„Das geht zu weit“
Weil die neuen Flughafenbetreiber dem Leiferer Bürgermeister und seinem Vize wegen der Baustopp-Verfügung mit einer Schadensersatzklage drohen, gehen diese auf die Barrikaden.
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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (26)
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tiroler
In einem Rechtsstaat gibt es Gerichte, welche Klagen annehmen oder abweisen. Dafür sind sie da.
rumer
Erpressung von Amtsträgern! Das kann teuer werden!
andreas
Ein zur Verfügung stehendes Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen ist keine Erpressung.
Auch Bürgermeister können nicht willkürlich entscheiden und wäre sie sich ihrer Sache sicher, würden sie jetzt nicht so entrüstet reagieren.
besserwisser
@tiroler: das nennt sich demokratie. sie vertreten die interessen der bürger. sollten es die falschen interessen ode schwerpunkte sein dann werden sie bei den wahlen die rechnung bekommen und eventuell kommen dann die befürworter des flughäfchens an die macht (sollte es welche geben) ……
andreas
Was sind denn das für Argumente?
Sie nehmen sich das Recht, alles zu blockieren, mit guten und auch weniger guten Argumenten und wenn Gegenwind kommt, spielen sie die Beleidigten und rufen Gott und die Welt und das Land zur Hilfe.
Und was hat das mit den Gemeindewahlen zu tun?
Meines Wissens gibt es keine Regelung amtierende Politiker in der Vorwahlzeit mit Samthandschuhen anzufassen.
Es ist das Recht eines jeden Bürgers, gegen Entscheidungen der Politik rechtlich vorzugehen.
Wenn sie jetzt kalte Füße bekommen, da ihre Argumentation vielleicht doch nicht so sattelfest ist, ist das ihr Problem und das hätten sie sich früher überlegen sollen.
Politische Entscheidungen müssen nach geltendem Recht getroffen werden und nicht nach Ideologien.
„Solidarität“ anderer Bürgermeister oder des Landes hebelt doch nicht geltendes Recht nicht aus, was soll der Unsinn?
ostern
@andreas
……………schlof weiter!!!!!!
george
Bürgermeister vertreten normalerweiwse das Recht und die Notwendigkeiten der Bürger-innen und deren Umwelt und nicht das Recht oder den Anspruch des Einzelnen oder von sich selbst. Sonst würden sie ja nicht „Bürgermeister“ genannt werden. Also ‚andreas‘, was soll dein Geschwafel hier?
andreas
Bürgermeister/Politiker haben sich gefälligst an geltendes Recht zu halten und wenn sie das ignorieren, werden sie halt verklagt.
Ob etwas „moralisch“ richtig ist, wer immer das überhaupt bewerten kann, hat vor Gericht üblicherweise keine Relevanz.
vinsch
Wenn etwas zu weit ging, dann als sie, verehrte Bürgermeister uns wochenlang eingesperrt habt und uns unserer Grundrechte beraubt habt. Die Schuldigen saßen in Rom? Dann hättet ihr protestieren müssen. Persönlich verspüre ich kein Mitleid, im Gegenteil.
george
Was verteidigt ihr denn immer dieses Flughafele und diese reichen Prasser, die ihn betreiben wollen. Habt ihr etwas davon, außer Dreck, Lärm und noch eine Belastung mehr für unsere Umwelt, unser Klima und unser aller gemeinsamer Steuersack (die Allgemeinkosten wie Feuerwehr, Sicherheitsdienst usw. zahlt keiner von denen)?