In der Warteschleife

Acht Monate nach Verabschiedung der Renten-Reform hat der Regionalrat noch immer keine Neuberechnung vorgenommen — weil die Beamten mit Corona alle Hände voll zu tun haben.

von Matthias Kofler

Der Regionalrat hat im November des vergangenen Jahres ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass die Leibrenten der Altmandatare und die Hinterbliebenen-Renten nach dem beitragsbezogenen System neu berechnet werden — und zwar innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes. Mittlerweile ist über ein halbes Jahr seit der Reform vergangenen — doch die ehemaligen Abgeordneten beziehen weiterhin ihre Leibrenten in der gewohnten Höhe.

Wie kann das sein?

Das Regionalratspräsidium unter dem Vorsitz des Lega-Politikers Roberto Paccher verweist in einem Beschluss auf den „derzeitigen epidemiologischen Notstand aufgrund von Covid-19“, der das Abhalten von Sitzungen lange Zeit unmöglich gemacht habe. Bereits im März wurde daher entschieden, die Neuberechnungen der Politiker-Pensionen auf den Monat April zu verschieben. Daraus wurde aber nichts, weil im selben Monat die Beamten ins Smart Working überstellt wurden. „Für die Berechnung der neuen Leibrenten ist es notwendig, in Papierform zur Verfügung stehende Datenarchive Einsicht zu nehmen. Die in Smart-Working-Modalität ausgeübte Arbeitstätigkeit entspricht nicht zur Gänze jener, die die Bediensteten des Amtes für Rechnungswesen an ihrem Arbeitsplatz im Regionalrat verrichten“, schildert Präsident Paccher. Die Ämter seien aufgrund der Corona-Krise in ihrer Tätigkeit „eingeschränkt“, zudem hätten die Beamten zurzeit andere Prioritäten und die Hände voll zu tun. Die Arbeit des Rechnungsamtes könne auch nicht einfach an externe Personen vergeben werden. Und selbst wenn müsse man diesen externen Fachleuten einen angemessenen Zeitraum zugestehen, was mit der unverzüglichen Umsetzung des neuen Gesetzes keinesfalls vereinbar wäre, heißt es aus dem Präsidium.

Interessant in dem Zusammenhang: Im Frühjahr hat die Vereinigung der Altmandatare dem Regionalrat angeboten, bei der Neuberechnung der Pensionen behilflich zu sein. Doch das Treffen zwischen den Ex-Abgeordneten und dem Präsidium musste aufgrund der Notlage verschoben werden. „Für die Auszahlung der Leibrenten nach dem beitragsbezogenen System brauchen wir effektiv mehr Zeit“, betont Paccher. Daher wurde beschlossen, die endgültige Genehmigung der Berechnungen der Pensionen, die eigentlich bis 31. Juli auszuzahlen, auf eine Sitzung im Herbst zu verschieben. Bis dahin sollen die Pensionen wie gehabt überwiesen werden. Per Durchführungsbestimmung will das Präsidium zudem festlegen, dass kein Abgeordneter nach der Neuberechnung mehr Geld erhalten wird als bisher, wobei der Solidaritätsbeitrag, den die Ex-Mandatare in der Vergangenheit errichtet haben, hier nicht mitgezählt wird. Außerdem müssen die Pensionen rauf Grundlage des ISTAT-Index aufgewertet werden.

Indes muss sich im römischen Parlament ein fünfköpfiges Garanten-Komitee mit der Leibrenten-Problematik auseinandersetzen: Die Schlichtungskommission im Senat hat beschlossen, die Leibrenten-Reform von 2018 rückgängig zu machen: Die Ex-Abgeordneten erhalten wieder ihre vollen Pensionsbezüge, zudem müssen ihnen rückwirkend bis 2018 die entgangenen Beträge ausbezahlt werden. Gegen diesen Beschluss haben die Grillini rekurriert. Die endgültige Entscheidung obliegt nun dem fünf-köpfigen Garanten-Komitee, das sich ausschließlich aus Politikern zusammensetzt. Der Südtiroler Fünf-Sterne-Abgeordnete Diego Nicolini nimmt die Vertreter von Lega und PD in die Pflicht. Diese könnten nun zeigen, dass sie tatsächlich für die Abschaffung der Leibrenten eintreten. Sollte der Koalitionspartner PD einen anderen Weg einschlagen, rechnet Nicolini mit einem Ende dieser Regierungsmehrheit.