Der Rat der Bürger

Die Initiative für mehr Demokratie hat zwei Volksinitiativen im Landtag eingebracht. Gefordert wird zum Beispiel ein Großer Landesbürgerrat.

15. September – die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2007 diesen Tag zum Tag der Demokratie erklärt. Demokratie ist ein Menschenrecht!

Sie verweist dabei auf Art. 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte von 1948. Dort heißt es:

„Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“

Und weiter:

„Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.“

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen betont zu diesem Gedenktag, dass die Demokratie ein Prozess ist mit einem klaren Ziel: die Verwirklichung dieses Rechtes.

Und sie betont, dass das Ideal der Demokratie nur wirklich und nur dann für alle ein Gewinn werden kann, wenn es von allen verfolgt wird: von der internationalen Gemeinschaft, den nationalen Institutionen, der Zivilgesellschaft und von jeder einzelnen Person.

Demokratie bedeutet also schon in ihrem Werdeprozess nicht Delegierung, sondern Beteiligung aller: alle sind gefordert!

Die Initiative für mehr Demokratie hat am Dienstag vor dem Südtiroler Landtag den Tag der Demokratie begangen.

„Wir und mit uns viele Organisationen der Zivilgesell­schaft und vor allem zig Tausend Menschen in unserem Land – ich erinnere an die 114.884 Menschen, die in der Volksabstimmung von 2009 für unseren Vorschlag einer vollständigen und anwendbaren Direkten Demokratie gestimmt haben –, nehmen diesen Auftrag seit einem Vierteljahrhundert wahr“, so hieß es auf der Kundgebung.

Die Devise der Direktdemokraten in Südtirol lautet: „Gegen den Widerstand und gegen den großen Unwillen der regierenden Mehrheit, an diesem Prozess, an der Weiterentwicklung der Demokratie in unserem Land mitzuwirken.“

Die Initiative für mehr Demokratie hat im Landtag zwei Volksinitiativen eingebracht.

Zwei Gesetzentwürfe, über die nächstes Jahr alle Bürgerinnen und Bürger im Land in einer Volksabstimmung entscheiden werden, ob sie Gesetz werden sollen. Wenn sie von 15.000 Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift verlangt wird!

Volksabstimmung worüber?

1. Über das, was die UN-Menschenrechtskommission von Italien und damit auch von Südtirol fordert! Eine einfachere Nutzung der politischen Beteiligungsrechte durch

• einen erweiterten Kreis von Beglaubigungsberechtigten, der hier sogar noch Gefahr läuft, eingeschränkt zu werden;
• die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung, wie sie eigentlich in Corona-Zeiten selbstverständlich möglich gemacht werden müsste, aber explizit im Regionalrat von der Mehrheit abgelehnt worden ist;
• eine institutionelle Information über eingebrachte Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, und
• die Absenkung der Unterschriftenzahl für die verschiedenen Instrumente der Direkten Demokratie, wie sie vom Autonomiestatut genau vorgegeben ist.

2. Zur Einführung des Großen Landesbürgerrates.

• „Wir können uns jetzt selber helfen“ – ja. Ein Rat, der aus ausgelosten Bürgern besteht und so zusammengesetzt werden muss, dass er die Gesellschaft widerspiegelt.„Wir erfinden nichts Neues. Solche Bürgerräte tagen mittlerweile in vielen Ländern, völlig unabhängig von den Regierungen, zu den schwierigsten Fragen der Gesellschaft. Vor allem zur drohenden Klimakatastrophe. Und weil die Klimakatastrophe alle unsere Probleme auf den Punkt bringt, und klar macht, dass wir weder menschen- noch erdenverträglich leben, sehen wir in unse­rem Vorschlag verpflichtend einen ersten Großen Landesbürgerrat zur drohenden Klimakatastrophe vor. Er muss drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes einberufen werden“, erklären die Vertreter der Initiative für mehr Demokratie.

Jetzt hat eine Kommission, die aus drei Richtern besteht, einen Monat, also bis Mitte Oktober Zeit, diese zwei Anträge auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.

Anschließend werden die Unterschriftenbögen gedruckt und an die Gemeinden verschickt. Ab November können dort dann alle Wahlberechtigten diese beiden Anträge unterschreiben. Wenn wir die Unterschriften noch in diesem Jahr zusammen bekommen, dann geht sich die Volksabstimmung noch vor dem nächsten Sommer aus, hofft man bei der Initiative für mehr Demokratie.