Das Not-Dekret

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

Der römische Senat verlängert die Fristen für die Covid-Hilfen in der Landwirtschaft und verabschiedet eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und Betriebe.

Von Matthias Kofler

Der römische Senat hat mit 148 Ja und 117 Nein das sogenannte August-Dekret verabschiedet. Dieter Steger hat – wie er selber sagt – „aus Überzeugung“ für das Gesetz gestimmt, das Corona-Hilfsmaßnahmen im Ausmaß von 25 Milliarden Euro vorsieht. „Wenn die Regierung in einer Notlage Maßnahmen setzt, um die arbeitende Bevölkerung und die in Schwierigkeiten geratenen Familien zu schützen, kannst du als sozial denkender Mensch nicht Nein sagen“, betont der SVP-Senator.

Besonders hervor hebt Steger die Maßnahmen im Ausmaß von 200 Millionen Euro, die ArbeitnehmerInnen mit einer Immunschwäche sowie ArbeitnehmerInnen in onkologischer Behandlung zugute kommen sollen. Weiters hat sich der SVP-Politiker dafür eingesetzt, dass jenen Wirtschaftszweigen, die von der Pandemie besonders hart getroffen wurden, mittels Stundungen und Steuerentlastungen unter die Arme gegriffen wird, etwa dem Tourismus und dem Wanderhandel. Auch Genossenschaftsbanken sollen für bestimmte Dienstleistungen an Mitglieder in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

Für Südtirol bedeutsam ist die Verlängerung der Fristen für die Corona-Hilfsgelder in der Landwirtschaft. Wie die TAGESZEITUNG im August berichtete, hatte der Bauernbund seine Mitglieder nicht darüber informiert, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe Anrecht auf einen staatlichen Corona-Verlustbeitrag von mindestens 1.000 Euro hatten. Die Fristen sind am 13. August ausgelaufen. Mit dem August-Dekret werden sie nun rückwirkend verlängert, und zwar ausschließlich für Berggebiete wie Südtirol. Die Senatoren der Autonomiegruppe setzten darüber hinaus durch, dass das Dekret die Schutzklausel zur Wahrung der Südtirol-Autonomie enthält.

Laut Steger stehen Italien entscheidende Wochen bevor. Es gehe nun darum, jene Projekte festzulegen, für die man die europäischen Gelder aus dem Recovery Fund beantragen will. „Es ist wichtig, Projekte auszuwählen, die auch tatsächlich umgesetzt werden. Italien muss investieren, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu bleiben“, betont der SVP-Senator. Er nennt als Beispiele die Bereiche 5G/Digitalisierung, Bildung/Forschung und Wassersoff als umweltfreundlicher Energieträger. Auch appelliert Steger an die römische Regierung, die 35 Milliarden Euro aus dem ESM zu nutzen, insbesondere um das italienische Sanitätswesen auf Vordermann zu bringen.