„Linke Ratschläge“

Freiheitlichen Obmann Andreas Leiter Reber übt Kritik am Migrationsreport der Europäischen Akademie und den darin enthaltenen Empfehlungen an die Politik.

„Das Papier strotzt nur so von linksideologischen Multi-Kulti-Träumereien und realitätsfremden Wunschgedanken, die Migration aus einem einseitigen positiven Blickwinkel beleuchten und Probleme mit Zuwanderung weitestgehend ausblenden“, so Leiter Reber.

„Der hundertseitige Bericht, an dem 30 Forscher gut zwei Jahre geschrieben haben, lässt sich in Kürze wie folgt zusammenfassen: Zuwanderung bringt ausschließlich Vorteile mit sich und stellt in allen Belangen eine Bereicherung dar. Probleme im Zusammenhang mit Zuwanderung gibt es keine beziehungsweise sind diese allesamt auf fehlende Integrationsmaßnahmen des Landes zurückzuführen. Dieser „Report“ strotzt nur so von multikulturellen und realitätsfernen Wunschvorstellungen, die Migration aus einem einseitigen positiven Blickwinkel beleuchten und Probleme mit Zuwanderung weitestgehend ausblenden“, so der F-Obmann eingangs.

„Was mich besonders nachdenklich und Grund zur Sorge bereitet: Die Autoren wollen ihren Bericht nicht als Ansammlung von Daten verstanden wissen, sondern wünschen sich, dass dieser eine Art Beratungsfunktion – vorwiegend für Schulen und politische Entscheidungsträger – übernimmt. Die vor diesem Hintergrund gestellten Empfehlungen verfolgen allesamt den völlig verkehrten Ansatz, Integration sei ausschließlich Aufgabe und Verpflichtung der Aufnahmegesellschaft. Die Tatsache, dass Zuwanderung auch eine Bring- bzw. Holschuld an das Land und seine Gesellschaft bedeutet, wird nie ins Auge gefasst. Demnach soll beispielsweise der Zugang zu Sozialleistungen für Migranten unabhängig von Sprach- und Integrationskursen möglich sein, beim sozialen Wohnbau die Bedürfnisse der „neuen Mitbürger“ gefördert und der Zugang zu Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Anstatt im Sinne einer differenzierten, gesteuerten und vor allem bedarfsorientierten Zuwanderung strengere Regeln und höhere Anforderungen an Migranten zu stellen,  werden bestehende Gesetze offen in Frage gestellt und Pull-Faktoren gestärkt statt abgebaut. Wir Freiheitliche werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese einseitige Sicht der Dinge nicht zur moralischen Meinungsdoktrin in Südtirol wird“, so Leiter Reber.

„Die Autoren verkennen die offensichtlichen Probleme, die der jahrzehntelange ungebrochene Zuzug von Menschen aus aller Welt unserem Land bereitet. Dass Zuwanderer aus der Slowakei, der Schweiz und anderen westlich geprägten Länder nicht das Problem sind und sich gut und relativ schnell in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integrieren, ist keine neue Erkenntnis, sondern längst bekannt und gängige Südtiroler Praxis. Die große Menge unkontrollierter Migranten – insbesondere jener aus muslimisch geprägten, kulturfernen Ländern – in Kombination mit dem mangelnden Druck zur Integration hat dazu geführt, dass sich auch bei uns Parallel – und Gegengesellschaften entwickeln konnten. Deren Angehörige sind vielfach weder mit den beiden Landessprachen noch mit den in unserem Kulturraum gelebten Werten und Traditionen vertraut. Allzu oft fehlt der Respekt vor herrschenden Regeln und Gesetzen, wie ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik schonungslos aufzeigt. Laut aktuellen Zahlen des Landesinstitutes für Statistik waren im Jahr 2017 über 50 Prozent der Tatverdächtigen in Südtirol ausländische Staatsbürger, und das obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung gerade mal bei knappen zehn Prozent liegt. Da wir es neben Arbeitsmigration vielfach mit Armutsmigration zu tun haben, sind unsere sozialen Sicherungssysteme schwer belastet. Der mit ungezügelter Migration einhergehende demographische Wandel löst in großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl einer schleichenden Entheimatung aus“, so der freiheitliche Leiter Reber.

„Südtirol braucht keine mit Steuergeld finanzierten linken Ratschläge, die de facto auf ein „Weiter so!“ hinauslaufen und die Herangehensweise des Zusehens und einfachen Geschehenlassens von Migration fortführen. Südtirol braucht die primäre Zuständigkeit im Bereich der Zuwanderung, um selbst darüber entscheiden zu können, ob und in welcher Form wir Zuwanderung zulassen wollen, um sowohl den sozialen als auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen zu können“, so F-Obmann Leiter Reber abschließend.