„Reinigendes Gewitter“

Im Masken-Ausschuss sollen auch Landtagsabgeordnete angehört werden, die selbst als Vermittler von Schutzausrüstung aufgetreten sind. Paul Köllensperger betont: „Ich habe nichts zu verbergen.“

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa spricht von einem „reinigenden Gewitter“, laut Andreas Leiter Reber steht „ab jetzt das Arbeiten im Vordergrund“, auch Diego Nicolini lobt die „konstruktive Arbeitsweise“. „Alle Unstimmigkeiten sind ausgeräumt“, meint Kommissionspräsident Franz Ploner.

In der Tat verlief die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie deutlich friedvoller als die Sitzungen zuvor. Ausschlaggebender Grund dafür war der Kompromiss, den Opposition und Mehrheit am Montag im Gespräch mit Landtagspräsident Sepp Noggler erzielen konnten. Demnach sollen die Arbeiten im Ausschuss nach einer kurzen Sommerpause Ende August regulär fortgesetzt werden. Damit haben beide Seiten — Opposition und Mehrheit — ihr Gesicht wahren können: die Minderheit, weil die Arbeiten nicht bis zum Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ausgesetzt bleiben, die Mehrheit, weil die Landesregierung und die unter Ermittlung stehenden Landesbeamten nicht sofort zur Anhörung vor dem U-Ausschuss erscheinen müssen.

In der gestrigen Sitzung wurde über die rund 70 Personen umfassende Liste der anzuhörenden Personen diskutiert.
„Es herrschte ein angenehmes Gesprächsklima“, erklärt Vorsitzender Franz Ploner (Team K). Die Liste sei – ohne wesentliche Änderungen – neu erstellt worden. Die genannten Personen werden in den nächsten Tagen angeschrieben und bis spätestens 27. Juli um Mitteilung gebeten, ob sie vor dem Ausschuss aussagen wollen oder nicht. „Damit wird eine langfristige Planung möglich“, erklärt Ploner. Die Anhörungen sollen ab dem 21. August stattfinden, gereiht nach Themenblöcken.

Eine intensive Debatte gab es über die Frage, ob auch Landtagsabgeordnete, die im Zuge der Covid-Krise als Schutzmasken-Vermittler aufgetreten waren, dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen sollen. Eine endgültige Entscheidung ist diesbezüglich noch nicht gefallen. Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber befürworten einen entsprechenden Antrag von SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz. Andere Oppositionspolitiker haben hingegen die Frage aufgeworfen, ob der Antrag überhaupt zulässig sei.

Neben Oppositionsführer Paul Köllensperger haben unter anderem auch die Abgeordneten Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Franz Ploner und Alex Ploner (Team K) sowie Helmut Tauber (SVP) versucht, dem Sanitätsbetrieb Schutzmasken zu vermitteln — freilich in guter Absicht, wie die Mandatare betonen. Da der U-Ausschuss auch die Umstände klären muss, die zum umstrittenen Ankauf der chinesischen Masken über die Firma Oberalp geführt haben, könnten die Aussagen der Politiker von großer Relevanz sein.

Paul Köllensperger erklärt auf Nachfrage der TAGESZEITUNG, dass ihn bislang „niemand eingeladen“ habe. „Natürlich gehe ich hin, wenn die Anfrage kommt. Ich bin ja nicht wie die Landesregierung, die sich nicht blicken lässt — und ich habe auch nichts zu verbergen“, so Köllensperger. Auch die Freiheitliche Ulli Mair, die sich mittels einer Landtagsanfrage als erste über den Bestand von Schutzausrüstung im Sanitätsbetrieb informiert hatte, ist bereit, vor dem U-Ausschuss auszusagen.

Bis Ende des Jahres wollen die Abgeordneten dem Landtag ihren Abschlussbericht zur Masken-Affäre vorlegen.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Der Fall Ploner: Ist der Abgeordnete des Team K neutral genug, um dem U-Ausschuss vorzusitzen?