Der Bauern-Gegner

Irrigation system water on a green grass field

Die SVP-Bauern wollen die Sicherheitsbestimmungen für die Bewässerungsanlagen lockern – doch Umwelt-Landesrat Giuliano Vettorato stellt sich ihnen in den Weg.

Von Mattias Kofler

„Das ist wirklich schamlos“, schimpft Riccardo Dello Sbarba.

Die SVP-Bauern Manfred Vallazza, Franz Locher und Sepp Noggler haben dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer vorsieht. Ziel ist es, den Großteil der Wassernutzungsanlagen in Südtirol von der Pflicht einer Vorlage des Sicherheitsplans und der periodischen Überprüfung der Anlagen zu befreien. „Die Kontrollen kosten jedes Mal 5.000 Euro und sind ein enormer bürokratischer Aufwand“, argumentieren Vallazza und Co. In der jetzigen wirtschaftlichen Krise müsse man den Bauern unter die Arme greifen.

Der Entwurf stand bereits vor einem Monat auf der Tagesordnung der zuständigen Gesetzgebungskommission, wurde aber auf Wunsch der Techniker im Umweltassessorat vertagt. Am Donnerstag nahm Landesrat Giuliano Vettorato an der Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses teil. Der Lega-Politiker machte keinen Hehl daraus, dass er mit dem Entwurf der SVP-Bauern seine Schwierigkeiten hat. Derzeit sind 3.000 Bewässerungsanlagen verpflichtet, den Sicherheitsplan vorzulegen – mit dem Gesetz wären es nur noch deren 70. Die SVP-Bauern versuchten Vettorato in einem persönlichen Gespräch von der Sinnhaftigkeit der Reform zu überzeugen – vergebens. Auch Dello Sbarba ist strikt dagegen, „zehn Jahre nach dem Zugunglück im Vinschgau, wo der Bruch einer Bewässerungsanlage die fatale Schlammlawine auslöste, die Sicherheitsvorkehrungen zu lockern“.

Da sich Magdalena Amhof und Helmut Tauber die Bedenken des Landesrats zu Herzen nahmen, hatte Vallazza im Ausschuss keine Mehrheit und musste eine erneute Vertagung beantragen. Dass die Bauern ihren Entwurf zurückziehen, ist eher unwahrscheinlich, da er ein Herzensanliegen des Bauernbunds ist. Nachdem sich die Landesregierung weigerte, die Lockerungen per Beschluss vorzunehmen, versuchen es die SVP-Bauern nun über die Schiene Landtag.