„Brauchen keine Sensibelchen“

Die SVP-Fraktion gibt dem Druck der Verbände nicht nach und bestätigt Helmuth Renzler als Chef der Finanzkommission. Auch Gert Lanz darf als Fraktionssprecher weitermachen.

Von Matthias Kofler

Im Grunde genommen kann Helmuth Renzler den großen Wirtschaftsverbänden dankbar sein: Mit ihrem geharnischten Schreiben an SVP-Obmann Philipp Achammer haben LVH, hds, HGV und Unternehmerverband entscheidend dazu beigetragen, dass der Arbeitnehmer Vorsitzender des 3. Gesetzgebungsausschusses bleiben kann. „Wir können nie und nimmer akzeptieren, dass die Verbände entscheiden, was die Politik zu tun hat“, erklärt Renzler. Auch Achammer meint: „Wir haben 15 Landtagsabgeordnete, die ihre Entscheidungen frei und unabhängig im Gesamtinteresse fällen.“

Dreieinhalb Stunden dauerte die Krisensitzung der SVP-Fraktion: Es sei eine „gute Sitzung“ gewesen, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher, „wir haben uns ausgesprochen“. Auslöser war die Wahl des neuen Präsidenten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses von vor einer Woche, bei der sich die Fraktion für Helmuth Renzler statt für den von LH und Obmann vorgeschlagenen Lanz aussprach. Die Verbände und der SVP-Wirtschaftsausschuss forderten daraufhin, die Wahl zu annullieren und noch einmal abzuhalten. Lanz bot seinen Rücktritt als Fraktionssprecher an.

Im Vorfeld der Krisensitzung zeichnete sich bereits ab, dass die Zahl der Unterstützer für Renzler in der Mehrheit sind. Einzig Jasmin Ladurner und Helmut Tauber sprachen sich dezidiert für Lanz als Chef der Finanzkommission aus.

„Wir hatten in der vergangenen Woche einige unnötige Personaldebatten – umso wichtiger ist es, dass wir nun schnell zur Sacharbeit zurückkommen“, betont Achammer. Man habe festgehalten, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten nicht wiederholt werde: Renzler bleibt damit der Kandidat der SVP-Fraktion für den Vorsitz im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, die am kommenden Freitag zur Wahl zusammenkommen wird. Zudem, fährt der Obmann fort, habe die Fraktion deutlich gemacht, dass es trotz der Abstimmung keinen Zweifel an Lanz als Fraktionssprecher gebe. Damit darf der Toblacher die Fraktion weiterführen. „In der Politik musst du akzeptieren, wenn eine Entscheidung einmal nicht in deinem Sinne ausgeht. Wir brauchen keine Sensibelchen“, sagt Achammer, wobei unklar ist, ob er diese Aussage auf Lanz oder auf sich selbst bezieht (wahrscheinlich auf beide).

Die SVP hat indes eine Möglichkeit gefunden, wie sie den „Kompromiss“ der Wirtschaft verkaufen kann: „Jasmin Ladurner hat sich heute als Vertreterin der Wirtschaft deklariert. Da Ladurner den Vorsitz in der 4. Gesetzgebungskommission innehat und Lanz stellvertretender Vorsitzender in der 3. Gesetzgebungskommission bleibt, hat die Wirtschaft unterm Strich nichts verloren“, so ein SVP-Abgeordneter.

Darüber hinaus soll Ladurner nach dem Abgang von Tauber neue Präsidialsekretärin im Regionalrat werden. Tauber ist damit nur mehr Vizefraktionschef der SVP.