Das Ja der SVP
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Warum die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger für die Neuverschuldung und das Reformprogramm gestimmt haben.
„Nein zur Verteilung der neuen Finanzmittel nach dem Gießkannenprinzip. Dies, um die Unterstützung für jene Familien und Betriebe zu gewährleisten, die sie auch wirklich brauchen.“
Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, am Mittwoch im Plenum des Senats. Sie kündigte an, dass ihre Gruppe für die vorgeschlagene Neuverschuldung und für das staatliche Reformprogramm stimmen werde.
In einer Pressemitteilung erklärt Unterberger:
„Es ist nicht einfach, bereits zum dritten Mal der Erhöhung der Verschuldung eines Landes zuzustimmen, das bereits jeden Tag 178 Millionen Euro an Zinsen bezahlt. Aber eine besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen. Es muss allerdings vermieden werden, dass die Unterstützungen an jene gehen, die sie nicht benötigen, etwa an Unternehmen, die den gleichen Umsatz wie in den vergangenen Jahren aufweisen.
Die Lohnausgleichskasse muss weiter finanziert werden, gleichzeitig müssen aber auch die Betriebe ermutigt werden, die Arbeitnehmer wieder aus der Lohnausgleichskasse zurückzuholen. Hierfür könnten ihnen zusätzliche Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten gewährt werden.
Es muss aber auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt garantiert werden, indem die befristeten Verträge verlängert und die Voucher für Bereiche mit saisonalen Schwankungen, wie Tourismus und Landwirtschaft, wiedereingeführt werden. Und es müssen auch die Mittel und die Finanzierungen für die Unternehmen gesichert werden – beginnend mit jenen Bereichen, in denen ein wirtschaftlicher Aufschwung in weiter Ferne liegt.
Eventuell könnte der so genannte Superökobonus mit Abschreibungen bis zu 110 Prozent, wie von der Hotellerie vorgeschlagen, auch auf den Tourismusbereich ausgedehnt werden.
Ein gemeinsames Ziel, an dem alle interessiert sein müssen, ist die geregelte Wiederöffnung der Schulen und Kindergärten. Diese ermöglicht es den Eltern, vor allem den Frauen, sich auch ihrer Arbeit widmen zu können.
Besonders in der akuten Lockdown-Phase haben die Frauen beim ‚smart working‘ die nicht sichtbare und nicht bezahlte Arbeit geleistet: Sie haben das Schulpersonal ersetzt – sei es beim Mensadienst, als auch bei den Unterrichtsstunden für ihre Kinder. Jetzt ist es an der Zeit, dass diese Arbeit der Frauen auch durch konkrete Maßnahmen flankiert wird: Es müssen endlich Investitionen getätigt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantiert werden kann.
Vergessen wir auch nicht, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit das wichtigste Instrument zur Verhinderung von Gewalt ist, die fast immer von irgendeiner Form materieller Abhängigkeit ausgeht.“
Steger und das Unternehmertum
Der SVP-Senator und stellvertretender Vorsitzender der Autonomiegruppe, Dieter Steger, fordert, das Unternehmertum ins Zentrum der neuen Maßnahmen zu stellen.
Er nahm im Plenum des Senats zur Ermächtigung für eine weitere Staatsverschuldung im Ausmaß von 25 Milliarden Euro und zum nationalen Reformprogramm ebenfalls Stellung. Dabei forderte Steger, dass die notwendigen Maßnahmen für die Überwindung der Krise präzise und zeitgerecht geplant und umgesetzt werden, um ein effizientes und effektives Justizsystem, eine professionelle öffentliche Verwaltung, die im Dienste der Bürger steht, zu gewährleisten.
Zudem solle in eine hochmoderne Bildung, eine stärkere Gesundheitsversorgung und in ein nachhaltiges und resilientes Wirtschaftssystem, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, investiert werden. Dabei sollten die Regionen, autonomen Provinzen und Gemeinden aktiv miteinbezogen werden, so Senator Steger.
Der Nachtragshaushalt dürfe die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern müsse die sozialen Abfederungsmaßnahmen verlängern und jenen Bereichen besondere Aufmerksamkeit schenken, die die wirtschaftliche Ankurbelung vorantreiben.
„Aus diesem Grund muss der Arbeitsmarkt dynamischer gestaltet werden: Der Steuerkeil, in erster Linie die Steuern auf Arbeit, müssen wieder gesenkt werden, um die Binnennachfrage zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. So müssen die Voucher wiedereingeführt und die Restriktionen des ,decreto dignità‘ für befristete Arbeitsverträge beseitigt werden. Zudem muss man intensiv über das Grundeinkommen nachdenken, das als Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik völlig versagt hat“, erklärt Steger.
Er meint: „Diese Vorschläge sind bis jetzt leider auf taube Ohren gestoßen. Nun gilt es aber keine Zeit mehr zu verlieren: Alle Daten sagen uns, dass eine große Anzahl von Familien und Unternehmen ums Überleben kämpft!“
„Zusätzlich gilt es jetzt sofort die Prioritäten für das nationale Reformprogramm festzulegen. Nur so kann es gelingen, die Mittel des EU-Recovery-Fonds für Italien zu sichern, und das Land damit wirklich als gestärkt aus der Krise geführt werden kann“, so Steger.
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Kommentare (16)
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vinsch
Diese Regierung hat gegen das sofort verfügbare Geld „MES“ gestimmt, dieses Geld wäre für die Sanität vorgesehen gewesen. Frau Unterberger &CO können jetzt nur hoffen, dass in Südtirol die Sanität gut funktionieren wird in den nächsten Jahren, denn ansonsten tragen Sie eine Mitverantwortung.
Das vorgesehene Geld „Recovery fond“ fließt, wenn überhaupt, erst im Jahr 2021 – 2027. Sollte die Wirtschaft sich nicht sofort erholen, kommt dieses Geld sowieso zu spät. Leider ist die Jugend der große Verlierer, denn sie müssen diese Schulden begleichen.
“ Voucher sollen wieder eingeführt werden“, das kann man nur hoffen. Diese Idee stammte damals von Berlusconi und gerade im Tourismus und Landwirtschaft waren diese Voucher sinnvoll und unbürokratisch. Aber Herr Steger, machen Sie sich keine allzu großen Illusionen, mit dieser Regierung werden Sie nichts Sinnvolles umsetzen, denn innerhalb des PD-5Stelle verlaufen zu viele verschiedene Strömungen ,von links bis rechts ist alles vorhanden und man kommt zu keiner Einigkeit.
hubertt
Die haben für die Gauner und Banditen gestimmt…. Schämen tun die sich auch nicht, denn das Schamgefühl ist abhanden gekommen.