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„Das ist unehrlich“


Oppositionschef Paul Köllensperger wettert gegen all jene Fraktionen im Landtag, „die die umstrittene Gehälter-Regelung mitgetragen haben und nun laut ,Skandal‘ rufen“.

Neben der Corona-Krise ist es zurzeit das Foyer-Thema Nummer Eins im Südtiroler Landtag: die geplante Erhöhung der Politiker-Gehälter.

Oppositionsführer Paul Köllensperger stellt klar, dass es sich um ein „altes Gesetz“ handle. „Das haben nicht wir vom Team K erfunden, damals war auch noch keiner von uns im Regionalrat.“ Er selbst habe 2014 versucht, das bestehende Gesetz zu verbessern, unter anderem durch eine Abschaffung der automatischen Inflationsangleichung, erinnert Köllensperger. Nun würden ausgerechnet jene Parteien laut „Skandal“ rufen und ihren Verzicht ankündigen, die die umstrittene Regelung damals mitgetragen hätten, giftet der Team-K-Chef in Richtung Grüne, STF und Co. Das sei „sehr unehrlich“, meint Köllensperger.

Das Team K fordert ein neues Gehälter-Gesetz, das die Politiker-Entschädigungen an jene der Beamten gekoppelt und Privilegien wie die steuerfreien Funktionszulagen beseitigt. „Während wir auf 350 Euro im Monat verzichten, bezieht die Landesregierung die Hälfte ihres Gehalts komplett steuerfrei“, bemängelt Köllensperger. Der Gesetzentwurf soll noch im November behandelt werden.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie die SVP auf die Vorwürfe reagiert.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (39)

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  • andreas

    600 Euro Pauli, Schuler, Tauber und Lanz haben doch aufgezeigt, welche Qualitäten unsere Politiker haben.
    Nämlich die, sich jeden Vorteil zu erschleichen, wenn sie annehmen, dass es nicht publik wird.

    Ob versteuert oder nicht, ist bei Politikergehältern doch egal, da sie sowieso von Steuergelder bezahlt werden, was ist denn das für eine Argumentation.

    Was die Politik derzeit abliefert, incl. Landesregierung und teilweise der LH, ist unter aller Kritik.

    Sie werfen mit Geld um sich, wie z.B. die 10 Millionen Prämien für das Krankenhauspersonal, Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern hat 100 Millionen zur Verfügung gestellt, welches wohl auch größtenteils an die 200.000 Euro Ärzte und Primare fließt.

    Auch diskutieren sie Gehaltserhöhung für Landesangestellte, welche seit März ihr volles Gehalt bekommen, auch wenn sie teilweise so gut wie gar nichts getan haben. Wenn man z.B. einen Vormittag braucht, um eine IDM Angestellte telefonisch zu erreichen, welche in Homeoffice ist, frag ich mich schon für was die genau bezahlt werden.

    Die Steuereinnahmen sind gesunken und werden sich auch mittelfristig nicht erholen und die Landesregierung hat momentan anscheinend nichts anderes zu tun als zu schauen, wo sie noch mehr Geld ausgeben können.

    Zielführender wäre es die gesamten Ausgaben in Frage zu stellen und z.B. Förderungen für Betriebe, welche nicht von Corona betroffen sind, wie z.B. Obstbauern, sofort zu streichen und diejenigen Bereiche zu stützen, welche effektiv größere Einbußen haben.

    • george

      ‚andreas‘, du hast recht, wenn du forderst die Unterstützungen und Beiträge gezielt zu kontrollieren und nur jene in die Beitragsvergabe aufzunehmen, die wirklich während des Lockdowns nachweisbare Verluste hatten, sodass die Gefahr bestett, dass sie nicht über die runden kommen.
      Wenn du aber schreibst, „ob versteuert oder nicht, ist bei Politikergehältern doch egal, da sie sowieso von Steuergelder bezahlt werden“, so muss ich dir widersprechen. Das ist überhaupt nicht egal. Wenn alle anderen besteuert werden, so ist das ungerecht. Alle sollen besteuert werden, so kommt mindestens wiederum ein kleiner Teil, von dem, was sie beziehen, wiederum in den allgemeinen Steuertopf zurück.

  • erich

    Bravo Paul
    Die STF mit Knoll schrie als erste los: Skandal! dabei hatten sie das mitgetragen. Genau die sich täglich als stramme Handsschlagtiroler hinstellen.

  • postfackisch

    Mir kommen diese ständigen Seitenhiebe der Tageszeitung gegen Köllensperger langsam spanisch vor. Tribus wollte doch auch anfangs mit den Altmandataren Rekurs gegen die Rentenreform einreichen und dann wird hier auf Moralapostel gemacht, wegen eines so läppischen Beitrags wofür ein reguläres Ansuchen gemacht wurde? Ob es ihm zustand oder nicht, steht doch gar nicht zur Debatte und das hätte der Staat überprüfen müssen. Moralisch ist es sicher nicht vertretbar, aber bei all den Beiträgen die in unserem Land vergeben wurden, sind da sehr viele drunter die moralisch nicht vertretbar sind…

    • leser

      Tribus ist auch teil der rentenvorauszahlungsnutznieser
      Zumindest ist er als zeitungsmann fragwürdig weil befangen
      Ist doch er es der den namen des wutbürgers erfunden hat und schliesslich war er es der in seinen kommentaren partei für die absahner genommen hat
      So gesehen steht er köllensberger in punkto doppelgesichtig und scheinheiligkeit in nichts nach
      Wurden doch beide mit den fingern im marmeladeglas erwischt
      Dich beide fühlen sich da nicht als täter, schlimm ist der umstand, dass niemand das gefühl hat etwas schlechtes getan zu haben, sondern sich vielmehr auf die entschuldigung beruft solche fehlbarkeit auf menschlichkeit entschuldigt

  • leser

    Ach jeder weuss dass dort alles nur scheinheilige soldaten sitzen
    Ein spiegelbild unserer gesellschaft

  • robby

    Ich habe den Eindruck der Paul glaubt tatsächlich er wäre noch legitimiert auf Moralapostel zu machen. Das nenne ich Realitätsverweigerung.

  • ostern

    Seit 10 Jahren dieselbe Pension erhalten. Nicht nur das, die 1. Rente
    Betrug mehr als die heutige Rente, da vor einigen Jahren die IRPEF
    erhöht wurde. Denkt liebe Politiker was Rentner heute im Volontariat
    noch leisten. Oder, habt ihr diese Kategorie vergessen?

  • gerhard

    VORSICHT Herr Köllensperger!
    Mit dem Wort UNEHRLICH wäre ich als ertappter Subventionsbetrüger ganz schön zurückhaltend.

    Das Sie frei jeden Charakters sind haben Sie ausführlich bewiesen.
    Schimpfen Sie jetzt btte nicht über den Charakter anderer Politiker.
    Schlimmer als Sie können die Anderen auch nicht sein.
    IMMER NOCH : PFUI TEUFEL !

  • george

    Dieser Appell wird wahrscheinlich bei diesen scheinheiligen Schreiberlingen – und das sind sehr viele hier – verhallen. Da müsste wohl die Redaktion öfters eingreifen und endlich öfters manchen dieser Miesmacher vom Forum rauswerfen.

  • hubertt

    als Dank dafür, dass die Bürger so leichtgläubig sind und alle Lügen glauben, haben sich die Politiker die Gehälter erhöht. ….Den Solidaritätsbeitrag haben sie allesamt abgelehnt… für die Schäden die sie angerichtet haben und noch anrichten. .. meine nicht alle Politiker, aber die richtigen fühlen sich angesprochen.

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