„Harter Schlag“

Im Landtag wurde am Mittwoch an STF-Antrag abgelehnt, der vorsah, dass große Aufträge vermehrt an heimische Unternehmen vergeben werden.

Sven Knoll giftet: „Ein harter Schlag ins Gesicht für unsere Wirtschaft: Die SVP will nicht, dass große und wichtige Aufträge vermehrt an heimische Unternehmen vergeben werden.“

Im Landtag wurde am Mittwoch ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt.

Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit sah konkret vor, dass die Ausschreibungskriterien bei öffentlichen Aufträgen dahingehend angepasst werden, dass gezielt heimische Unternehmen zum Zug kommen und dass innerhalb der Europaregion Tirol ein gemeinsames Vergabesystem geprüft wird, um Unternehmen in der Europaregion gezielt zu fördern. „Damit hätte man beispielsweise erreichen können, dass künftig heimische Milchproduzenten unsere Krankenhäuser mit Milchprodukten beliefern, und nicht ein Unternehmen aus Padua. Auch hätte man erreichen können, dass nicht mehr die immer wieder negativ auffallende süditalienische Firma „Tundo“ den Behinderten- und Schülertransport hierzulande durchführt, sondern die Süd-Tiroler Mietwagenunternehmer, die ohnehin schon von der Corona-Krise hart getroffen wurden“, erläutert Sven Knoll.

Die Förderung von heimischen Unternehmen stärke nicht nur die heimische Wirtschaft und sichere somit Arbeitsplätze, sondern isei auch ein Garant für Qualität und kurze und somit umweltfreundliche Transportwege.

„Gerade jetzt in der Corona-Zeit spricht die SVP immer wieder von der Aufwertung des lokalen Handels, schickt aber gleichzeitig Millionen an Wertschöpfung auf Nimmerwiedersehen nach Süden und wird das auch weiterhin tun“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

DIE DEBATTE 

Alto Adige Autonomia teilte das Anliegen, wies jedoch auf europäische Vorgaben zum Wettbewerb hin. Ein Freistaat könnte dies anders regeln, aber Südtirol seien hier die Hände gebunden.

Enzian bezeichnete den Antrag als sinnvoll. Qualität komme bei den Ausschreibungen oft zu kurz, z.B. beim Schülertransport, wo auch die Ortskunde und die Erfahrung mit Bergstraßen zu berücksichtigen wäre. Wenn das Krankenhaus Südtiroler Milch kaufen würde, würden sich die Transportwege verkürzen.

Die Bürger würden nicht verstehen, warum so viele Aufträge an auswärtige Unternehmen gingen, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit. Der Wettbewerb sei Pflicht, aber es gebe Spielräume, die man ausnutzen könne: kurze Wege, Umwelt, faire Löhne u.a. Viele heimische Unternehmen und ihre Angestellten würden von den Aufträgen des Landes abhängen.

Die SVP unterstützte die Stoßrichtung. Es sei ein Schock gewesen, als der Milch-Auftrag an den Süden gegangen sei. Das Vergabegesetz enthalte aber viele Möglichkeiten, kleine Kreisläufe zu bevorzugen, man müsse sie nur nutzen, angefangen bei kleineren Ausschreibungen. Der Schülertransport könnte an die Gemeinden delegiert werden.

Die Grünen unterstützten die Förderung regionaler Kreisläufe. Da auf diese aber über Maßen zurückgegriffen worden sei, sei mit der Bolkestein-Regelung eine Wende gekommen, die alle Grenzen geöffnet habe. Das Vergabegesetz lasse lokale Lösungen zu, aber diese seien nicht so einfach umzusetzen. Das sollte man den Bürgern auch erklären.

Das Team K fragte, warum man bei der Ausschreibung für die Milchprodukte nicht auf lokale Produkte geschaut habe, etwa über die Qualitätskriterien.

Die 5 Sterne Bewegung unterstützte die Stoßrichtung des Antrags, gab aber auch zu bedenken, dass viele Südtiroler Unternehmen exportieren würden. Diese würden an Ausschreibungen anderer Länder teilnehmen. Man müsse dieses Prinzip der Gegenseitigkeit akzeptieren.

Die Freiheitlichen stellten fest, dass es einen Konsens zu lokalen Kreisläufen gebe. Es bestehe aber der Eindruck, dass es bei vielen Ausschreibungen an der nötigen Sensibilität fehle. Das neue Vergabegesetz sei als große Errungenschaft verkauft worden, aber man habe es versäumt, an den Kriterien zu arbeiten. Die Ausweitung auf die Europaregion werde wegen der unterschiedlichen Gesetzeslage schwierig sein.

Das Team K erkannte an, dass die Vergabe an einheimische Unternehmen eigentlich sehr gut laufe und dass man ein gutes Vergabegesetz habe – das auch durch Vorschläge des Team K erweitert worden sei. Dennoch, die Berücksichtigung der lokalen Kreisläufe sei schwierig, und es würden nicht alle Möglichkeiten des Gesetzes ausgeschöpft. Bei der Ausweitung auf die Euregio werde man sich enthalten, denn dann bekäme man eine starke Konkurrenz.

Gert Lanz

Die SVP unterstrich die Möglichkeit für kleinere Ausschreibungslose, falls bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Ausschreibungen seien sehr komplex, in manchen Fällen fehle es auch am heimischen Angebot. Auf jeden Fall handle es sich um Wettbewerbe, es könne nicht sein, dass ein Bürgermeister frei entscheide, wer den Auftrag bekomme. Man müsse schauen, dass man ständig die Möglichkeiten auslote, damit heimische Unternehmen zum Zuge kämen. Das Gesetz biete bereits die Möglichkeit dazu, daher werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Es sei allgemein anerkannt worden, dass das Vergabegesetz gut sei, bemerkte die Landesregierung, daher stelle sich die Frage, was man noch tun solle. Es gebe kaum eine Region in Europa, in der so viele heimische Betriebe zum Zug kämen. Es gebe den Konsens für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, aber man müsse die Wettbewerbsregeln einhalten. Es gebe in dieser Frage ein Informationsdefizit. Beim Schülertransport habe der Siegerbetrieb bei beiden Kriterien gewonnen, Preis und Qualität, und es seien auch regionale Kriterien berücksichtigt worden. Dasselbe bei der Milchlieferung: Es sei Heumilch verlangt worden und der Sieger habe diese geboten – und müsse sie bei den Südtiroler Betrieben kaufen.  Es gebe eine Vergabestelle, die sehr gut funktioniere, von den Anbietern aber besser genutzt werden könnte.