Schütze gegen Kommunist

Zwischen dem neuen Präsidenten des Bus-Ausschusses, Andreas Leiter Reber, und dem unterlegenen Kandidaten Riccardo Dello Sbarba gibt es Stunk.

von Matthias Kofler

Der Untersuchungsausschuss zum öffentlichen Personennahverkehr kam gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits im Sommer 2018 wollten mehrere Oppositionspolitiker einen U-Ausschuss zu den Vorkommnissen rund um die Vergabe der öffentlichen Busdienste einberufen, was aber aufgrund der anstehenden Landtagswahlen und der damit verbunden Fristen nicht mehr möglich war. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung stand die Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters und des Schriftführers. Die Präsidentschaft steht laut Geschäftsordnung der politischen Minderheit zu. Deshalb trafen sich die Abgeordneten der Opposition bereits am frühen Morgen, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen – was ihnen aber nicht gelang: Sowohl Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber als auch der Grüne Riccardo Dello Sbarba kündigten an, zur Wahl anzutreten. Damit war klar, dass – anders als im Masken-Ausschuss – die Regierungsmehrheit das letzte Wort haben wird.

Leiter Reber argumentierte damit, Erstunterzeichner des Antrags zur Einrichtung des U-Ausschusses zu sein und sich seit Monaten um die Aufklärung der umstrittenen Konzessionsausschreibung von 2018 bemühe. Team K, PD und Movimento 5 Stelle bevorzugten jedoch den Grünen Dello Sbarba, da dieser – so ein Abgeordneter wörtlich – nicht nur der erfahrenere, sondern auch der „neutralere“ der beiden Kandidaten sei. Dem F-Obmann wird eine politische Nähe zur SAD nachgesagt, weil er frühzeitig in den Besitz von Gerichtsakten gelangt war.

Leiter Reber bestreitet das: „Ich habe zu keiner der involvierten Parteien ein Naheverhältnis.“ Der Blaue erinnert daran, im Masken-Ausschuss Franz Ploner vom Team K für die Präsidentschaft vorgeschlagen zu haben. Jetzt erwartete er sich ein Entgegenkommen seiner Kollegen aus der Minderheit. Doch einzig Alessandro Urzì stellte sich auf die Seite Leiter Rebers: „Lieber ein Schütze als ein Kommunist.“ Weil seine Partnerin SAD-Angestellte ist, verließ der Abgeordnete von Fratelli d‘Italia bei der Abstimmung aber freiwillig den Sitzungssaal. Myriam Atz-Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit kündigte an, sich der Stimme zu enthalten. Da auch SVP und Lega im ersten Wahlgang einen weißen Stimmzettel abgaben, erreichte keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit: Auf Leiter Reber entfielen drei Stimmen (zwei von ihm, eine von Carlo Vettori), auf Dello Sbarba elf, 20 Stimmzettel blieben leer.

Es war also eine Stichwahl notwendig.

Carlo Vettori, dessen Onkel Mariano als SAD-Direktor fungiert, überzeugte seine Kollegen der Mehrheit, Leiter Reber zu unterstützen. „Es kann nicht sein, dass sich Grüne und Team K die Posten untereinander ausschnapsen. Zwischen Franz Ploner und Brigitte Foppa ist ja schon die große Liebe ausgebrochen“, kommentiert der Abgeordnete von Alto Adige Autonomia ironisch.

Dank der Unterstützung der Regierungskoalition wurde der F-Obmann im zweiten Wahlgang mit 21 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, elf Stimmen entfielen erneut auf Dello Sbarba, die zwei Stimmzettel der STF blieben weiß.

Wahlverlierer Dello Sbarba sagt: „Ihm ist das Schlimmste passiert, was einem Oppositionellen passieren kann: Er wurde allein mit den Stimmen der Mehrheit gewählt. Ich an seiner Stelle hätte das Amt nicht angenommen, weil ich nach meiner Pensionierung noch in den Spiegel schauen will.“

Leiter Reber hingegen sieht sich als „Moderator“ und nicht als Präsident von SVPs Gnaden. Selbstverständlich wäre ihm die Unterstützung der gesamten Opposition lieber gewesen, „Doch an diesem Beispiel sieht man, dass sich die Linksgrünen nicht gerade durch Liberalität auszeichnen. Ich hatte kein Problem damit, Franz Ploner zu wählen – doch sie haben offensichtlich mit uns Freiheitlichen ein Problem“, meint der Chef der Blauen. Er zähle  nun darauf, dass alle Oppositionsmitglieder ihren parlamentarischen Kontrollaufgaben im Ausschuss gewissenhaft nachkommen. „Die Aufklärung hat im Vordergrund zu stehen, parteiideologische Scharmützel und Befindlichkeiten sind fehl am Platz.“

Zur Vizepräsidentin wurde Rita Mattei (20 Stimmen, 14 weiße Stimmzettel) gewählt, zum Schriftführer Riccardo Dello Sbarba (21 Stimmen, 13 weiße Stimmzettel).

Wie der Neo-Vorsitzende erklärt, werden die Ausschussmitglieder die nächsten Wochen nutzen, um zusammen mit dem Rechtsamt die Arbeitsweise abzuklären sowie die einzuholenden Dokumente festzulegen. Die nächste Sitzung findet am 31. August statt. „Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Sachverhalte und Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vergaben im Öffentlichen Personennahverkehr in alle Richtungen politisch aufzuklären, zu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“, so Leiter Reber. Man werde prüfen, „inwieweit die Wirtschaft versuchte, Einfluss auf Politik und Beamtenschaft zu nehmen und inwieweit sich die Politik von der Wirtschaft beeinflussen ließ“.