Der Machtpoker

Paul Rösch

Nach der Kritik des Meraner Bürgermeisters an seinen potentiellen Koalitionspartnern herrscht dicke Luft. Kommt es zu Neuwahlen?

Die Stellungnahme von Bürgermeister Paul Rösch zum aktuellen Stand der Meraner Koalitionsverhandlungen ist bei seinen potentiellen Partnern gar nicht gut angekommen.

Rösch hatte – pikanterweise über die offizielle Internet-Seite der Gemeinde Meran – scharfe Kritik am Verhalten der SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano geübt.

Der mit 37 Stimmen Unterschied wiedergewählte Bürgermeister schrieb unter anderem:

„Die drei Parteien betonen immer wieder, man müsse in den Verhandlungen den Wählerwillen respektieren, was sie allerdings vergessen, ist, dass die Wähler mich zum Bürgermeister und mein Listenbündnis zum stärksten im Gemeinderat gemacht haben.“

Wenn es den drei Listen, die bis dato nur im Paket auftreten, wirklich um den Wählerwillen (und um die Stadt) ginge und nicht nur um die eigene Macht, sei dies das erste, was sie zur Kenntnis nehmen müssten, so Rösch. „Diese Wahl hat Gewinner und Verlierer hervorgebracht, es hat Parteien gegeben, die an Stimmen zugelegt, und solche die verloren haben, es hat Kandidaten gegeben, die es in die Stichwahl geschafft haben, und solche die außen vor geblieben sind, und es hat in der Stichwahl einen Kandidaten gegeben, der diese gewonnen hat, und einen, der sie – wenn auch knapp – verloren hat. Daran und nur daran ist der Wählerwille ablesbar.“

Die von SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano gebetsmühlenhaft wiederholte Formel von den „drei Blöcken“ sei nichts anderes als der Versuch, das vor der Wahl geschmiedete Bündnis zwischen den drei Parteien in der neuen Regierung fortzusetzen, obwohl man die Wahl verloren habe. Was man dabei vergesse: „Die Meranerinnen und Meraner haben mich mit der Regierungsbildung beauftragt“, so Rösch.

Wenn nun die SVP und die beiden italienischen Bürgerlisten versuchten, die Verhandlungen an sich zu reißen und mit Erpressungsversuchen zu arbeiten, werde der Wählerwillen mit Füßen getreten. „Und es ist auch der Versuch, den gewählten Bürgermeister in der eigenen Stadtregierung zur Minderheit zu machen und jene Listen an die Macht zu bringen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf die Plätze verwiesen worden sind“, so Rösch. Bei der von der SVP und den beiden italienischen Bürgerlisten geforderten Koalition hätte die Liste des Bürgermeisters drei Stimmen im Stadtrat, SVP und Bürgerlisten hätten vier.

Aus diesem Grund kommt für Bürgermeister Rösch eine Koalition in dieser Form nicht in Frage.

Die Reaktionen auf diesen Rundumschlag des Bürgermeister ließen nicht lange auf sich warten.

„Wenn der Bürgermeister den Stadtrat erweitern will, weil er in seinem Listenbündnis bereits vorab die Posten verteilt hat, dann tragen wir das mit, lassen uns aber dafür nicht die Schuld in die Schuhe schieben“, sagt nun SVP-Chefverhandler und Gemeinderat Ernst Fop. Er widerspricht dem Bürgermeister: „Es gibt bei diesen Wahlen keine Sieger, ich sehe nur drei gleich starke Blöcke, die ihrer Wählerschaft gegenüber Rechenschaft schuldig sind“. Die Bürger würden eine arbeitende Regierung wünschen. „Wenn nach den Wahlen das Ergebnis mit Sesselrücken zurechtgehobelt wird, nur damit Versprechungen eingelöst werden, dann verstehen das die Wähler nicht“, so Fop.

Dass nun ausgerechnet Rösch, der immer gegen den Postenschacher aufgetreten sei, unbedingt einzelne Personen unterbringen wolle und hierfür Neuwahlen riskiere, sei befremdlich. „Zuerst müssen wir über die Zusammensetzung der Regierung reden, dann über die Personen“, fordert Fop. Er wartet nun darauf, dass Paul Rösch für kommende Woche eine weitere Sitzungsrunde einberuft.

Bei den italienischen Bürgerlisten reagiert man sauer auf die Stellungnahme des Bürgermeisters. Für Sprecher Enrico Lofoco ist sie gar eine „Verunglimpfung“, die obendrein auf der offiziellen Homepage der Stadtgemeinde Meran veröffentlicht wurde. Lofoco: „Die Machtspiele betreiben nicht wir, sondern der Bürgermeister, der einen Keil zwischen unsere drei Listen treiben will“.

Zu Wort gemeldet hat sich auch neuerlich der knapp unterlegene Bürgermeister-Kandidat des italienischen Bürgerlisten, Dario Dal Medico. Er wirft Rösch vor, mitten in der zweiten Corona-Welle Neuwahlen zu riskieren.

Das ist der Brief, den der Meraner SVP-Obmann Ernst Fop an die Medien geschickt hat: