„Kein Bankomat“

EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann über das Milliarden-Programm der EU und die Bedeutung für Südtirol, über nationalistische Tendenzen, neue Steuern und die Kürzung in der Landwirtschaft.

von Heinrich Schwarz

Auf einer Pressekonferenz informierte EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann gestern über die aktuellen Diskussionsschwerpunkte auf EU-Ebene. „Wir beraten gerade über Dinge, die die nächsten zehn Jahre beeinflussen und eine Bedeutung für Südtirol haben“, so der SVP-Politiker.

Unter anderem diskutiere man über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds als Zusatzhaushalt. Die EU verschulde sich dafür erstmals.

„Die Situation ist schwierig. Es sind zwei wichtige Fragen zu klären. Erstens jene der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Dorfmann und erklärt: „Es ist jetzt notwendig, einige Staaten daran zu erinnern, dass die EU kein Bankomat ist, sondern eine Solidargemeinschaft. Einigen Mitgliedsstaaten gefällt zunehmend die Form der halbdemokratischen Regierungen. Ich denke dabei an Ungarn, Polen, Malta, Slowakei, aber auch an Rumänien und Bulgarien.“

Für Dorfmann ist klar: „Das kann man nur mit dem Druckmittel des Geldes klären.“ Sprich: Wenn diese Länder weniger Geld erhalten, werden sie schon merken, wie wichtig die EU und deren Werte sind.

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