Der Parkplatz-Prozess

Der Pragser Bürgermeister Friedrich Mittermair und die Hotelierin Caroline Heiss müssen wegen der Parkplatz-Causa am Pragser Wildsee vor Gericht.

Von Thomas Vikoler

Eines haben die Verteidiger der beiden Beschuldigten zumindest bewirkt: Einen Zeitgewinn von knapp zwei Jahren, der sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist auswirken dürfte. So lange dauerte die Übersetzung sämtlicher deutschsprachigen Akten ins Italienische, welche die Anwälte von Friedrich Mittermair Caroline Heiss beantragt hatten. Einer der beiden hatte für das Strafverfahren Italienisch als Prozesssprache gewählt.

Doch bei der gestrigen Verhandlung am Landesgericht gelang es ihnen nicht, folgende Entscheidung von Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo abzuwenden: Die Causa um den bizarren Parkplatz-Bau am Pragser Wildsee wird in einem Hauptverfahren abgehandelt.

Der Prozess beginnt am 22. Februar.

Mittermair, vor drei Wochen als SVP-Bürgermeister von Prags wiederbestätigt, und Caroline Heiss, Inhaberin des Hotels Pragser Wildsee, werden Amtsmissbrauch, Falscherklärung und Umweltdelikte vorgehalten. Richter Pappalardo hält die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedenfalls für plausibel. Josef Ploner, der Nachbar der selbst einen Parkplatz bauen wollte, erkannte er als geschädigte Partei an.

Die Anklage bezieht sich auf den Bau eines großen Parkplatzes samt Waldrodung im Juni 2016 in der Nähe des Pragser Wildsees.

Die Baukonzession dafür wurde ausgestellt, als das Verfahren zur beantragten Bauleitplanänderung nicht abgeschlossen war. Laut einer Verfügung von Voruntersuchungsrichter Walter Pelino, der im Jahre 2018 eine zwangsweise Anklage anordnete (die Staatsanwaltschaft wollte den Fall ursprünglich archivieren, Josef Ploner stellte sich dagegen), hat Mittermair mit seiner Baukonzession vom 10. Juni 2016 gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen: Raumordnungsgesetz, Umweltgesetze und die Bestimmungen zum Naturpark Fanes-Sennes-Prags. Und er widersetzte sich einer Aufforderung des Landesumweltamtes vom 16. Juni zur Einstellung der Arbeiten. Zu jenem Zeitpunkt hatte die Baufirma einen Großteil der Bäume auf dem Bauareal gefällt.

Nutznießerin der Vorgangsweise des Bürgermeisters war laut Anklage die damalige Gemeindeassessorin Caroline Heiss, die das betreffende Grundstück vier Monate zuvor – als Wald – gekauft hatte.

Die vorgehaltene Falscherklärung besteht laut Anklage darin, dass in den Prämissen der Baukonzession von einem Beschluss der Landesregierung vom 20. Mai 2016 die Rede ist. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Promemoria der Landesregierung zur Lösung des Verkehrsproblems am Pragser Wildsee.

Offenbar wurde der Parkplatz am Ende größer gebaut als in der zweiten Baukonzession erlaubt, mit der er saniert worden war: 28.130 Quadratmeter statt 13.130 Quadratmeter.

Meinhard Durnwalder, Mittermairs Verteidiger, argumentiert, dass die Genehmigung des Parkplatzes notwendig gewesen sei, um eine „Kalamität“ abzuwenden. Nämlich die allsommerliche Verkehrsüberlastung am See infolge der Fernsehserie „Un passo dal cielo“ mit Terrence Hill.