„Der kaschierte Verlust“
Wurde der Flughafen an Private verscherbelt? Die Grünen haben dem Rechnungshof weitere Dokumente als Ergänzung zur Eingabe übermittelt.
Die erste Eingabe der Grünen in Sachen Flughafen Bozen erfolgte bereits 2019 nach dem Verkauf der ABD an private Eigentümer.
Der Hintergrund:
Der landeseigene Flughafen ABD, der im Landeshaushalt mit einem Wert von über 37 Millionen Euro ausgewiesen war, wurde – laut den Grünen – „zu einem zehnmal niedrigeren Preis“ an Private verkauft – 3,8 Millionen Euro.
„Im Laufe des Jahres 2020 sind drei neue Tatsachen zutage getreten, die den möglichen Schaden für die Landeskasse bestätigen“, so erklärt Riccardo Dello Sbarba die Gründe für die neuen Unterlagen, die dem Rechnungshof übergeben wurden.
Riccardo Dello Sbarba listet folgende drei Neuigkeiten auf:
* Der neue Landeshaushalt.
Der der Provinz durch den Verkauf von ABD entstandene Verlust in zweistelliger Millionenhöhe wurde offiziell in der Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Geschäftsjahr 2019 festgehalten – und Anfang August 2020 per Landesgesetz genehmigt. In diesem Gesetz wird die Summe in Höhe von 51,1 Millionen Euro im Kapitel „Wertminderung der Vermögensgüter“ eingetragen und hinzugefügt, dass sie „hauptsächlich auf die Veräußerung der Beteiligung an der Flughafenbetreibergesellschaft ABD zurückzuführen sind“.
* Die erste offizielle Bilanz der privaten ABD.
Diese vom Alleinverwalter Josef Gostner unterschriebene Bilanz wurde im Mai 2020 genehmigt. Hier taucht der Vermögenswert von über 35 Millionen Euro (hauptsächlich bestehend aus Grundstücken) nun wieder auf, der zuvor im Landeshaushalt verbucht war und dann 2018 bei der Berechnung des Verkaufspreises (3,8 Millionen) auf null gesetzt wurde.
In der Bilanz der privaten ABD scheint jedoch unter „Eigenkapital“ der Wert von 35,4 Millionen Euro. War das Vermögen also nur zum Zeitpunkt des (Aus)Verkaufs null wert?
* Der Beschluss der ANAC.
Die staatliche Anti-Korruptionsbehörde verfügte am 10. Juni 2020 (ANAC-Beschluss Nr. 494), dass die Veräußerung der ABD an Privateigentümer nicht den geltenden Rechtsvorschriften entsprach.
Die von den Grünen gelieferten Ergänzungen wurden in die Ermittlungsakte Nr. I00461/2019 aufgenommen, die der Rechnungshof nach den Eingaben der Grünen Fraktion geöffnet hat. „Wir verfolgen die Entwicklung der Untersuchung mit großem Interesse“, so das Fazit von Riccardo Dello Sbarba.
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Kommentare (4)
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tiroler
Vor die Wohln pockn di Grünen wieder in Flughofn aus. Typisch
pantone
Ist das Thema nicht abgehakt? Der Staatsrat hatte ja schon noch zu Zeiten vor dem Referendum grünes Licht zur Verlängerung der Startbahn gegeben.
Und zum Wert des Flugplatzes: ich kann in der Bilanz alles mögliche an positiven Elementen haben. Wenn ich jedoch verkaufen will und zum gewünschten Preis findet sich kein Käufer? Dann muß ich das Objekt zu einem vernünftigen Preis anbieten. Oder auf den Verkauf verzichten.
Das Referendum hat ja ergeben, dass die Landesverwaltung nicht weiter die Flughafengesellschaft finanziell unterstützt somit wurde der Verkauf in die Wege geleitet.
Vor den Wahlen müssen halt alle möglichen Argumente herhalten. Sehen wir, was nach den Wahlen passiert.
george
Nein, nein! Das ist nicht erst jetzt vor den Wahlen, dass Dello Sbarba bzw. die Grünen solche Fakten darlegen. Solche unterrandigen Bemerkungen könnt ihr Schreiber hier euch sparen, denn solche Fakten wurden schon vor geraumer Zeit von den Grünen an den Rechnungshof weitergeleitet. Das hat gar nichts mit Wahlen zu tun!