Söders Veto

Die Regierungschefs der Europaregion sind sauer auf Bayern, das sich vehement gegen einheitliche Kriterien für die Reisewarnungen sträubt.

von Matthias Kofler

Das Treffen der Arge-Alp-Regierungschefs am Mittwoch in Salzburg endete mit einem Eklat: Bayern weigerte sich als einziges der zehn Alpenländer, einen gemeinsamen Beschluss für einheitliche Reisewarnungen mitzutragen. Der Beschluss hätte vorgesehen, dass im Falle von Reisewarnungen nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Zahl der Spitals- und Intensivpatienten, die Anzahl der Testungen und das Verhältnis Erkrankte-Genesene als Bemessungsgrundlage herangezogen werden sollen.

Das Kabinett des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder will aber an den jetzigen Kriterien des RKI festhalten: Demnach kann die deutsche Bundesregierung Reisewarnungen aussprechen, wenn bestimmte Regionen im Sieben-Tage-Schnitt 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner aufweisen. Als Grund für das Veto nannte Bayern die intransparente Vorgehensweise Tirols im Zusammenhang mit dem Hotspot Ischgl im vergangenen März.

Für den scheidenden Arge-Alp-Vorsitzenden und Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist die sture Haltung Bayerns unverständlich: „Die Kriterien für eine Reisewarnung müssen breiter auf objektive Grundlagen gestellt werden. Reisewarnungen führen zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen, dabei ist gerade der alpine Raum stark von Tourismus gekennzeichnet.“ Bislang hat Deutschland mit Tirol und Vorarlberg zwei österreichische Bundesländer zum Risikogebiet erklärt.

Die negativen Folgen bekomme auch Südtirol zu spüren, erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Euregio-Regierungschefs im Stift Stams. Der Ärger über den bayerischen Alleingang war dort noch immer spürbar. „Wir haben klare Vorstellungen und wollen Bayern davon überzeugen, dass der bisherige Weg der Reisewarnungen nicht ideal ist“, meinte Platter. Die Länder Südtirol, Tirol und Trentino hätten ihrerseits beschlossen, dass es innerhalb der Europaregion keine Reisewarnungen geben dürfe. Er hoffe, dass auch die deutsche Reisewarnung für Tirol „innerhalb von einigen Wochen“ wieder aufgehoben werde. Dafür sei es notwendig, die Anzahl der Neuinfektionen weiter zu senken, so der Tiroler Regierungschef.

Sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher betonte, dass man das Instrument der Reisewarnungen nicht an sich in Frage stelle. Dieses könne durchaus dabei helfen, das Risiko des Imports von Corona-Fällen zu verringern. „Wir fordern aber einheitliche und standardisierte Richtlinien in Europa und wollen in aller Transparenz offenlegen, dass wir die Pandemie im Griff haben und ein sicheres Tourismusland sind“, so Kompatscher.