Der Wahl-Check

Am Sonntag und Montag entscheiden die Italiener, ob ihr Parlament verkleinert werden soll. Wie Südtirols Landtagsabgeordnete beim Referendum abstimmen wollen.

von Matthias Kofler

Am Sonntag und Montag sind die ItalienerInnen dazu aufgerufen, über die Verkleinerung des Parlaments abzustimmen. Das entsprechende Verfassungsgesetz sieht vor, dass die Abgeordnetenkammer von derzeit 630 auf 400 Mitglieder und der Senat von 315 auf 200 Mitglieder reduziert werden.

Der SVP-Landtagsabgeordnete Franz Plocher teilt mit, für die Verkleinerung – insbesondere für jene des Senats – zu stimmen. „Meiner Meinung nach sind 600 Parlamentarier völlig ausreichend“, sagt der Sarner. Ein kleineres Parlament könne effizienter arbeiten, derzeit würden sich die beiden Kammern gegenseitig blockieren. Locher spricht sich auch dafür aus, den Senat – ähnlich wie in anderen Staaten – zu einem reinen Kontrollorgan umzuwandeln, während die Abgeordnetenkammer die einzige Bürgervertretung mit Mandataren aus allen Provinzen darstellen soll.

Auch Alessandro Urzì wirbt beim Referendum für ein Ja. „Fratelli d’Italia hat im Parlament für die Reform gestimmt, aus Kohärenz sprechen wir uns für ein Ja beim Referendum aus“, so der Landtagsabgeordnete. Urzì äußert aber auch einige Zweifel: Die Reform, wie sie ist, löse kein Problem, weder in Sachen Effizienz noch in Sachen Parlamentskosten. „Es ist schwerwiegend, dass die Fünf-Sterne-Bewegung das Referendum zu einem Referendum in eigener Sache machen will. Nach dem Motto: Wenn das Ja gewinnt, ist es eine Bestätigung für ihre politische Arbeit, obwohl sich die Bewegung im Fall befindet.“ Daher würde bei vielen die Versuchung steigen, beim Referendum „die Arroganz der Grillini abzustrafen“, glaubt Urzì.

Der Grillino Diego Nicolini sieht die Sache freilich anders. Er sei „komplett überzeugt vom Ja“. „Es ist die einzige Hoffnung, dass Italien endlich mit den dringend notwendigen Reformen beginnt – sonst bleibt alles so, wie es ist“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete.

Im Landtag gibt es nur wenige, die erklären, für das Nein zu votieren. Eine davon isr die Grüne Brigitte Foppa: „Als Partei haben wir keine Empfehlung gegeben, dafür Informationen zur Verfügung gestellt. Persönlich werde ich mit Nein stimmen.“ Die Einsparung, mit der die 5-Sterne-Bewegung noch einmal trumpfen wolle, sei „sehr gering, gerade mal 0,005 Prozent der Staatsverschuldung“. Das sei, für ganz Italien, so viel wie 1,3 Prozent des Haushalts des Landes Südtirol. „Die Handlungsfähigkeit des Parlaments sollte man sehr wohl verbessern, nicht aber indem man die demokratische Vertretung einschränkt. Normalerweise versuchen alle, ihre Vertretung auszubauen – nur jene des Volkes soll verringert werden? Wir können es auch auf unsere Realität herunterbrechen. Wenn der Landtag aus 25 Abgeordneten anstatt 35 bestehen würde, wäre das besser? Wohl nicht. Das demokratische Leben wäre ärmer, Minderheiten oder einzelne Landesteile wären nicht mehr vertreten. Das sollte uns auch als sprachliche Minderheit in Italien zu denken geben“, meint Foppa.

Peter Faistnauer vom Team K will nicht verraten, wie er am Sonntag abstimmt. Das sei eine „persönliche Entscheidung“. Seine Partei habe einen Flyer mit Pros und Contras gesammelt und gebe keine Wahlempfehlung ab.

Ulli Mair zeigt sich nicht so zugeknöpft wie der Team-K-Mann. Sie werde mit Ja stimmen, erklärt die Freiheitliche. „Durch die Reduzierung der Senatoren und Abgeordneten um jeweils 36,5 Prozent lassen sich Politikkosten einsparen – Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Millionen Euro – was eindeutig positiv zu bewerten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Verkleinerung der beiden Kammern und damit eines aufgeblähten Systems, dessen Größe europaweit seinesgleichen sucht, zugleich eine Effizienzsteigerung fördert, die dem krisen- und schuldengebeutelten Staat Italien guttut“, so Mair. Für Südtirol seien genügend Vertreter im Parlament gesichert. Positiv sei auch, dass im Gesetz zum ersten Mal die Autonomen Provinzen vorgesehen sind und die Zahl der vom Staatspräsidenten ernannten Senatoren insgesamt nicht mehr als fünf betragen darf. „Auf das Referendum muss dringend eine Reform des Wahlgesetzes folgen, damit Südtirol in Rom endlich angemessen vertreten wird. Nur wenn der über die Jahre geschneiderte Maßanzug für die Mehrheitspartei abgelegt und unser Land ein einziger Wahlkreis wird, in dem die Vertreter nach dem reinen Verhältniswahlrecht gewählt werden, wird es endlich einen gerechten Zugang zu den Mandaten für alle Parteien und Volksgruppen geben“, fordert die Freiheitliche.