulen und Kinderbetreuungsstätten sollen offen bleiben und der Besuch von Palliativpatienten und Senioren mit begrenzter Lebenserwartung nicht verboten werden. Zudem sprechen sich die Blauen gegen eine Ausgangssperre aus. „Paare, die nicht in derselben Wohnung leben, müssen das uneingeschränkte Recht haben, sich auch nach 20 Uhr zu sehen und das Haus zu verlassen, so wie auch jeder Südtiroler der nachts mit seinem Hund Gassi gehen will“, sagt Leiter Reber. Und fügt hinzu: „Der Landesregierung ist es schon im Frühjahr nicht gelungen, ,niemanden im Regen stehen zu lassen‘. Wir müssen daher jetzt agieren, damit sie die Menschen nicht auch noch im Schnee sitzen lässt.“

Diego Nicolini von der Fünf-Sterne-Bewegung geht mit der Exekutive weniger hart ins Gericht. Es sei richtig, die Opposition in die Entscheidungen mit einzubinden, um „brutte figure“ wie in der vergangenen Woche zu vermeiden. Der LH stehe unter starkem Druck der Lobbys und habe daher zu lange gewartet, um die staatlichen Regelungen zu übernehmen. „Anders als andere Oppositionsfraktionen machen wir nicht nur ,chiacchiere da bar‘, sondern haben uns von Anfang an zu echter Zusammenarbeit bereiterklärt. Wir befinden uns in einer Phase, in der es politische Geschlossenheit braucht“, so der Grillino.

Am kommenden Donnerstag findet eine Dringlichkeitssitzung im Landtag statt.