Zornige Opposition
Die Opposition im Landtag spricht sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen die Parteipolitik in Verbänden und Vereinen aus.
„Es reicht! Die massive und einseitige Wahlwerbung öffentlich finanzierter Verbände für die Volkspartei ist rechtswidrig, demokratisch höchst gefährlich und darf nicht länger toleriert werden“, so die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag.
„Mit dem Steuergeld aller Bürgerinnen und Bürger geförderte Berufsverbände wie HGV, LVH und Bauernbund, aber auch ehrenamtliche Vereine wie freiwillige Feuerwehr und Bauernjugend, machen seit Wochen über ihre Ortsgruppen einseitige Parteiwerbung für die Gemeinderatskandidaten der Volkspartei. Hunderte Verbandsmitglieder werden von den eigenen Funktionären und Verbandsgremien gezielt verleugnet, weil sie angeblich für die „falsche“ Partei kandidieren. Anstatt sich, wie vom Gesetz vorgeschrieben, aus jeglicher Parteipolitik herauszuhalten, agieren sie als Parteiflügel und Vorfeldorganisation der Südtiroler Volkspartei. Ein derartiger Rechtsbruch und demokratischer Notstand darf gesellschaftlich nicht länger toleriert werden und ist einer modernen und professionellen Verbandsarbeit zutiefst unwürdig. Wir fordern mit aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Gesetze auf und diesen parteipolitischen Missbrauch unserer Steuergelder umgehend zu beenden“, so die Vertreter der Südtiroler Oppositionsparteien, die nun die Rechtsbehörden einschalten wollen, um die Parteiwerbung von Verbänden zu unterbinden.
Abschließend rufen die Oppositionsparteien gemeinsam dazu auf, an den Gemeinderatswahlen teilzunehmen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und dadurch ein starkes demokratisches Signal zu setzen.
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Kommentare (17)
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tirolersepp
Abschließend rufen die Oppositionsparteien gemeinsam dazu auf, an den Gemeinderatswahlen teilzunehmen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und dadurch ein starkes demokratisches Signal zu setzen.
Bravo !
robby
wenn dieses Verhalten so ungesetzlich ist bringt es vor Gericht aber hört auf zu flennen..
pingoballino1955
Wohl noch nie etwas von politischer „Fairness“ gehört??? Leider kann man es nicht vor s Gericht bringen,da es nicht strafbar ist,aber politisch moralisch verwerflich mein Herr.
schwarzesschaf
Es ist wirklich so
besserwisser
1.Zieht Euch mal ein gescheites Gewand an wenn Ihr Euch präsentiert. Ich ziehe auch ein Hemd an wenn ich ins Dorf gehe!
2. Hört auf zu heulen!
3. Suchts Euch halt attraktive Kandidaten und überzeugt durch Eure Macherqualitäten!
4. Wir zahlen Euch nicht fürs rumstehen am Freitagnachmittag!
5. Ich muss wieder an die Arbeit, mein Chef kommt, ich muss für weniger Geld auch am Freitag um 16.23 noch arbeiten! (vermutliche unvorstellbar für die Damen und Herren auf dem Foto!)
olle3xgscheid
Obr Zeit Kommentare zu schreibm 😉 sell dorf i bei der Orbeit net…
olle3xgscheid
Isch eigentlich jo egal , mir hobm jo die wetbeste “ Demokratie“ awian modern holt z.b. Demokratie 20.20 😉
heinz
Südtirol hat ein gewaltiges Demokratieproblem. Die einflussreichsten Verbände im Land wie der Bauernbund, der HGV oder der LVH machen allesamt völlig ungeniert Wahlwerbung für die Volkspartei. Rückwirkend können sie auf edelweißsche Klientelpolitik zählen.
Es zählen nur Landwirtschaft, Handel und Tourismus. Andere Bereiche wie die Arbeitnehmer oder die Frauen spielen bei der „Sammelpartei“ gar keine Rolle und sind höchstens als Stimmenfänger alle fünf Jahre willkommen.
Das einzige Mittel, um diese untragbaren Zustände zu verändern, ist, wenn so viele wie möglich am Wochenende nicht die SVP wählen!
pingoballino1955
heinz………..HOFFENTLICH !!!!!