Das Reförmchen

Der Regionalrat hat die ungeliebten Leibrenten abgeschafft und die Pensionen der Ex-Abgeordneten nach dem beitragsbezogenen System neu berechnet. „Die meisten von uns bekommen gleich viel wie vor der Reform“, sagt Altmandatare-Chef Franz Pahl.

Von Matthias Kofler

Das Regionalratspräsidium hat sich jüngst mit der Reform der Politiker-Pensionen beschäftigt. Das Regionalgesetz Nr. 7 vom 15. November 2019 sieht vor, dass die Leibrenten komplett abgeschafft und die Pensionen der Altmandatare nach dem beitragsbezogenen System neu berechnet werden. Mit Juli wurden die Renten nun erstmals nach der neuen Berechnungsgrundlage ausbezahlt. Das Problem: Da die Reform bereits mit 1. Dezember 2019 hätte in Kraft treten sollen, haben einige Altmandatare ein halbes Jahr lang zu viel an Pension erhalten. Das Präsidium entschied daher, die im Monat Dezember 2019 aus steuerrechtlichen Gründen zu viel ausbezahlten Beträge durch die Beträge auszugleichen, die den Altmandataren aufgrund der ISTAT-Aufwertung für den Zeitraum 2014-2019 zustehen.

Weiters werden die im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2020 gegebenenfalls zu viel ausbezahlten Beträge ab dem Monat Juli und bis zum Monat Dezember 2020 durch ratenweisen Einbehalt auf die direkte oder übertragbare Leibrente wieder eingehoben. Die für die ISTAT-Aufwertung zustehende Nachzahlung wird für jene ehemaligen Abgeordneten, die dem Regionalrat gegenüber derzeit eine Schuld zu begleichen haben, zum Zwecke des teilweisen Ausgleichs derselben einbehalten.

Wie reagieren die Betroffenen auf diese Neuerungen?

„Wir haben festgestellt, dass das Gesetz Nr. 5 vom 15. November 2019 in einigen wesentlichen Teilen nicht eingehalten wird“, erklärt Franz Pahl, der Vorsitzende des Clubs der Altmandatare. Man habe das Regionalratspräsidium detailliert darauf aufmerksam gemacht, dass laut Gesetz alle früheren Kürzungen zu streichen seien. Dies sei aber bei all jenen Ex-Mandataren, denen im Zuge der Thaler-Reform keine Abgeltung ausbezahlt wurde, nicht passiert. Bei ihnen gelte weiterhin eine dauerhafte Kürzung der Pension von 20 Prozent, wie sie 2014 im Zuge der Kompatscher-Rossi-Reform beschlossen wurde. „Hierbei handelt es sich um eine illegitime Fehlinterpretation der Regionalratsverwaltung, die dringend korrigiert werden muss“, unterstreicht der Altmandatare-Chef.

Die Reform an sich wird vom Club der Altmandatare – so Pahl – „zur Kenntnis genommen, aber nicht anerkannt“. Die meisten ehemaligen Abgeordneten spüren nichts von der Neuberechnung, da sie mit 4.127 Euro brutto gleich viel an Rente erhalten wie vor der Reform. Die Leidtragenden sind hingegen jene Altmandatare, die in den 60er,70er oder frühen 80er-Jahren im Regionalrat saßen.

„Sie müssen Kürzungen zwischen 15 und 30 Prozent hinnehmen“, erklärt Pahl. Dies ergibt sich daraus, dass die Politiker bis zur sogenannten Peterlini-Reform von 1993 Sozialbeiträge in sehr geringem Maße eingezahlt haben – mit der Folge, dass die beitragsbezogene Rente entsprechend niedrig ausfällt. Von den Einschnitten sind rund 30 Ex-Mandatare, also ein gutes Drittel betroffen. „Seit 1993 bezahlen wir in Trentino-Südtirol die höchsten Sozialbeiträge in Italien, prozentuell deutlich mehr als ein Arbeitnehmer“, betont der Chef der Altmandatare. Alle, die seitdem in den Landtag gewählt wurden, bleiben von der Reform verschont. Allerdings gibt es auch unter diesen Politikern durchaus einige „Verlierer“: nämlich jene wie Alt-LH Luis Durnwalder, denen laut dem beitragsbezogenen System de facto eine deutlich höhere Rente zustehen würde.