„Alles viel zu langsam“

Philipp Moser

Für den hds ist es eine internationale Bankrotterklärung: Die geplante Einführung einer Webtax für die Giganten im Onlinehandel innerhalb 2020 wird auf 2021 verschoben.

„Vor einigen Tagen erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Scheitern einer Vereinbarung über eine internationale Steuerreform, an der 137 Länder gegen die Steuerumgehung durch multinationale Unternehmen, beteiligt waren“, sagt hds-Präsident Philipp Moser.

Durch eine faire Besteuerung der Onlineriesen soll eine neue Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Das Ziel der in Paris ansässigen internationalen Organisation ist eine Politik für ein besseres Leben und die Sicherung von Wohlstand, Gerechtigkeit, Chancen und Lebensqualität für alle.

„Jetzt ist endlich Schluss mit diesem Wilden Westen! Die Zeiten sind reif für die Digitalsteuer im Onlinehandel“, betont Philipp Moser. Digitale Großkonzerne zahlen bis dato hierzulande dank Steueroptimierungen und -verschiebungen in Steueroasen keine Steuern für ihre erwirtschafteten Umsätze. Das muss sich ändern“, so Moser.

Mit einer Digitalsteuer sollen eklatante Steuerlücken und Schlupflöcher geschlossen und damit Onlinekonzerne, Vermittlungs- und Händlerplattformen in die Pflicht genommen werden. Derzeit hätten gerade stationäre Betriebe im Handel einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Onlinegiganten.

Bisher gibt es auf globaler Ebene keine Einigung über die Einführung von Digitalsteuern.

Die Europäische Union wartet derzeit darauf, dass eine internationale Lösung zwischen den G20- und OECD-Staaten gefunden wird, die die EU dann umsetzen könnte. „In der EU selbst gab es bisher keine Einigung zur Einführung von Digitalsteuern, da die Maßnahme bisher von den skandinavischen Ländern und Irland blockiert wurde. Alles viel zu langsam!“, so Moser.

Inzwischen warnen die Verantwortlichen der OECD davor, dass die Alternative zu einem Abkommen ein Handelskrieg wäre, mit der Vervielfachung einseitiger Zölle und Websteuern, die die Weltwirtschaft bis zu einem Prozent des BIP, mehr als eine Billion Dollar, belasten könnten.

Die von der OECD diskutierte die Reform eines neuen internationalen Steuersystems besteht aus zwei Säulen: Die erste zielt darauf ab, die Giganten des Internets dort zu besteuern, wo sie ihre Einkünfte erzielen. Die zweite will stattdessen einen weltweiten Mindeststeuersatz (nach den neuesten Berechnungen 12,5 Prozent) schaffen, um der Praxis des Transfers von Gewinnen multinationaler Unternehmen in Steueroasen entgegenzuwirken. Zusammen könnten diese beiden Maßnahmen bis zu 100 Milliarden Dollar pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen von multinationalen Unternehmen einbringen, was vier Prozent der weltweiten Einnahmen aus der Körperschaftssteuer entspricht.