STF gegen „Zwangs-Quote“

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich dafür aus, die Geschlechter Zwangs-Quoten auf den Listen der Gemeinde- und Landtagswahlen abzuschaffen und stattdessen eine echte Gleichbehandlung und demokratische Mitbestimmung aller Gesellschaftsschichten aktiv zu fördern.

Die jüngsten Gemeindewahlen hätten deutlich gezeigt, dass die Geschlechter-Zwangsquoten der Demokratie schaden. In einigen Gemeinden sei die Erstellung von Listen nämlich an der verpflichtenden Geschlechter-Quote gescheitert, sodass die Wähler dort am Ende gar keine Auswahl mehr hatten, so die STF.

„Es ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn die freie Wahl der Bürger durch Zwangs-Quoten eingeschränkt oder gar verhindert wird. Auch dürfen die einzelnen Gesellschaftsschichten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine angemessene Vertretung der Jugend oder der Senioren hat nämlich die gleiche Berechtigung, wie die Vertretung der Geschlechter“, schreibt Sven Knoll in einer Aussendung.

Es gebe in den Südtiroler Gemeinden viele kompetente und engagierte Frauen, die nicht wegen einer Quote gewählt würden, sondern wegen ihrer Fähigkeiten. „Diese Power-Frauen sind die Vorbilder, warum es mehr Frauen in der Politik braucht“, so Sven Knoll.

Und weiter:

„Hören wir auf so zu tun, als ob Frauen bewußt aus der Politik rausgedrängt würden. Das stimmt einfach nicht. Jede kandidierende Liste ist froh, wenn sie ausreichend Kandidaten aus allen Schichten der Gesellschaft ─ und zuvörderst auch Frauen ─ für sich gewinnen kann, zumal die Mehrheit der Wähler weiblich ist. Diese Ausgewogenheit erreicht man aber nicht durch Zwang. Es sind vielmehr die Geschlechter-Zwangsquoten selbst, die dazu führen, dass sich viele Frauen in der Politik nicht ernst genommen fühlen. Frauen wollen auf Grund ihrer Persönlichkeit und ihrer Kompetenz auf eine Liste gesetzt werden, und nicht, weil es eine Quote vorschreibt.“

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte sich bereits in der Vergangenheit bei der Überarbeitung der Wahlgesetze immer wieder für die Abschaffung der Zwangs-Quoten ausgesprochen.

Sven Knoll abschließend:

„Um es deutlich und unmissverständlich zu sagen, auch wir sprechen uns für eine stärkere Beteiligung von Frauen und anderen Gesellschaftsschichten in der Politik aus, das kann aber nicht erreicht werden, indem man die Erstellung von Listen durch Zwangs-Quoten erschwert oder den Wählern sogar vorschreibt, wie sie zu wählen haben. Vielmehr gilt es die Bürger allgemein für die Politik zu begeistern und aktiv in die politischen Entscheidungen einzubinden.“