Söders Veto
Die Regierungschefs der Europaregion sind sauer auf Bayern, das sich vehement gegen einheitliche Kriterien für die Reisewarnungen sträubt.
von Matthias Kofler
Das Treffen der Arge-Alp-Regierungschefs am Mittwoch in Salzburg endete mit einem Eklat: Bayern weigerte sich als einziges der zehn Alpenländer, einen gemeinsamen Beschluss für einheitliche Reisewarnungen mitzutragen. Der Beschluss hätte vorgesehen, dass im Falle von Reisewarnungen nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Zahl der Spitals- und Intensivpatienten, die Anzahl der Testungen und das Verhältnis Erkrankte-Genesene als Bemessungsgrundlage herangezogen werden sollen.
Das Kabinett des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder will aber an den jetzigen Kriterien des RKI festhalten: Demnach kann die deutsche Bundesregierung Reisewarnungen aussprechen, wenn bestimmte Regionen im Sieben-Tage-Schnitt 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner aufweisen. Als Grund für das Veto nannte Bayern die intransparente Vorgehensweise Tirols im Zusammenhang mit dem Hotspot Ischgl im vergangenen März.
Für den scheidenden Arge-Alp-Vorsitzenden und Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist die sture Haltung Bayerns unverständlich: „Die Kriterien für eine Reisewarnung müssen breiter auf objektive Grundlagen gestellt werden. Reisewarnungen führen zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen, dabei ist gerade der alpine Raum stark von Tourismus gekennzeichnet.“ Bislang hat Deutschland mit Tirol und Vorarlberg zwei österreichische Bundesländer zum Risikogebiet erklärt.
Die negativen Folgen bekomme auch Südtirol zu spüren, erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Euregio-Regierungschefs im Stift Stams. Der Ärger über den bayerischen Alleingang war dort noch immer spürbar. „Wir haben klare Vorstellungen und wollen Bayern davon überzeugen, dass der bisherige Weg der Reisewarnungen nicht ideal ist“, meinte Platter. Die Länder Südtirol, Tirol und Trentino hätten ihrerseits beschlossen, dass es innerhalb der Europaregion keine Reisewarnungen geben dürfe. Er hoffe, dass auch die deutsche Reisewarnung für Tirol „innerhalb von einigen Wochen“ wieder aufgehoben werde. Dafür sei es notwendig, die Anzahl der Neuinfektionen weiter zu senken, so der Tiroler Regierungschef.
Sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher betonte, dass man das Instrument der Reisewarnungen nicht an sich in Frage stelle. Dieses könne durchaus dabei helfen, das Risiko des Imports von Corona-Fällen zu verringern. „Wir fordern aber einheitliche und standardisierte Richtlinien in Europa und wollen in aller Transparenz offenlegen, dass wir die Pandemie im Griff haben und ein sicheres Tourismusland sind“, so Kompatscher.
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Kommentare (35)
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andreas
Als im März der Wiener Wastl unqualifiziert gegen Italien und dementsprechend Südtirol wetterte, war dieser komische Tiroler begeistert und schickte das Militär zur Kontrolle auf dem Brenner, um sein Land vor den Aussätzigen aus Italien zu schützen.
Als es im Sommer darum ging, um Touristen zu werben, schwadronierte der Wiener, dass er die Grenze zu Italien vielleicht den ganzen Sommer nicht öffnet und hat zusätzlich die Grenzen zu Slowenien geschlossen gehalten, wobei diese niedrigere Zahlen als Österreich hatten, um Kroatien zu schaden, da viele Österreicher dort Urlaub machen wollten.
Als es darum ging, europäische Staaten mit Liquidität zu versorgen, war der Wiener der Anführer der sparsamen 4, welche von der EU zwar profitieren, Solidarität aber anscheinend ein Fremdwort ist.
Als darum ging, Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, war der Wiener und seine grünen Kumpanen in der Regierung strikt dagegen.
Und jetzt fordern gerade Vertreter des Operettenstaats „faire“ Bedingungen?
Einem Staat, in welchen positiv Getestete nicht negativ getestet werden müssen, sondern nach ein paar Tagen als gesund gelten, um die Zahlen niedrig zu halten.
bernhart
ENDLICH MAL EINER WAS SICHT TRAUT DIE WAHRHEIT ZUSAGEN: DIE OSIS SOLLEN AUCH MAL BESTRAFT WERDEN:
rumer
@andreas
Dein Wastl heißt Sebastian Kurz und es gibt keinen Grund seinen Namen zu verhunzen. Italien hat er zu Recht kritisiert, denn jeder in Italien wusste schon Ende Januar von Corona um Mailand, aber sie haben gelogen und vertuscht.
