„Eingeständnis des Scheiterns“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt Kritik an Landeshauptmann Arno Kompatscher, weil sich dieser erst jetzt – kurz vor den Wahlen – mit dem Sicherheitsproblem beschäftigt.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt Kritik am Landeshauptmann, „der nun vor den Wahlen das Sicherheitsproblem einzusehen scheint“. Seit vielen Jahren seien die untragbaren Zustände in Bozen und anderen Orten in Südtirol bekannt. Längst hätte gehandelt werden können.

„Vor nicht all zu langer Zeit zwang Landeshauptmann Kompatscher den Südtiroler Gemeinden Asylunterkünfte auf und wenn eine Gemeinde nicht sofort einwilligte, wurde mit Beitragskürzungen gedroht. Schon damals war vorhersehbar, wohin diese Politik führt und wir Freiheitliche haben vor dem sich abzeichnenden Sicherheitsproblem gewarnt, das schlussendlich auch eingetreten ist“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Es war von Anfang an klar, dass es sich bei den sogenannten Asylwerbern um nichts anderes als um illegale Einwanderer handelt, die kein Anrecht auf einen Schutzstatus haben. Nun kam es genauso, wie wir Freiheitliche es prognostiziert haben. Unzählige Illegale, deren Anträge auf Asyl abgelehnt wurden, halten sich auf Südtirols Straßen auf, halten sich mit kriminellen Machenschaften über Wasser und sorgen für zig Polizeieinsätze aufgrund von Gewalt, Drogendelikten und Diebstählen“, unterstreicht Ulli Mair.

„Wenn nun der Landeshauptmann bei der Innenministerin vorstellig wird und außerordentliche Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer erbittet, dann ist das ein klares Eingeständnis des eigenen Scheiterns in dieser Frage. Gehört er nun auch zu den „Populisten“ oder „Rassisten“, wie wir Freiheitliche genannt wurden, als wir vor wenigen Jahren ein Ende der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer forderten? Wahrscheinlicher handelt es sich um einen skurrilen Wahlkampfauftritt, um die SVP-Wählerschaft vor allem in der Landeshauptstadt bei der Stange zu halten. Am 22. September wird das hausgemachte Sicherheitsproblem bei der SVP wieder vergessen sein“, so Ulli Mair.

„Die Innenministerin Luciana Lamorgese – welche die Grenzen für die Illegalen geöffnet lässt – um die Beseitigung der untragbaren Zustände im Bahnhofspark und anderen Gegenden in Bozen zu bitten ist in etwa so, wie wenn damit die sogenannten „Seenotretter“ beauftragt würden“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.

„Erst wenn konsequent alle sich illegal aufhaltenden Personen abgeschoben und die EU-Außengrenzen gegenüber illegalen Einwanderern dicht gemacht werden, wird sich die Sicherheitslage im Land bessern. Nicht Ankündigungen, sondern klares Handeln behebt Probleme“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.