Die Entscheidung
Die SVP-Leitung hat Arnold Schuler aufgefordert, das Amt als LH-Stellvertreter zurückzulegen und von den Parteiämtern suspendiert.
Es kam so, wie TAGESZEITUNG Online bereits am Dienstagmittag berichtet hatte:
Arnold Schuler bleibt Mitglied der Landesregierung. Die Parteileitung hat ihn lediglich aufgefordert, das Amt das LH-Stellvertreters zurückzulegen.
Außerdem wurde Arnold Schuler für eine Jahr von allen Parteiämtern suspendiert.
Damit kann der Landesrat leben. Denn noch am Montag sah es so aus, als würde er sogar sein Mandat im Landtag zurücklegen müssen.
Während Gert Lanz „freigesprochen“ wurde, weil er glaubhaft habe nachweisen können, dass nicht er, sondern sein Wirtschaftsberater das Gesuch gestellt hat (ohne Lanz‘ Wissen und/oder Auftrag), muss Helmut Tauber seine Ämter als Präsident der Dritten Gesetzgebungskommission und als Präsidialsekretär im Regionalrat zurücklegen.
Auch Tauber wurde von seinen Parteiämtern für ein Jahr suspendiert.
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