Kurz ist zur Zeit das beste Staatsoberhaupt von ganz Europa, seine Migrationspolitik zukunftsweisend, seine Sparsamkeit richtig. Bravo Kurz, wir können nur neidisch auf einen solchen Politiker sein.
andreas
Gute, dann nennen wir ihn halt Wunderwuzzi, wobei sich das vielleicht darauf bezieht, dass er in jungen Jahren schon 2 Regierungen gestürzt und er den Spagat von der rechten FPÖ als Koalitionspartner zu den Grünen ansatzlos hinbekommen hat.
Du kannst neidisch sein auf wen auch immer, maße dir aber nicht an, von „wir“ zu sprechen, denn ich kann mit dem egoistischen und opportunistischen Wendehals nicht wirklich etwas anfangen.
Der würde ja Mutter und Großmutter im Doppelpack verkaufen, nur um an der Macht zu bleiben.
vinsch
Söder will Kanzler werden, es geht ihm nicht um die Sache an sich, sondern um seine politische Laufbahn und wir Lämmer spielen da alle mit. Egal wie sich Österreich damals verhalten hat und ich habe starke Kritik geübt, jetzt wäre man auf dem richtigen Weg und wer ist dagegen … Söder. Die Presse hat endlich ihre Arbeit zu tun, objektive Berichterstattung wäre angebracht, dann müsste auch ein Söder umschwenken.
andreas
Dieser Platter interessiert sich wohl überhaupt nicht für Politik.
Söder war der, welcher am schnellsten und härtesten reagiert und die anderen Bundesländer dazu aufgefordert hat, es ihm nachzutun.
Von Söder zu erwarten, dass er gegenüber Tirol die Maßnahmen lockert und dem Auswärtigen Amt, welches die Reisewarnungen erteilt, zu widersprechen, ist wohl sehr weltfremd.
Nebenbei müsste dieser Platter doch froh sein, noch letztes Jahr tat er nichts anderes als über den Verkehr zu schimpfen und Grenzen und Autobahnabfahrten zu sperren, da Tirol „überlastet“ ist.
Nun haben es die Tiroler doch viel gemütlicher.
george
‚andreas‘, wäre es denn einmal möglich, dass du nicht einseitig polemisierst und dabei auch noch hochspielst.
Du hast oft besonders eine übertriebene und einseitige Darstellungsweise und musst die Sache einseitig auf „scharf“ stellen.
Meinst du nicht, dass meistens die Sachen etwas anders liegen, jedenfalls auch noch andere wesentliche Fakten zugrunde liegen, die du einfach nicht siehst, nicht sehen willst oder nicht erkennst, weil du häufig nicht das Wesen der Sache in all den Facetten auslotest.
Solch oberflächliche und schnelle panaschierte Darstellungen scheinen heutzutage besonders in Mode zu sein, besonders auch im Journalismus digitaler Medien.
andreas
Nein ist nicht möglich, da ich keinerlei Interesse an z.B. deiner geschwollenen und pseudointellektuellen Meinung habe.
Ist viel lustiger, wenn Typen wie du oder diese rumer und franz sich ärgern und dumme Antworten geben. 🙂
Lies das katholische Sonntagsblatt, wenn du tiefsinnige Texte lesen möchtest.
george
Ja, gerade deine oberflächlichen Betrachtungen fördern das, was dein „Wastl“, tut und lassen kann, alsdass die tiefgründige Fakten zu lesen bekämen, woraus sie effektiv ihr Verhalten zu ändern wüssten. Falls dir meine Aussagen zu geschwollen und pseudointellektuell vorkommen, so wird es schon an dir liegen, dass du nicht imstande bist, tiefer dich mit den Sachen auseinander zu setzen, die tiefgreifende geistige Arbeit und Auseinandersetzung scheint dir nicht zu liegen weil du rein populistisch auf leichte Art und Weise zu deiner Meinungsmache kommen willst, wie nun einmal die meisten hier. Das berechtigt dich aber nicht, das andere als geschwollen und pseudointellektuell abzutun, wenn du ohnehin darin nicht unterscheiden kannst.
rumer
@georg
Lass doch den Andreas schreiben, dann kriegt er wenigstens etwas Geld aus der Brennerstrasse und ist nicht nur auf Sozialhilfe angewiesen. Und es gibt mir die Möglichkeit Fakten zu benennen!
rumer
@summer
Dass der Kompatscher einen Lugenbeilt hat, ist bekannt. Worauf gründest du deinen Ausspruch Meidlinger Lügenwastl?
Nenne Argumente oder halt die Pappn!
nadine06
Andreas hat 100%ig recht .
george
Wenn man meist eine Sache einseitig aufpauscht und darstellt, kann dadurch Recht entstehen?