„Das ist unehrlich“

Oppositionschef Paul Köllensperger wettert gegen all jene Fraktionen im Landtag, „die die umstrittene Gehälter-Regelung mitgetragen haben und nun laut ,Skandal‘ rufen“.

Neben der Corona-Krise ist es zurzeit das Foyer-Thema Nummer Eins im Südtiroler Landtag: die geplante Erhöhung der Politiker-Gehälter.

Oppositionsführer Paul Köllensperger stellt klar, dass es sich um ein „altes Gesetz“ handle. „Das haben nicht wir vom Team K erfunden, damals war auch noch keiner von uns im Regionalrat.“ Er selbst habe 2014 versucht, das bestehende Gesetz zu verbessern, unter anderem durch eine Abschaffung der automatischen Inflationsangleichung, erinnert Köllensperger. Nun würden ausgerechnet jene Parteien laut „Skandal“ rufen und ihren Verzicht ankündigen, die die umstrittene Regelung damals mitgetragen hätten, giftet der Team-K-Chef in Richtung Grüne, STF und Co. Das sei „sehr unehrlich“, meint Köllensperger.

Das Team K fordert ein neues Gehälter-Gesetz, das die Politiker-Entschädigungen an jene der Beamten gekoppelt und Privilegien wie die steuerfreien Funktionszulagen beseitigt. „Während wir auf 350 Euro im Monat verzichten, bezieht die Landesregierung die Hälfte ihres Gehalts komplett steuerfrei“, bemängelt Köllensperger. Der Gesetzentwurf soll noch im November behandelt werden.

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