Die große Verlegenheit

Paul Köllensperger hat angekündigt, den Privilegien der Landesregierung den Garaus zu machen. Wegen der 600-Euro-Affäre legt er das Gehälter-Thema auf Eis – und konzentriert sich auf seine neue Firma.

von Matthias Kofler

Die kämpferische Pressemitteilung des Team K ist keine drei Monate alt: Darin kündigte Parteichef Paul Köllensperger für September einen Beschlussantrag zur Abschaffung der – seiner Meinung nach – ungerechtfertigten steuerfreien Spesenpauschalen von LH Arno Kompatscher und Co. an. „Denn die Landesregierung verdient einen guten Teil ihres Geldes als Spesenpauschalen, ohne dafür Steuern zu bezahlen“, so der Landtagsabgeordnete.

Anlass für den Gehälter-Streit waren die Polemiken um die Luxuspension von Franz Ploner, der eine Rente von 15.000 Euro brutto im Monat bezieht und aufgrund eines Regionalgesetzes keine zusätzliche Abgeordneten-Entschädigung erhält. Ploner ersuchte damals die Regierungspartei Lega, das entsprechende Gesetz abzuändern, was ihm im Landtag den Vorwurf einbrachte, geldgierig zu sein.
Der Monat September neigt sich mittlerweile dem Ende zu – doch vom groß versprochenen Beschlussantrag zu den Spesenpauschalen der Landesregierung fehlt jede Spur. In der September-Sitzung schaffte es das Thema nicht auf die Tagesordnung des Landtags. Kürzlich kamen die Fraktionssprecher zusammen, um die Tagesordnung für Oktober festzulegen. Auf Wunsch von Paul Köllensperger wurde der entsprechende Beschlussantrag auf den 141. Platz zurückgereiht – mit der Folge, dass er in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr behandelt wird.

Warum hält Köllensperger nicht sein Wort? Im Landtag geht man davon aus, dass sich der Team-K-Frontmann nach seiner undurchsichtigen Rolle als Schutzmasken-Vermittler und der 600-Euro-Affäre, die sein Ansehen als „Saubermann“ schwer beschädigt haben, keiner öffentlichen Debatte zu den Politiker-Privilegien mehr stellen will. Diese wäre kontraproduktiv, da alle Vorwürfe, die er gegen Arno Kompatscher und Co. vorbringen würde, wie ein Bumerang auf ihn zurückkommen würden. Zwar hat Köllensperger sein Ansuchen um die INPS-Corona-Nothilfe als „Fehler“ bezeichnet. Südtiroler Politiker hätten schon viel schlimmere Vergehen begangen, ist der Team-K-Vorstand überzeugt. Das enttäuschende Abschneiden seiner Bewegung bei den Gemeindewahlen hat aber deutlich gemacht, dass die WählerInnen Köllensperger dieses Missgeschick (noch) nicht verziehen haben.

Die Gelben wollen mit ihrem Antrag zudem unter dem Teppich kehren, dass auch Fraktionssprecher Paul Köllensperger (1.100 Euro) und Präsidialsekretärin Maria Elisabeth Rieder (1.200 Euro) seit Beginn dieser Legislaturperiode eine steuerfreie Funktionszulage erhalten. Dabei hatte Köllensperger noch am Tag der Landtagswahlen angekündigt, auf diese Zulagen verzichten zu wollen: „Wir werden gleich zu Beginn einen Antrag zur Abschaffung der steuer- freien Gehaltskomponenten einreichen. So bleibt nur noch der normale Gehalt eines Politikers, alle anderen Privilegien weden abgeschafft. Sollte der Antrag abgelehnt werden, werden wir als Fraktion dieses Geld zurückgeben“, so der Parteichef im Oktober 2018. Doch Theorie und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Nach Auskunft des Landtagspräsidiums verzichten Köllensperger und Rieder „nur“ auf die Hälfte ihrer Zulage, Köllensperger auf 572 Euro, Rieder auf 624 Euro.
Kohärenz sieht freilich anders aus.

Da Köllensperger für die stärkste Oppositionspartei immer mehr zum Problemfall zu werden scheint, arbeitet das Team K bereits an einer erneuten Umbenennung. Um die mit dem Namensgeber verknüpften Affären in den Hintergrund zu rücken, soll das „K“ aus dem Namen gestrichen werden. Als Alternative wird unter anderem der Name „Team Südtirol“ gehandelt.

Köllensperger konzentriert sich stattdessen auf seine neu gegründete Firma. In seiner Rechtfertigungserklärung für das 600-Euro-Ansuchen hatte der Landtagsabgeordnete erklärt, während des Lockdowns im April „nach einem 14-Stunden-Arbeitstag“ seinen Steuerberater aufgesucht zu haben, um mit ihm über den staatlichen Ecobonus zu sprechen. Diese Behauptung stellte sich jedoch als falsch heraus, da die römische Regierung erst Ende Mai den Ecobonus beschlossen hatte. Vielmehr diskutierte Köllensperger mit seinem Steuerberater damals wohl über die neue, im IT-Bereich tätige Firma „Backwind GmbH“, die am 22. April 2020 gegründet und am 18. Mai 2020 ins Register der Handelskammer eingetragen wurde. Das Gesellschaftskapital beträgt 10.000 Euro. Köllensperger hält 43,75 Prozent der Firmenanteile, seine beiden Miteigentümer Robert Huber und Wolfgang Sparber je 43,75 Prozent bzw. 12,5 Prozent.

Paul Köllensperger erklärte stets, dass er Politik nur „auf Zeit“ machen wolle. Vielleicht kehrt der Oppositionschef schneller in die Privatwirtschaft zurück, als bislang angenommen. Für die Tageszeitung war der Team-K-Chef gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.