Das Noggler-Gutachten

Landtagspräsident Sepp Noggler hat rechtlich prüfen lassen, ob einzelne Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den Bus-Ausschreibungen befangen sind.

Von Matthias Kofler

Auf Wunsch von Brigitte Foppa (Grüne) und Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hat der Landtag ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das sich mit der möglichen Befangenheit von Mitgliedern in Untersuchungsausschüssen befasst. Das (wenig überraschende) Ergebnis stellte Präsident Sepp Noggler nun den Abgeordneten vor: Es liege im Ermessen eines jedes einzelnen, sich in einer bestimmten Angelegenheit für befangen zu erklären und daher an den Abstimmungen nicht teilzunehmen.

„Eine Befangenheit kann nur bei Entscheidungen mit einer Rechtswirksamkeit vorliegen. Da die U-Ausschüsse nur zwei Mal abstimmen – bei der Zeugenliste und beim Abschlussbericht – hält sich das Problem in Grenzen“, so Noggler.

Der Hintergrund: Im U-Ausschuss zu den Bus-Ausschreibungen sitzen/saßen drei Abgeordnete, die im Verdacht eines Interessenkonflikts stehen: Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) ist in der Zwischenzeit zurückgetreten, weil seine Frau als Sekretärin in der Zug-Verwaltung arbeitet. Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) ist der Vetter von SAD-Geschäftsführer Mariano Vettori. Und SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz hat mit SAD-Chef Ingemar Gatterer über den Verkauf einer Immobilie verhandelt. Zudem war das Konsortium Südtiroler Mietwagenunternehmer KSM selbst in die Konzessionsausschreibung von 2018 involviert. Das KSM ist im LVH angesiedelt, dessen Präsident zu dem Zeitpunkt Lanz war. Aufgrund des Noggler-Gutachtens dürfen Lanz und Vettori im U-Ausschuss bleiben.

Indes hat die Bus-Kommission unter dem Vorsitz des Freiheitlichen Andreas Leiter Reber festgelegt, welche Dokumente und Unterlagen beantragt werden sollen. Die Zeugen-Anhörungen sollen Ende September beginnen.