„Nicht die beste Lösung“

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Für den Mieterschutz reichen die Sondermietbeiträge nicht. Es brauche den Fonds für unverschuldete Zahlungsunfähigkeit.

Mehr als 6.000 Südtiroler Familien haben im Zeitraum April-Juli die Leistungen Sondermietbeitrag und Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten beansprucht. „Vorteilhafter für die Bürger wäre es gewesen, wenn es den von uns schon seit langem vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für unverschuldete Zahlungsunfähigkeit von Mietern gegeben hätte“, meint die Vereinigung „Centro Casa Mieterschutz“.

Sie erklärt: „Diese vom Land zusätzlich eingeführten Miethilfen sind sicherlich hilfreich und eine wichtige Unterstützung für Mieter, die in eine wirtschaftliche Notsituation geraten sind. Sie entsprechen auch einer Forderung des Mieterschutzes und der konföderierten Gewerkschaftsbünde, um die Auswirkungen der Covid-Krise abzufedern. Nichtsdestotrotz halten wir diese Maßnahmen nicht für die beste Lösung, da sie letzten Endes zwar die Einnahmen der Vermieter sichern, sich aber nicht auch auf die Mietpreise auswirken.“

Der Fonds, dessen Einrichtung der Mieterschutz gemeinsam mit dem Verband der Hauseigentümer dem Land schon seit langem vorschlage, würde einspringen, falls ein Mieter unverschuldet zahlungsunfähig wird. Und im Gegenzug für diese Garantie der Mieteinnahmen würden sich die Vermieter verpflichten, die Miete zu reduzieren.

„Diese Lösung würde zu einer Senkung der Wohnungspreise führen und wäre deshalb sozial vorteilhafter, da sie besonders den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten entgegenkommen würde“, so der Mieterschutz.