„Werden gegeißelt und gekreuzigt“

Die SVP-Fraktion übt harsche Kritik an der Blockadehaltung der Landtagsopposition: „Wenn die Minderheit die Keule schwingt, trifft sie damit nicht die SVP, sondern die Südtiroler Bevölkerung.“

von Matthias Kofler

Das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit im Südtiroler Landtag war schon einmal besser. Dies zeigte sich gestern auf einer Pressekonferenz, zu der die beiden SVP-Vertreter Gert Lanz und Magdalena Amhof geladen hatten. Anlass war der Eklat vom vergangenen Donnerstag: Die Opposition hatte damals geschlossen die Aula verlassen, nachdem die SVP nicht von ihrem Plan abgerückt war, die Arbeiten des Masken-Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auszusetzen. Die Minderheit sieht darin eine Beschränkung ihrer Kontrollfunktion.

„Wir haben die Corona-Krise gesundheitlich recht gut im Griff“, schickte Amhof voraus. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werde man jedoch erst zu spüren bekommen. Über Monate hinweg hätten ArbeitnehmerInnen auf Gehälter verzichten müssen, Ende August laufe die Lohnausgleichskasse für Betriebsunterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie aus. „Viele Menschen haben den Gürtel enger geschnallt und wissen nicht, ob sie bis ans Monatsende kommen“, warnte die SVP-Abgeordnete. Betriebe liefen Gefahr, in den nächsten Jahren Insolvenz anmelden zu müssen.

„Wir als politische Vertreter tragen Verantwortung für die Bevölkerung, sind aber auf ein entscheidungs- und handlungsfähiges Parlament angewiesen“, betonte Amhof. Es sei vor allem die Opposition gewesen, die seit Beginn der Krise zum Zusammenhalt aller Fraktionen aufgerufen habe. „Wir als SVP wollten nicht nur per Verordnung regieren, sondern haben dem Landtag seine demokratische Kompetenz zurückgegeben, um gemeinsam all das abzufedern, was abzufedern geht. Doch jetzt ist es ausgerechnet die Opposition, die nicht mitarbeiten, sondern die Arbeiten boykottieren will“, kritisierte die ArbeitnehmerInnen-Chefin die Drohung der Minderheit, sämtliche Gesetzgebungskommissionen lahmzulegen. Amhof richtete einen Appell an die Minderheit, ihre Verantwortung wieder ernst zu nehmen.

Fraktionssprecher Lanz erinnerte daran, dass er zu Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagen habe, alle Gesetzgebungskommissionen mit je vier Vertretern der Mehrheit und der Minderheit zu besetzen. Auf diese Weise habe man gewährleistet, dass sämtliche Oppositionsparteien mitarbeiten können. Minderheitenführer Paul Köllensperger habe damals betont, dass man sich der entsprechenden Verantwortung bewusst sei.

„Daher sind wir verwundert über das Verhalten der Opposition“, sagte Lanz. Der Boykott vom Donnerstag sei kein Einzelfall gewesen. In den vergangenen Wochen habe die Opposition vier Mal vorzeitig die Sitzung verlassen, weil sie nicht damit einverstanden gewesen sei, dass eine Mehrheit entscheide. Diese ständigen „Störmanöver“ seien „nicht fair“: „Wenn die Opposition die Keule schwingt, trifft sie damit nicht die SVP, sondern die Südtiroler Bevölkerung“, so der Fraktionsvorsitzende. Sollte der Nachtragshaushalt aufgrund des Boykotts der Minderheit nicht genehmigt werden, würden wichtige Maßnahmen für Heime, Arbeitnehmer, Schulen und Dorflifte nicht in Kraft treten. „Wir waren immer gesprächsbereit, hart in der Sache, aber fair im Umgang – doch weil wir den Verhandlungstisch nicht verlassen haben, werden wir jetzt gegeißelt und gekreuzigt“, bemängelte Lanz.

Den Vorwurf, wonach die Mehrheit den U-Ausschuss zu den Schutzmasken versenken wolle, ließ die SVP-Fraktion nicht auf sich sitzen: Man habe das Ziel, dem Landtag bis Jahresende einen Abschlussbericht vorzulegen. Auch sei er – Lanz – es gewesen, der dem Ausschuss eine Zeugen- und Dokumentenliste vorgelegt habe. „Wir anerkennen die Kontrollfunktion der Minderheit, haben in der jetzigen Situation aber andere Prioritäten. Was interessiert es die Menschen draußen, die auf Maßnahmen warten, ob wir die Anhörungen sofort oder erst im September vornehmen?“ Zudem habe die Landesregierung in den vergangenen Wochen über 500 Anfragen zu den Schutzmasken beantwortet – man könne ihr also nicht vorwerfen, die Kontrollfunktion der Minderheit zu missachten.

Vertreter der Opposition verfolgten vom Landtagsfoyer aus die SVP-Pressekonferenz. Paul Köllensperger, Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber zeigten sich über das – so wörtlich – „unkollegiale Nachtreten“ von Gert Lanz verwundert. Schließlich habe man am Vortag einen Kompromiss erzielen können, wonach die Arbeiten im U-Ausschuss nach der Sommerpause fortgesetzt werden. Somit werde es auch zu keinem Boykott der Minderheit kommen. „Wir sind Ehrenmänner und Ehrenfrauen und halten unser Wort“, unterstrich die Opposition. Die „Was-wäre-wenn-Schilderungen“ seitens der SVP-Fraktion seien daher als unnötig zu bewerten.