Das letzte Angebot

Ernst Fop

Die SVP Meran wirft Paul Rösch vor, er versuche mit der Angst der Bevölkerung vor der COVID-Pandemie zu spielen, um die eigenen Machtansprüche durchzusetzen.

Kommt eine „Notfallregierung“, wie Paul Rösch sein letztes Konstrukt nennt.

Der bekommt Meran einen Kommissar?

Noch wenige Stunden hat Paul Rösch Zeit für die Quadratur des Kreises.

Der Meraner SVP-Stadtobmann Ernst Fop hat dem amtierenden BM am Montagabend ein letztes Angebot unterbreitet.

Das ist der offenen Brief von Ernst Fop:

„Sprichwörtliche fünf Minuten vor dem Ablauf der 30-Tage-Frist behauptet Paul Rösch plötzlich die besten Voraussetzungen zu haben, Meran durch die Covid Pandemie zu führen. Dazu will er laut eigenen Worten eine ,Notfallregierung‘ zusammenstellen, bestehend aus Madeleine Rohrer, Andrea Rossi, Dario Dal Medico, Nerio Zaccaria, Stefan Frötscher und einer Technikerin italienischer Muttersprache, die natürlich er selbst bestimmt.

Dieses Argumente von Paul Rösch sind sehr unglaubwürdig: Auf einmal spielt er mit der Angst vor Covid 19, aber warum hat er vorher fast vier Wochen mit Politgeplänkel untätig vergeudet?

Man bedenke, dass schon er vor der ersten Kontaktaufnahme für Verhandlungen zur Bildung einer Stadtregierung rund eine Woche verstreichen hat lassen. Danach wurden alle konstruktiven Vorschläge seitens der SVP Frau Kury, der der gewählte BM kurioserweise die Verhandlungen „delegiert“ hat, madig geredet und als nicht machbar abgetan. Jetzt stellt sich dies als eine unwürdige Hinhaltetaktik heraus, deren finales Ziel die beinharte Umsetzung des eigenen Machtanspruchs darstellt. Obwohl Rösch nur über ein Viertel der Sitze im Gemeinderat verfügt, will er allein diktieren. Das ist nicht im Sinne der Meraner/innen sein und entspricht in keiner Weise dem Wählerwillen. 3/4 der Meraner/innen haben eben nicht die Liste Grüne/Rösch gewählt!

Abgewiesen wurden bisher unsere Vorschläge:

• Stadtrat mit BM Rösch und 2 Vertretern italienischer Muttersprache vom Team Rösch/Grüne, 2 Vertreter deutscher Muttersprache der SVP (darunter 1 Frau, die von außen berufen wird) und 2 Vertreter der Civiche.

• Aufstockung des Stadtrates von 7 auf 8 Mitglieder: 3 Vertreter Team Rösch/Grüne, darunter Madeleine Rohrer, 2 SVP (wovon 1 in der „Wartschleife“ bis die Aufstockung genehmigt ist), 2 Vertreter der italienischen Bürgerlisten und 1 Techniker von außen.

Eine kommissarische Verwaltung von Meran wäre eine große Niederlage für alle, daher schlagen wir folgendes vor:

Stadtrat gebildet aus BM Rösch, 2 Assessoren/innen vom Team Rösch/Grüne (z.B. Francesca Schir und Andrea Rossi, 2 Assessoren der SVP (davon eine Frau, die von außen berufen wird) und 2 Vertreter der italienischen Bürgerlisten. Madeleine Rohrer wird als delegierte Gemeinderätin die Agenden der Mobilität übernehmen und kann so an den Sitzungen des Stadtrats teilnehmen.

Der Bürgermeister soll endlich auf seine potentiellen Koalitionspartner zugehen und Kompromisse suchen, auch wenn die Zeit nun extrem knapp geworden ist. Wenn er weiter versucht, zu diktieren anstatt den Konsens zu suchen, trägt er die Verantwortung, wenn die Stadt in den nächsten Monaten kommissarisch verwaltet wird.“