„Geschickte Ablenkung“

Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes: Die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP ein Dorn im Auge, so das Team K.

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land noch weiter untergraben wird, kritisiert das Team K. Paul Köllensperger und Renate Holzeisen sagen: „Hände weg von der Justiz, ihre Unabhängigkeit ist eine Säule unserer Demokratie“.

Geschickt lenke die Svp die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema Wolf und Bär, aber hinter den Kulissen arbeite sie an ganz anderen Themen. „So wurde hierzulande still und heimlich eine Durchführungsbestimmung vorbereitet – die bereits in der Sitzung der Zwölfer-Kommission am 6. Jul diskutiert wird – um die Kontrollsektion des Rechnungshofs unter politische Kontrolle zu bringen. Wir haben dazu bereits eine schriftliche Anfrage eingereicht“, so das Team K.

„Diese Durchführungsbestimmung zur Ernennung von zwei der vier Richter durch die politische Mehrheit im Landtag Svp-Lega, ohne Wettbewerb, ohne Voraussetzungen und ohne klar definierte Unvereinbarkeiten wird zur Folge haben, dass sie ihre Freunde und dem System nahestehende Personen ernennen werden“ so Paul Köllensperger.

Es stelle sich die Frage, wie in Zukunft die Kontrollen aussehen werden, unter diesen Voraussetzungen. Darüber hinaus werde es durch diese Durchführungsbestimmung möglich werden, in Zukunft unbequeme Richter schnell wieder loszuwerden.

„Die Politik kann und darf die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz nicht gefährden – erklärt Renate Holzeisen – umso mehr in einem Land, in dem das Verwaltungsgericht bereits vollständig durch politische Ernennungen besetzt ist“.

Ebenso vorgesehen sei die Übertragung der administrativen und organisatorischen Tätigkeit des Rechnungshofes (des Kontrollorgans) an das Land (den Kontrollierten). „Landesbeamte sollen in Zukunft die Überprüfung der Arbeit der öffentlichen Verwaltung durchführen?“, fragen sich Köllensperger und Holzeisen.

In Interviews mit lokalen Zeitungen und Presseaussendungen behauptetetn Karl Zeller und Arno Kompatscher, dass es hier nur um eine „Anpassung an die Regionen mit Normalstatut“ ginge.

Dem sei jedoch nicht so:

„In den anderen Regionen werden Ernennungen mit einer begrenzten Amtszeit und nach dem Rotationsprinzip vorgenommen, und vor allem mit rigorosen Kriterien was Kompetenz, Erfahrung und Professionalität anbelangt; ebenso geht in den anderen Regionen nur um eine geringe Anzahl von Richtern, während in Südtirol gleich die Hälfe politisch ernannt würde mit der Folge,  dass diese, vor allem in den Vereinigten Sektionen von Trentino und Südtirol, dann leicht zur Mehrheit werden, wenn – wie es häufig der Fall ist – einige der Plätze, die für jene Richter die mit Wettbewerb ausgewählt wurden, unbelegt bleiben. Wieder einmal verschweigen die SVP-Exponenten jenen Teil der Wahrheit, der ihnen nicht in den Kram passt.“

Und der Koalitionspartner Lega? Er schweige, wie üblich, so das Team K.