Die Ausgeschlossenen

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Eltern, die die Pflichtimpfung nicht durchgeführt haben, werden vom Kindergarten ausgeschlossen. Diese Woche wurden hunderte Ausschlussschreiben ausgestellt.

von Markus Rufin

Lange Zeit wollten sie es nicht glauben, doch nun stehen Südtirols Impfverweigerer vor vollendeten Tatsachen. In den letzten Tagen erhielten Eltern, die keine vollständige Impfdokumentation (Impfnachweis, -befreiung oder –vormerkung) vorlegen können, rekommandierte Ausschlussschreiben der Kindergartendirektionen. Damit sind Kinder, die die Pflichtimpfungen (ohne triftigen Grund) nicht durchgeführt haben, offiziell aus dem Kindergarten ausgeschlossen. Sie dürfen ab September nicht in den Kindergarten gehen.

Zur Erinnerung: Bisher konnten sich Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollten, mit der Verschiebung des Impftermins vor einem Ausschluss retten. Ein Gutachten der Landes-Anwaltschaft, das im Juni den zuständigen Ämtern zugestellt wurde, lässt diese Methode aber nicht länger zu. Wenn der Impftermin nicht wahrgenommen wird, dürfen die Direktionen keine weitere Impfvormerkung akzeptieren.

Die Hoffnung der Impfverweigerer, dass das Gutachten aufgrund der Corona-Pandemie nicht umgesetzt wird, wurde nun zerschlagen. Wie viele Schreiben bereits ausgestellt wurden, ist bisher noch nicht bekannt, es dürften aber mehrere Hundert sein.

Kindertagesstätten oder sonstigen Kleinkind-Betreuungseinrichtungen haben die Ausschlussbriefe dagegen noch nicht ausgestellt, wie es aus der Familienagentur heißt. Diese werde es erst im September geben.

Das Ausschlussschreiben zeigt, dass die Kindergartendirektionen und die zuständigen Ämtern umsichtig vorgegangen sind. Der Ausschluss erfolgt formell gesehen deshalb, weil die Einschreibung verfallen ist. Da die Impfdokumentation Teil der Einschreibung ist, ist der Ausschluss also gerechtfertigt. Würde die Nicht-Einhaltung der Impfpflicht direkt zum Ausschluss führen, hätten die Eltern gute Chancen mit Rekursen erfolgreich zu sein.

Das weiß auch Andreas Pöder, der in Vergangenheit als eine Art Netzwerker für Impfskeptiker auftrat. Er kündigt zwar an einen Rekurs einzureichen, empfiehlt das auch den Eltern, aber glaubt, nicht viel Erfolg damit zu haben: „Ich vermute, dass man Kinder aus dem Kindergarten ausschließen will, weil die Kindergärten wegen der Corona-Maßnahmen mehr Platz gewinnen wollen.“Pöder weist daraufhin, dass sich das Gesetz selbst nicht verändert hat, daher erkenne er auch keinen anderen Grund dafür, Kinder nun trotzdem auszuschließen.

Derzeit rechnet Pöder damit, dass mehrere hundert Eltern ein Ausschlussschreiben erhalten haben, er glaubt aber, dass es deutlich mehr werden könnten: „Wenn es darum geht, dass alle Kinder ausgeschlossen werden, bei denen mindestens eine Impfung fehlt, dann könnten es auch zwei bis vier Tausend Kinder betreffen.“

Die Eltern, deren Kinder nun ausgeschlossen werden, nicht nur rechtliche Wege gehen. Am 4. September findet auf dem Magnago-Platz in Bozen eine Demonstration statt. „Dabei geht es aber nicht nur um die Impfpflicht, sondern auch um die Freiheit einer kindgerechten Schule“, erklärt Pöder. Deshalb erwartet er sich auch eine große Teilnehmerzahl.

Sollte auch diese Demonstration keine Wirkung zeigen, will Pöder mit diversen Initiativen den Landtag lahmlegen: „Ich glaube, dass die Landesregierung und Schuldirektionen völlig illegal Amtsmissbrauch betreiben, denn das Kindergartengesetz des Landes garantiert jedem Kind einen Platz ohne Einschränkungen. Das werden wir der Landespolitik nicht so einfach durchgehen lassen.“