Der Regierungs-Bericht

Foto: LPA/Areal Bozen

Gestern wurde der programmatische Bericht im Bozner Gemeinderat behandelt. Die Tageszeitung hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

von Markus Rufin

Der programmatische Bericht ist das wichtigste Dokument des Gemeinderates. Er gibt vor, welche Ziele und Projekte in fünf Jahren realisiert werden sollen – also eine Art Regierungserklärung.

Gestern wurde dieser Bericht im Bozner Gemeinderat behandelt. Die TAGESZEITUNG hat die wichtigsten Punkte des Dokumentes zusammengefasst.

Wirtschaft

Neu gegründeten Unternehmen könnte im ersten Geschäftsjahr die Müll- und Wassergebühren erlassen werden. Das Bozner Verkehrsamt soll neu ausgerichtet werden, außerdem soll eine neue Stadtmarketingorganisation aufgebaut werden.

Städtebauliche Entwicklung und Infrastruktur

Auf das Bahnhofsareal wird die Regierungskoalition ein „wachsames Auge“ werfen. Eine große Neuerung im Bereich Mobilität wäre der Anti-Stau-Plan für Tage mit starkem Gästeaufkommen. Ebenso verankert ist die Tiefgarage am Siegesplatz, die noch 2020 ausgeschrieben werden soll. Für die Stadtbevölkerung soll die Möglichkeit eingeführt werden, für 20 Minuten auf den blau markierten Parkplätzen kostenlos zu halten. Für Wohnungen, die nicht vermietet werden, soll die GIS eingeführt werden. Geplant ist außerdem der Bau von zusätzlichen Studentenunterkünften.

Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit

Die Webseite soll mit einem zweisprachigen Kommunikationssystem neu eingerichtet werden. Für den Gemeinderat wird eine neue Geschäftsordnung ausgearbeitet, die die Arbeit vereinfachen soll.  Gemeinderäte, die künftig nicht zur Sitzung erscheinen sollen bestraft werden, indem ein neues Vergütungssystem vorgeschlagen wird. Dementsprechend erhalten die Ratsmitglieder künftig ein monatliches Entgelt, fehlen sie ungerechtfertigt, werden Abzüge vorgenommen. In den Gesellschaften mit Gemeindebeteiligung soll eine Person höchstens drei Mal ernannt werden können.

Sicherheit und Integration

An Orten mit großen Menschenansammlungen sollen Ausschankverbote in den Nachtstunden möglich sein. Für Ausschankbetrieb auf öffentlichen Flächen soll die Sperrstunde vorgezogen werden. Wie in den letzten Jahren sollen weiterhin Videokameras angebracht werden. Außerdem sollen die Kontrollen erhöht werden.

Kulturelle Entwicklung und Zusammenleben

Kulturelle Veranstaltungen sollen dezentralisiert und in den Stadtvierteln durchgeführt werden. Eine überraschend klare Stellungnahme gibt es zum Ötzi-Museum. Dieses soll nicht an einen neuen Standort verlegt werden.

Bildung, Jugend und Sport

Durch die Vernetzung der Vereine und Umstrukturierung der zentralen Sportstätten soll die Kultur des Sports verbreitet werden. Für die Jugend ist unter anderem ein Zentrum für Jugendveranstaltungen im Bahnhofsareal vorgesehen. Bis zur Umsetzung dieses Projektes sollen andere Räume für Events gefunden werden.

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