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Schule, Erdgas und Finanzen: Warum die SVP für das „Rilancio“-Dekret der italienischen Regierung stimmen wird.

von Matthias Kofler

Heute Vormittag findet in der Abgeordnetenkammer die Endabstimmung zum sogenannten „Decreto Rilancio“ statt. Die drei SVP-Parlamentarier Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger werden mit Ja votieren — so wie auch am Vorabend bei der Vertrauensabstimmung, gibt Fraktionssprecherin Gebhard bekannt.

Das 55 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Regierung sieht eine Reihe von Maßnahmen zugunsten der Betriebe und Familien vor, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. So gewährt der Staat allen kleinen und mittleren Unternehmen einen Verlustbeitrag; der INPS-Bonus für Freiberufler wird von 600 auf 1.000 Euro erhöht. Eine der wesentlichsten Neurungen im Dekret ist die Erhöhung des Steuerbonus für energetische Sanierungen auf 110 Prozent für den Zeitraum vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021. Durch diese Maßnahme soll der Sektor der Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden.

Das „Decreto Rilancio“ enthält auch einige auf Südtirol zugeschnittene Zuckerlen, die es Renate Gebhard und Co. leichtmachen, heute mit Ja zu stimmen. Beispielsweise wurde in der Gesetzgebungskommission ein Abänderungsantrag angenommen, der dringende Maßnahmen zur Verteilung von Erdgas in den Berggemeinden vorsieht.

Auch Südtirols Schulen dürfen sich freuen: Auf Antrag der Fünf-Sterne-Abgeordneten Elisa Tripodi wird ein 2 Millionen Euro starker Fonds eingerichtet, mit dem Investitionen in den Schulen des Aostatals und der autonomen Provinzen Trient und Bozen finanziert werden. So sollen insbesondere Waren und Dienstleistungen angekauft werden, die zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit für Schüler und Schulpersonal notwendig sind. „Diese Schule brauchen aufgrund der Covid-Pandemie dringend zusätzliche Mittel, um im Herbst mit dem Präsenzunterricht beginnen zu können“, erklärt Elisa Tripodi. Im Gegensatz zu den anderen Regionen haben das Aostatal, Trentino und Südtirol keinen Zugang zu dem durch das Haushaltsgesetz von 2007 eingerichteten Fonds für das Funktionieren von Bildungseinrichtungen. Sie müssen die Leistungen also selbst finanzieren. Die 2 Millionen Euro stellen deshalb eine große Hilfe dar.

Apropos Finanzen: Wie berichtet, konnte sich LH Arno Kompatscher mit seiner Forderung durchsetzen, die ursprünglich im Dekret vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Mindereinnahmen der Regionen abgedeckt werden sollen, deutlich aufzustocken. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Roberto Gualtieri haben den Sonderautonomien nun zugesichert, für heuer und 2021 alle Steuerausfälle zu kompensieren. Laut Kompatscher bekommt Südtirol auf diesem Weg deutlich mehr Geld vom Staat als die 476 Millionen Euro, die es jährlich zum Abbau der Staatsschulden beiträgt.