Der Quoten-Streit

Brigitte Foppa

Die Grünen fordern verbindliche Geschlechterquoten auf den Gemeindewahllisten. Auch die SVP-Frauen stehen hinter der Initiative.

Von Matthias Kofler

Auf der Tagesordnung der 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats stand gestern ein Entwurf der Grünen, der verbindliche Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten vorsieht. Die Mehrheit ersuchte Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa, den Entwurf zurückzuziehen und in einen Antrag auf an die Regierung umzuwandeln, welche die Thematik zu einem späteren Zeitpunkt in einem organischen Wahlgesetz angehen will. Das kam für Foppa jedoch nicht in Frage. „Als Abgeordnete ist es unsere ureigenste Aufgabe und die Königsdisziplin, Gesetze zu machen“, so die Grüne. Zudem hätte Sepp Noggler erst vor drei Jahren ein organisches Gemeindegesetz vorlegt. „Unser Entwurf haut diesen nicht über den Haufen, sondern ändert nur einen einzigen Artikel ab“, betont die Grüne.

Während bei den Landtagswahlen in Südtirol eine verpflichtende Frauenquote auf den effektiven Wählerlisten besteht, ist bei den Gemeindewahlen in den meisten Gemeinden nur eine einzige Frau verpflichtend vorgesehen. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht daher vor, das Gemeindewahlgesetz dem Landtagswahlgesetz anzupassen. Damit müssen ein Drittel aller effektiven Listenplätze mit Frauen besetzt sein. Und um den Frauen die notwendige Sichtbarkeit zu geben, sollen sie auch, gemeinsam mit den Männern, an der Listenspitze stehen.

Laut Brigitte Foppa haben jüngsten Gemeindewahlen gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Insgesamt wurden zwar 504 Frauen in Südtirols Gemeinderäte gewählt (45 mehr als in der letzten Legislaturperiode). Allerdings liegt in den meisten Gemeinden der Anteil der Gemeinderätinnen unter 25 Prozent. In Prags sitzt eine einzige Frau neben 11 männlichen Kollegen, in Bruneck sitzen vier Frauen neben 23 Männern, in Sand in Taufers zwei zwei Frauen neben 16 Männern. In einer Gemeinde (Tscherms) von insgesamt 116, also 0,008 Prozent, sind die Frauen (wenn auch sehr leicht) in der Mehrzahl. In Meran hat es keine einzige SVP-Kandidatin in den Gemeinderat geschafft.

„Frauen sind auf der politischen Bühne schon von vornherein benachteiligt. Beim Gerangel um die Posten schauen die Mander, sich die besten Plätze für sich herauszuschlagen. Es gilt, an der Motivation zu arbeiten, denn von alleine werden die Frauen nicht kandidieren“, ist Foppa überzeugt.

Die Grünen erhält dabei auch Rückendeckung von den SVP-Frauen: Neben Frauenchefin Renate Gebhard sind auch die Landtagsabgeordneten Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Magdalena und Jasmin Ladurner für eine verbindliche Frauenquote. Widerstand gegen eine – so wörtlich – „Zwangs-Quote“ kommt von der Süd-Tiroler Freiheit. Es sei „demokratiepolitisch äußerst bedenklich“, wenn die freie Wahl der Bürger durch eingeschränkt oder gar verhindert werde. „Hören wir auf so zu tun, als ob Frauen bewusst aus der Politik rausgedrängt würden. Es sind vielmehr die Geschlechter-Zwangsquoten selbst, die dazu führen, dass sich viele Frauen in der Politik nicht ernst genommen fühlen. Frauen wollen auf Grund ihrer Persönlichkeit und ihrer Kompetenz auf eine Liste gesetzt werden, und nicht, weil es eine Quote vorschreibt“, meint Myriam Atz-Tammerle.