Der Fall Ploner

erstellt: 19. Juli 2020, 04:04 in: News, Politik | Kommentare : 33

Weil er als Ex-Primar mit 15.000 Euro eine zu hohe Rente kassiert, bekommt Franz Ploner kein Abgeordnetengehalt. Wollte der Team-K-Mann das Problem zu seinen Gunsten lösen?

Von Matthias Kofler

Unter dem Titel „Geschröpfter Franz“ hat die TAGESZEITUNG vor einem halben Jahr über ein brisantes Manöver der Trentiner Lega berichtet: Im Zuge der Haushaltsdebatte im Regionalrat hatte Fraktionssprecher Mirko Bisesti einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Deckelung der Abgeordnetenentschädigungen vorsieht. Demnach soll kein Mandatar, der bereits eine Rente aus der Pflichtvorsorge bezieht, unterm Strich mehr verdienen als das 1,5-Fache der Politiker-Entschädigung.

Zum besseren Verständnis: Ein Abgeordneter verdient zurzeit 10.500 Euro brutto im Monat. Die Lega-Bestimmung greift, wenn der- oder diejenige zusätzlich auch schon eine Pension bezieht. Die Entschädigung und die Pension werden dann addiert. Alles in allem darf der Abgeordnete monatlich nicht mehr erhalten als 15.000 Euro brutto.

Der Antrag des „Carroccio“ war damals mit einer deutlichen Mehrheit von 29 Ja, fünf Nein und 18 Enthaltungen genehmigt worden – und ist seitdem Gesetz.

Der Hintergrund: Die Lega wollte mit der Obergrenze den Trentiner Oppositionspolitiker Paolo Ghezzi treffen, der die Trentiner Landesregierung unter der Führung von Maurizio Fugatti immer wieder hart ins Gericht nimmt und ihr vorwirft, einen Privilegien-Stadl schaffen zu wollen. Der gelernte Journalist Ghezzi ist seit kurzem in Pension. Seine Pension beläuft sich auf etwa 10.000 Euro brutto. Aufgrund der neuen Obergrenze wurde seine Politiker-Entschädigung nun um die Hälfte auf 5.000 Euro brutto zurückgeschraubt.

Was die Lega damals nicht bedachte: Mit der Ad-personam-Maßnahme trifft sie auch den Südtiroler Team-K-Abgeordneten Franz Ploner, der vor gut einem Jahr in Rente gegangen ist. Seine Pension als ehemaliger Primar am Krankenhaus Sterzing liegt bei rund 15.000 Euro brutto im Monat. Das heißt: Der Regionalrat darf Ploner aufgrund der Obergrenzen-Regelung von nun an kein Politiker-Gehalt mehr auszahlen. Das hat ihm das Regionalratspräsidium nach erfolgter Überprüfung beim NISF/INPS kürzlich in einem Schreiben mitgeteilt.

Obwohl seine Fraktion damals – so Sprecher Paul Köllensperger – „aus Prinzip“ für den Lega-Antrag gestimmt hat, scheint Ploner mit der Streichung seines Salärs wenig glücklich zu sein. Das behaupten zumindest mehrere Abgeordnete des „Carroccio“: Demnach soll der Ex-Primar ihnen vorgeschlagen, den entsprechenden Artikel abzuändern, indem man aus den 15.000 Euro brutto im Gesetz kurzerhand 15.000 Euro netto macht. Somit hätte der Team-K-Politiker wieder Anrecht auf das vollständige Politiker-Gehalt. Und er würde – Pension mit einbezogen – sogar mehr verdienen als der Landeshauptmann, dessen Gehalt bei etwa 10.000 Euro netto liegt. Zwischen Ploner und den Lega-Vertretern soll es in dieser Frage zuletzt mehrere längere Telefongespräche und auch SMS-Verkehr gegeben haben.

Dies alles bestreitet der Ex-Primar: Weder habe er ein Schreiben des Regionalrats erhalten, noch die Lega um eine Abänderung des Artikels ersucht: „Das Geld interessiert mich nicht.“ Er habe vor „zwei, drei Monaten“ mit einem Lega-Politiker gesprochen. Dieser habe erklärt, dass er – Ploner – von der Bestimmung nicht betroffen sei, weil es im Gesetz um einen Netto-Betrag gehe. Seine üppige Pension führt Ploner darauf zurück, dass er als Primar entsprechend hohe Sozialbeiträge eingezahlt habe. Zudem habe er dem Sanitätsbetrieb bei seiner Pensionierung „1.000 Überstunden geschenkt“. Dennoch sei es aus demokratischer Sicht bedenklich, „wenn eine Partei wie die Lega jemanden, der ihr nicht passt, mit einem Gesetz bestraft“. Auch in anderen Berufskategorien sei es möglich, als Pensionierter in mehreren Verwaltungsräten gleichzeitig zu sitzen.

