Wie autonom ist Südtirol?

Sperrstunde für Bars und Restaurants, Beschränkung von privaten Feiern: Die römische Regierung verschärft die Corona-Regeln. Gelten die Vorschriften auch in Südtirol – oder kann das Land seinen Sonderweg weitergehen?

Von Matthias Kofler

Die römische Regierung verschärft die Corona-Maßnahmen, um den steilen Anstieg der Ansteckungszahlen zu bremsen. Abendliche Menschengruppen im Freien vor Bars und Restaurants sind nach 21 Uhr verboten, Alkohol darf nur noch bis 22 Uhr ausgeschenkt werden, um Mitternacht müssen die gastronomischen Betriebe schließen. Außerdem wird die Teilnehmerzahl für private Feiern stark begrenzt. Damit will Rom einen zweiten großen Lockdown vermeiden.

Kommen die neuen Regeln auch in Südtirol zur Anwendung – oder kann das Land, dank seiner Autonomie, einen Sonderweg einschlagen?

Luca Crisafulli, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission, verweist auf das kürzlich von der römischen Regierung verabschiedete Gesetzesdekret, das eine Maskenpflicht im Freien und in geschlossenen Räumlichkeiten vorsieht. „Auch wenn dieses Dekret für Südtirol keine wesentlichen Änderungen beinhaltet, weil es bei uns bereits eine Maskenpflicht gibt, muss es vom Land respektiert werden. Der Landeshauptmann hat zwar erklärt, dass das Dekret in Südtirol nicht zur Anwendung komme. Trotzdem hat er noch am Freitag eine neue Verordnung unterzeichnet, die direkt auf die staatlichen Bestimmungen Bezug nimmt. Offensichtlich hat die Landesregierung erkannt, dass sie nicht einfach so tun kann, als ob es das römische Dekret nicht gäbe“, so der Fünf-Sterne-Jurist. Es stimme zwar, dass Südtirol seit Mai ein eigenes Corona-Landesgesetz habe. Dieses habe denselben Rechtsrang wie das im Frühjahr erlassene Staatsgesetz. „In unserem Rechtssystem gilt jedoch das Prinzip: ,Lex posterior derogat priori.’ Das heißt: Wenn ein neues Gesetz in Kraft tritt, hebt dieses das ältere auf. Ein Polizist müsste in Südtirol folglich die Bestimmungen des neuen römischen Dekrets anwenden und nicht die des Landesgesetzes“, ist Crisafulli überzeugt.

Das öffentliche Gesundheitssystem sei laut Artikel 117 der Verfassung eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Staates und der Regionen, erklärt der Jurist weiter. „Da wir uns aber in einer weltweiten Pandemie – also in einer absoluten Ausnahmesituation – befinden, ist die staatliche Kompetenz höher gereiht, da der Staat für die nationale Sicherheit verantwortlich ist“, so Crisafulli. Südtirol könne zwar einen eigenen Weg einschlagen, dieser dürfe aber nicht im Widerspruch zum Weg des Staates stehen. „Wenn Rom auf Empfehlung des wissenschaftlich-technischen Beirats private Feiern verbietet oder Schulen und Restaurants schließen lässt, gilt das auch für Südtirol. Ansonsten müsste derjenige, der die entsprechende Verordnung unterzeichnet, für eventuelle Corona-Ausbrüche die Verantwortung übernehmen“, warnt der Fünf-Sterne-Anwalt. Das bedeute aber nicht, dass Südtirols Autonomie in irgendeiner Weise beinschränkt werde.

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