„Starker Schub“

SVP-Senator und Vizepräsident der Autonomiegruppe, Dieter Steger, nahm im Plenum des Senats zur Neustart-Verordnung („Decreto rilancio“) der Regierung Stellung. Dabei betonte er, dass dieses Dekret und die darin vorgesehenen Gelder dem Land nun einen starken positiven Schub geben müssen.

Steger sieht im Dekret positive Ansätze: „Das sogenannte ‚Decreto rilancio‘ enthält eine Reihe positiver Maßnahmen für unser Land. Ich denke dabei an den Superbonus für Gebäudesanierungen, der für Berggebiete auch den Anschluss an effiziente Fernwärmesysteme umfasst, aber auch an den 2-Millionen-Euro-Fonds für die Schulen in den Sonder-Autonomie und den Ausbau des Erdgasnetzes.“

„Im Großen und Ganzen“ – so Steger weiter – „handelt es sich um ein wirklich substanzielles Maßnahmenpaket, auch wenn gar einige darin vorgesehene Maßnahmen mit einer Wohlfahrtslogik zu tun zu haben, die den Unternehmen wirklich nicht weiterhilft. Das Verbot von Entlassungen bis zum Ende des Jahres, das Nein zu den Vouchern, zu den befristeten Arbeitsverträgen und zum anderen Maßnahmen hin zu mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt, sind für Unternehmen, die sich im harten Kampf ums Überleben befinden ganz sicher nicht von Vorteil.

Die sich verschlechternden Wirtschaftsprognosen sagen uns, dass von nun an jede verfügbare Ressource denjenigen Bereichen zugeteilt werden muss, die in der Lage sind, als wirtschaftlicher Multiplikator zu wirken. Dies muss das Ziel der nun anstehenden Maßnahmen sein.

Dieser Vorsatz gilt umso mehr in Bezug auf die europäischen Hilfsgelder. Es geht um enorme wirtschaftliche Ressourcen, die Europa zugunsten spezifischer Projekte bereitstellen wird und welche die europäischen Mitgliedsstaaten im Rahmen von Modernisierungsprojekten beantragen können.

Deshalb ist es wichtig, dass sich der Staat schon jetzt darauf vorbereitet, dieser Aufgabe gerecht zu werden, indem er die Widerstände und Verzögerungen des ineffizienten Verwaltungsapparates überwindet. Es müssen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um die Effizienz des Justizapparates zu verbessern, die bürokratische Vereinfachung weiter voranzutreiben und die Unternehmen im anstehenden Prozess der Modernisierung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten. Und wir dürfen die Idee der Umgestaltung der Mehrwertsteuer nicht aufgeben – nach dem Vorbild Deutschlands, das diesen Weg gewählt hat, um den Konsum anzukurbeln und den Bürgern wieder Vertrauen in die Zukunft zu geben. Wir stehen vor einem besonders schwierigen Moment. Wir brauchen klare und starke Entscheidungen, um dem wirtschaftlichen Neustart einen wirkungsvollen Schub zu geben“.