Einer für die Blockfreiheit

Kontinuität statt Fratelli d’ Italia: Wie die Entscheidung der Bozner SVP, Bürgermeister Renzo Caramaschi in der Stichwahl zu unterstützen, zustande kam.

Von Thomas Vikoler

Das Edelweiß-Symbol wird also am 4. Oktober unter dem Namen von Renzo Caramaschi am Wahlzettel aufscheinen. So wie vor vier Jahren, als die Volkspartei ihn in der Stichwahl ebenfalls unterstützte.

Den Beschluss wurde am Donnerstagabend vom SVP-Koordinierungsausschuss einstimmig gefasst. Ganz ohne Diskussionen verlief die Sitzung allerdings nicht. Eine Unterstützung Zanins in der Stichwahl stand nie im Raum, aber der generelle Verzicht auf eine Wahlempfehlung. Die Blockfreiheit.

Diese schlug der Grieser Vertreter Michl Bradlwarter vor. Mit bekannten Argumenten: Die Zusammenarbeit mit den Grünen funktioniere nicht. In seiner Wortmeldung erklärte der ehemalige Gemeinderat, diese hätten den Kurs der Regierungsmehrheit – etwa bei der Einführung des Verbannungsinstruments Daspo – nicht unterstützt. Deshalb sei es zu überlegen, so Bradlwarter, blockfrei zu bleiben.

Am Ende stimmte auch er für die Unterstützung Caramaschis in der Stichwahl.

Gestern Vormittag versuchten Stadtobmann Dieter Steger und Ex-Bürgermeisterkandidat Luis Walcher die Gründe für die beschlossene Wahlempfehlung zu erläutern: „Es wäre einfacher gewesen, sich zurück zu lehnen und nichts zu sagen. Doch wir sind eine Partei, die entscheidet und Verantwortung übernimmt“, sagt Walcher. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und länger diskutiert, wir sind eine Sammelpartei“, so Steger.

Tatsächlich beanspruchte die Wahlanalyse (die SVP hat ein weiteres Mandat im Gemeinderat verloren) mehr als die Hälfte der zweistündigen Sitzung des Koordinierungsausschusses. Die Befürworter eines Schwenks nach Mitte-Rechts, die es in der Bozner SVP zweifellos gibt, meldeten sich nicht zu Wort. Wohl wissend, dass die Entscheidung für Caramaschi bereits feststand. Und die Pro-Zanin-Kampagne des „Tagblattes der Südtiroler“ offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung zeitigte.

Als wichtigstes Argument für die Wahlempfehlung für den aktuellen Bürgermeister nennt Walcher die „gute Zusammenarbeit“ mit ihm in den vergangenen vier Jahren und den Faktor Kontinuität: „Wir müssen uns nicht lange einarbeiten und können gleich loslegen“.

Steger widerspricht Aussage einiger Vertreter von Mitte-Rechts, die SVP habe mit ihrer Entscheidung ihr Ende als Sammelpartei besiegelt, nicht gelten. „Wir sind nur für Parteien, welche die Autonomie unterstützen und nicht gegen sie arbeiten. Auch wenn es Leute gibt, die seit zwei Wochen plötzlich für die Autonomie sind“.

Gemeint ist hier der Versuch von Roberto Zanin, Neo-Gemeinderäte von Fratelli d’ Italia als „gute Leute“ darzustellen. Zanin hatte die SVP gebeten, sich blockfrei zu verhalten und wirft ihr nun vor, allein der „Logik der Macht“ zu gehorchen. Sie sei es, die faktisch über den künftigen Bürgermeister von Bozen entscheide. Womit Zanin bereits seine Neiderlage am 4. Oktober voraussagt.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sagt sogar, „der Linksschwenk der SVP“ sei der „politische Untergang für die Landeshauptstadt“. „Es ist in Bozen Zeit für Veränderung und Erneuerung und diese Veränderung kann nur mit Roberto Zanin stattfinden“, so Mair.