„In der Grauzone“

Unmut in der Meraner SVP: Das Team K verteilt auf einem Wahlkampf-Stand Flyer, die über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten. Ein Verstoß gegen die Par Condicio?

Von Matthias Kofler

In der Meraner SVP schüttelt man den Kopf: „Wir sind blöd, weil wir unsere Zettel für den Wahlkampf selber bezahlen. Und das Team K scheint sich gescheit zu fühlen, sich diese Wahlmaterialien vom Steuerzahler bezahlen zu lassen.“ In der Parteizentrale in der Bozner Brennerstraße überlegt man gar, den Rechnungshof über die Vorkommnisse zu informieren. „Das Team K ist immer an der Grenze – doch nicht alles, was rechtlich in Ordnung ist, ist auch politisch in Ordnung“, so ein Spitzenexponent der Edelweißpartei.

Worum geht es?

Francesca Schir, ihres Zeichens Meraner Spitzenkandidatin des Teams K für die Gemeindewahlen am 20. und 21. September, verteilt auf einem Wahlkampf-Stand in der Passerstadt seit einigen Tagen Flyer, die über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten. In Auftrag gegeben wurden die Flyer augenscheinlich von der Fraktion – diese Information ist in Kleinbuchstaben auf den Zetteln abgedruckt. Den Flyern ist zu entnehmen, dass sich das Team K im Hohen Haus energisch für die Jugend einsetzt: „Damit jeder seine Kreativität entwickelt und sich verwirklichen kann, soll man in Kultur und Bildung investieren und junge Menschen in politische Entscheidungen einbeziehen“, schreiben die Gelben voller Stolz. Zur Untermauerung der These werden einige Beschlussanträge aufgelistet, die Paul Köllensperger und Co. seit dem Beginn der Legislaturperiode im Landtag eingereicht haben.

Die bei den Gemeindewahlen konkurrierende SVP fragt sich nun, ob das Aushändigen von solchen Informationsbroschüren den Richtlinien des in Wahlkampfzeiten geltenden Par-Condicio-Gesetzes Nr. 28/2000 entspricht. Immerhin macht Francesca Schir indirekt auch Werbung für ihre Partei, die im Landtag durch die sechsköpfige Fraktion vertreten wird. Laut Gesetz darf die öffentliche Verwaltung in der Wahlkampfzeit keine Kommunikation betreiben. Davon ausgenommen sind Nachrichten in unpersönlicher Form sowie Informationen, die für das Funktionieren der Verwaltung unverzichtbar sind. Die Frage, ob sich das Team K zu hundert Prozent gesetzeskonform verhält, lässt sich nicht zweifelsfrei beantworten. Roland Turk, der Präsident des Kommunikationsbeirates, fühlt sich für die Angelegenheit nicht zuständig: Landtagsfraktionen fielen nicht unter die Par Condicio und würden daher nicht vom Kommunikationsbeirat kontrolliert.

Der Landtag verweist seinerseits darauf, dass den Fraktionen eine Rundmail zugeschickt wurde, in denen alle Mandatare zur strikten Einhaltung der Par Condicio aufgefordert wurden. Alle Fraktionen seien angehalten, keine Wahlwerbung zu machen und die Ausgaben für die Fraktions- und die Parteiarbeit strikt zu trennen. Etwaige Verstöße würden – wie schon in der Vergangenheit – vom Rechnungshof geahndet. Francesca Schir sei allerdings keine Abgeordnete. Sie verteile die Flyer privat und nicht in einer institutionellen Fraktion, heißt es aus dem Landtag. Experten, die von der TAGESZEITUNG kontaktiert wurden, sprechen von einer „Grauzone“, die vom Team K geschickt ausgenutzt werde.

Peter Faistnauer, der Wahlkampfmanager des Team K, betont, dass man eventuelle Verstöße gegen die Par Condicio umgehend beheben würde: „Bislang wurden uns aber keine möglichen Verfehlungen mitgeteilt.“ Das Verteilen der Flyer sei rechtlich in Ordnung, so der Landtagsabgeordnete. Der Grund: Man informiere damit über die Sacharbeit der Landtagsfraktion und betreibe keine Wahlwerbung. „Die auf den Flyern abgedruckten Informationen sind allesamt auf unserer Homepage zu finden und können von den Kandidatinnen und Kandidaten ausgedruckt und verteilt werden“, so Faistnauer.