Rita Mattei zeigt sich über das Dementi des Oppositionspolitikers verwundert. Die Lega-Fraktionssprecherin bestätigt gegenüber der TAGESZEITUNG, dass Ploner mit Mirko Bisesti, einem weiteren Trentiner und mit einem ihrer Lega-Landtagskollegen (hierfür kommen nur die Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone in Frage) über die Obergrenze gesprochen hat. „Ich persönlich wusste weder, wie hoch Ploners Pension ist noch ob bzw. inwieweit ihm die Abgeordneten-Entschädigung gekürzt wird“, so Mattei. Die Lega werde jedenfalls keinen Abänderungsantrag einbringen. „Wir halten die 15.000 brutto für vernünftig und sehen daher keinen Grund, das Gesetz abzuändern. Das sind ,fatti suoi‘. Wenn Ploner ein Problem mit der Regelung hat, kann er ja selbst einen Antrag vorlegen, über den wir dann gerne diskutieren.“ Als „merkwürdig“ bezeichnet Mattei den Umstand, dass der Team-K-Abgeordnete im November selbst für die Obergrenze gestimmt hat. Damals hätte er eigentlich bereits wissen müssen, dass er auch betroffen ist. „Das Team K ist immer so genau, wenn es darum geht, die Regierungsarbeit zu kritisieren – dann soll es auch so genau bei sich selber sein“, meint die Lega-Politikerin.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Landtagspräsident Sepp Noggler: „Das Gesetz ist rechtskräftig und muss vom Regionalrat eingehalten werden.“ Ploner habe – wie jeder Mandatar – die Möglichkeit, selbst einen Abänderungsantrag vorzubringen. Dies sei aber insofern schwer vermittelbar, als der Abgeordnete ja selbst für die Regelung gestimmt hat – möglicherweise im Irrglauben, nicht betroffen zu sein, so Noggler.

Ploner sei bislang nicht an die SVP herangetreten, betont Sprecher Gert Lanz. Soweit er sich erinnern könne, habe sich die SVP-Fraktion bei der Abstimmung im Regionalrat enthalten, weil sie Bedenken hatte, einem „Angestellten“ keine Entschädigung mehr auszuzahlen. Das Verhalten des Team K kann Lanz dennoch „schwer nachvollziehbar“: „Wir werden sehr oft angegriffen, wenn es um die Politikkosten geht. Dabei gibt es ein großes Ungleichgewicht etwa zwischen privat angestellten Abgeordneten, die selbst für sich vorsorgen müssen, und jenen, die bereits eine Pension beziehen. Es ist sehr cool und lässig, wenn man nach außen hin behaupten kann, für eine Obergrenze gestimmt zu haben. Jemand, der eine Pension von 15.000 Euro bezieht, muss aber selber wissen, ob er eine entsprechende Abänderung vertreten kann. Beim Team K wundert mich nichts mehr. Für uns ist das jedenfalls kein Thema.“

Franz Ploner gibt indes bekannt, die 5.300 Euro, die er für seine zweimonatige Aushilfetätigkeit am Krankenhaus Sterzing erhalten hatte, gespendet zu haben. Der Primar war auf Wunsch des Sanitätsbetriebs Mitte März eingesprungen, als wegen der Covid-Krise Not am Mann herrschte. Am 10. Mai leistete Ploner zum letzten Mal Dienst im Krankenhaus, weil er danach zum Präsidenten des Masken-Untersuchungsausschusses gewählt wurde.

Und so kommentiert das Team K in einer Aussendung den „Fall Ploner“:

Das Team K hat sich in seiner politischen Arbeit auch der Abschaffung der Politiker-Privilegien verschrieben. Es war deshalb nur konsequent und logisch, dass das Team K im November letzten Jahres im Regionalrat für die Deckelung der Abgeordnetenentschädigung gestimmt hat. Auch der ehemalige Primararzt Franz Ploner hat dafür gestimmt, wissend, dass dies Auswirkungen auf sein eigenes Gehalt als Landtagsabgeordneter haben wird. Der Versuch von Lega und SVP, Dr. Franz Ploner mit allen Mitteln als gierigen und nimmersatten Menschen hinzustellen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wollen SVP und Lega wirklich die Diskussion zu den Politikergehältern eröffnen? Gerne, im September können wir direkt im Landtag darüber reden, anlässlich des Beschlussantrags des Team K, der sich mit den Steuerfreibeträgen der Landesregierung beschäftigt.

„Eine Deckelung der Abgeordnetenentschädigung geht für mich mehr als in Ordnung, schließlich habe ich mir in meinem 42-jährigen Arbeitsleben eine gute Pension erarbeitet und kann von dieser leben. Jeden Euro dieser Pension habe ich mir hart verdient und die Steuern immer ehrlich eingezahlt. Was mir aber nicht mehr gut geht ist die Tatsache, dass ich hier als gierig hingestellt werde. Man hat mich in den letzten Monaten meines Arbeitslebens vom Sanitätsbetrieb angefleht, bis zur letzten Stunde zu arbeiten, um notwendige Dienste abdecken zu können. Von der Tatsache, dass ich am Ende dem Betrieb über 120 Urlaubstage und über 800 Überstunden geschenkt habe, spricht heute niemand. Ich kann mit diesem Gesetz der Lega mit der Obergrenze gut leben.“ sagt Franz Ploner.

Nachdem das neue Gesetz zur Deckelung der Politikergehälter (Pension + Gehalt darf 15.000 Euro nicht übersteigen) neben dem Abgeordneten Paolo Ghezzi im Trentino auch Franz Ploner betrifft, wollte sich Ploner beim Einbringer Mirko Bisesti (Lega) darüber informieren, ob der Betrag brutto oder netto zu verstehen sei. Offensichtlich war dies dem Einbringer selbst nicht klar, da Bisesti gegenüber Ploner von einem Nettobetrag sprach. Auch mit Landesrat Bessone, den Ploner als Brixner seit vielen Jahren auch persönlich gut kennt, hat der Team K-Abgeordnete damals über die Thematik gesprochen. Bis letzte Woche, als Franz Ploner von Seiten des Sekretariates des Regionalrates in dieser Sache kontaktiert wurde, war für Ploner das Thema ad acta gelegt. Von einer „Intervention zu seinen Gunsten“ kann also keine Rede sein.

„Ich habe Dr. Franz Ploner als ehrlichen und überaus korrekten Menschen kennen und schätzen gelernt. Ihn im Team K zu wissen macht mich nach wie vor stolz. Den höchst angesehenen ehemaligen Primar mit solchen politischen Spielchen der SVP und Lega und Halbwahrheiten immer wieder zu diskreditieren ärgert mich maßlos.“ sagt Paul Köllensperger.

Es war Dr. Franz Ploner, der sich in der größten weltweiten Krise seit dem zweiten Weltkrieg, als pensionierter Arzt und obwohl mit seinen 65 Jahren Angehöriger der Covid-Risikogruppe im Krankenhaus Sterzing um Menschen gekümmert hat, mit der Gefahr, selbst am Virus zu erkranken und vielleicht daran zu sterben. Sein gesetzlich vorgeschriebenes Gehalt, das ihm der Sanitätsbetrieb dafür bezahlen musste, hat Franz Ploner für wohltätige Zwecke gespendet, ohne dies groß an die mediale Glocke zu hängen.

„Seine Bescheidenheit zeichnet ihn ebenfalls aus. Das Schwingen der Moralkeule von Personen, die es sich am wenigsten erlauben sollten, und die Angriffe gegen das Team K und seine Abgeordneten zeigt nur, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Wollen die Leibrentenpartei SVP und Lega wirklich über die Politikergehälter diskutieren? Dann können sie das gerne haben. Für September kündigen wir einen Beschlussantrag zur Abschaffung der ungerechtfertigten steuerfreien Spesenpauschalen an. Denn die Landesregierung verdient einen guten Teil ihres Geldes als Spesenpauschalen, ohne dafür Steuern zu bezahlen. Dann werden wir sehen, wer wieviel verdient und dafür Steuern zahlt.“ sagt Paul Köllensperger abschließen zum medial hochstilisierten „Fall Ploner“.